Auswirkungen einer steuerlichen Gleichbehandlung von öffentlichen Entsorgungseinrichtungen und privaten Entsorgungsunternehmen
Schon nahezu zwei Dekaden währt die Diskussion über die Steuerpflicht öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger in der Abfallwirtschaft. Dabei wurde kaum eine Plattform ausgelassen und nahezu sämtliche Instrumente kamen zum Einsatz. Man zog vielfältige Register; es wurde argumentiert, gestritten, polemisiert, gedroht, initiiert – ja sogar die Gesetzgebungsmaschinerie wurde schon einmal angeworfen. Angesichts der Leidenschaft und Hartnäckigkeit, mit der dieses Projekt je nach Interessenlage betrieben oder blockiert wurde, verwundert es ein wenig, dass kaum quantitative Belastungsprognosen im Schrifttum dokumentiert sind. Mehrheitlich sind allgemeine Ausführungen zu finden.
Je nach Status des Entsorgungsträgers (öffentlich-rechtlich oder privat-rechtlich) greift eine ertrag- und umsatzsteuerliche Befreiung oder Pflicht. Bei öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern hängt die Steuerpflicht zudem von der Frage ab, ob es sich um den hoheitlichen Bereich bzw. ein Hilfsgeschäft dieses Bereichs (welches das Schicksal des Hauptgeschäfts teilt) oder um einen sog. Betrieb gewerblicher Art handelt. Diese Gemengelage führt seit Jahren zu Auseinandersetzungen – seien es nun gutachtliche Stellungnahmen, Diskussionen zwischen interessengelenkten Verbandsvertretern, Koalitionsvereinbarungen, Gesetzesinitiativen, Gerichtsverfahren, Meinungsverschiedenheiten über Auswirkungen der EU-Rechtsetzung und dergleichen. Über die finanziellen Auswirkungen einer vollumfänglichen Steuerpflicht gehen die Meinungen auseinander. In diesem Aufsatz wird die Methodik einer Wirkungsaussage hergeleitet sowie eine quantitative Abschätzung versucht.
| Copyright: | © Lexxion Verlagsgesellschaft mbH | |
| Quelle: | Heft 02 - 2010 (April 2010) | |
| Seiten: | 12 | |
| Preis inkl. MwSt.: | € 32,00 | |
| Autor: | Prof. Dr. Heinz-Georg Baum  | |
| Artikel weiterleiten | In den Warenkorb legen
| Artikel kommentieren |
Diese Fachartikel könnten Sie auch interessieren:
Wertstoffhof 2020 - Neuorientierung von Wertstoffhöfen
© ia GmbH - Wissensmanagement und Ingenieurleistungen (4/2015)
Im Jahr 2014, zwanzig Jahre nach dem durch das Bayerische Staatsministerium für Landesentwicklung und Umweltfragen organisierten Wettbewerb „Der vorbildliche Wertstoffhof“, ist es sicher angebracht, sich dem Thema erneut zuzuwenden. Was ist aus den prämierten Wertstoffhöfen der Preisträger in den jeweiligen Clustern geworden? Wie hat sich das System grundsätzlich entwickelt? Wo geht es hin, wenn man die gesellschaftlichen Anforderungen aus demografischer Entwicklung, Ressourcenschutz und Klimarelevanz betrachtet?
Kosten und Gebühren der Abfallwirtschaft in Bayern 2008
© Bayerisches Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz (6/2008)
Gebührenvergleich aller 86 örE in Bayern; Abfallgebühren in den einzelnen Bundesländern; Strategien der Zusammenarbeit von Privatwirtschaft und Kommunen - Handlungsfelder und Beispiele
Kosten und Gebühren der Abfallwirtschaft in Bayern 2006
© Bayerisches Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz (2/2006)
Die Abfallgebühren für einen durchschnittlichen 4-Personen-Haushalt wurden auf Basis der aktuellen Gebührensatzungen ermittelt. In Bayern wurden dabei erstmals die Abfallgebühren aller öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger aus 86 Landkreisen und kreisfreien Städten erfasst.
Kosten und Gebühren der Abfallwirtschaft in Bayern 2004
© Bayerisches Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz (4/2004)
In einer bayernweiten Recherche wurden die aktuellen Gebühren für die kommunale Abfallentsorgung auf Basis der im Internet verfügbaren Gebührensatzungen der öffentlich- rechtlichen Entsorgungsträger ermittelt.
bifa-Text Nr. 65: Eigenverwertung von Bioabfällen - Eigenkompostierung, Eigendeponierung, illegale Eigenentsorgung
© bifa Umweltinstitut GmbH (12/2015)
