Auswirkungen einer steuerlichen Gleichbehandlung von öffentlichen Entsorgungseinrichtungen und privaten Entsorgungsunternehmen

Schon nahezu zwei Dekaden währt die Diskussion über die Steuerpflicht öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger in der Abfallwirtschaft. Dabei wurde kaum eine Plattform ausgelassen und nahezu sämtliche Instrumente kamen zum Einsatz. Man zog vielfältige Register; es wurde argumentiert, gestritten, polemisiert, gedroht, initiiert – ja sogar die Gesetzgebungsmaschinerie wurde schon einmal angeworfen. Angesichts der Leidenschaft und Hartnäckigkeit, mit der dieses Projekt je nach Interessenlage betrieben oder blockiert wurde, verwundert es ein wenig, dass kaum quantitative Belastungsprognosen im Schrifttum dokumentiert sind. Mehrheitlich sind allgemeine Ausführungen zu finden.

Je nach Status des Entsorgungsträgers (öffentlich-rechtlich oder privat-rechtlich) greift eine ertrag- und umsatzsteuerliche Befreiung oder Pflicht. Bei öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern hängt die Steuerpflicht zudem von der Frage ab, ob es sich um den hoheitlichen Bereich bzw. ein Hilfsgeschäft dieses Bereichs (welches das Schicksal des Hauptgeschäfts teilt) oder um einen sog. Betrieb gewerblicher Art handelt. Diese Gemengelage führt seit Jahren zu Auseinandersetzungen – seien es nun gutachtliche Stellungnahmen, Diskussionen zwischen interessengelenkten Verbandsvertretern, Koalitionsvereinbarungen, Gesetzesinitiativen, Gerichtsverfahren, Meinungsverschiedenheiten über Auswirkungen der EU-Rechtsetzung und dergleichen. Über die finanziellen Auswirkungen einer vollumfänglichen Steuerpflicht gehen die Meinungen auseinander. In diesem Aufsatz wird die Methodik einer Wirkungsaussage hergeleitet sowie eine quantitative Abschätzung versucht.



Copyright: © Lexxion Verlagsgesellschaft mbH
Quelle: Heft 02 - 2010 (April 2010)
Seiten: 12
Preis: € 20,00
Autor: Prof. Dr. Heinz-Georg Baum

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