Reformbedarf für die Regelungen zur Pflichtenübertragung nach den §§ 16–18 KrW-/AbfG?

Das System der Pflichtenübertragung nach den §§ 16–18 KrW-/AbfG ist im Grundsatz gesetzgeberisch gelungen und hat sich in der Praxis zum großen Teil auch bewährt. Dennoch besteht sowohl aus rechtlichen als auch aus praktischen Gründen Reformbedarf in Richtung einer Vereinfachung und Klarstellung. Überflüssige Teilregelungen, die von der Praxis nicht akzeptiert werden, können gestrichen werden. Insbesondere sollte die Ausgestaltung der Pflichtenübertragung als Beleihung eindeutig geregelt werden.

I. Einleitung
II. Analyse des Systems der Pflichtenübertragung in §§ 16–18 KrW-/AbfG
1. Entstehungsgeschichte
2. Rechtsnatur der Pflichtenübertragung
3. Umfang der Pflichtenübertragung
a. Bestehende Rechtslage
b. Regelungsbedarf
4. Akzeptanz der Pflichtenübertragung
in der deutschen Abfallentsorgungspraxis
III.Reformvorschläge
IV. Fazit
 



Copyright: © Lexxion Verlagsgesellschaft mbH
Quelle: Heft 06 / 2009 (Dezember 2009)
Seiten: 8
Preis inkl. MwSt.: € 20,00
Autor: Prof. Oliver Claus
Prof. Dr. Dr. h.c. (GTU Tiflis) Thomas Schomerus
Prof. Dr. Ludger-Anselm Versteyl

Artikel weiterleiten In den Warenkorb legen Artikel kommentieren


Diese Fachartikel könnten Sie auch interessieren:

Packaging recycling in EU member states – requirements from the circular economy package
© Lehrstuhl für Abfallverwertungstechnik und Abfallwirtschaft der Montanuniversität Leoben (11/2020)
The EU has established concrete recycling targets for packaging waste for 2025 and 2030. Furthermore, the methodology for calculating the corresponding recycling rates has been amended. The new and stricter calculation methodology will potentially lead to decreases of the current rates. This will be particularly the case for plastic packaging, where denkstatt calculated a gap far above 10 % compared to smaller decreases (> 2 %) to be expected for glass or steel packaging.

Mehrweginitiativen im to go Getränke- und Lebensmittelbereich – Beispiele für aktuelle Entwicklungen
© Lehrstuhl für Abfallverwertungstechnik und Abfallwirtschaft der Montanuniversität Leoben (11/2020)
Der Verbrauch von Einwegverpackungen, um Getränke- und Lebensmittel unterwegs zu genießen, ist in den letzten Jahren enorm gestiegen, und damit haben sich auch die negativen Folgen, wie der Ressourcenverbrauch und das Littering durch weggeworfene Verpackungen, stark erhöht.

Der Bundes-Abfallwirtschaftsplan: Fluch oder Segen der Abfallwirtschaft?
© Lehrstuhl für Abfallverwertungstechnik und Abfallwirtschaft der Montanuniversität Leoben (11/2020)
Der BAWP wird alle sechs Jahre fortgeschrieben. Ursprünglich als Anleitung zur Verwirklichung der Ziele und Grundsätze der Abfallwirtschaft geschaffen, hat sich der BAWP im Laufe der letzten Jahre aufgrund der Akte der Verwaltung und der Rechtsprechung der Höchstgerichte zu einem allgemein anerkannten Sachverständigengutachten entwickelt, das den Stand der Technik repräsentiert.

Entwicklungen in Richtung Anlage der Zukunft
© Lehrstuhl für Abfallverwertungstechnik und Abfallwirtschaft der Montanuniversität Leoben (11/2020)
Anlage der Zukunft ist stark von den zu erreichenden Zielen aus dem Kreislaufwirtschaftspaket abhängig, da die Abfallwirtschaft auch ein stark rechtlich getriebenes Thema ist.

Thermochemische Vorbehandlung – Erste Erkenntnisse am Fallbeispiel einer an Organik reichen Feinfraktion
© Lehrstuhl für Abfallverwertungstechnik und Abfallwirtschaft der Montanuniversität Leoben (11/2020)
Aufgrund des in Österreich geltenden Verbots der Deponierung von Abfällen mit einem Anteil an organischem Kohlenstoff im Feststoff von mehr als fünf Massenprozent (BMLFUW 2008) ist eine Behandlung dieser vor der Deponierung erforderlich. Die mechanisch-biologische sowie die thermische Behandlung stellen bewährte Verfahren dar. Im Burgenland wird, wie in zahlreichen anderen Regionen auch, der gemischte Siedlungsabfall in einer mechanisch-biologischen Abfallbehandlung aufbe-reitet. Das Ziel der MBA ist die Herstellung von Ersatzbrennstoffen zur thermischen Verwertung und stabilisierter Fraktionen zur Deponierung. Im vorliegenden Beitrag werden die ersten Ergebnisse der thermochemischen Vorbehandlung als Behandlungsalternative zur biologischen Stufe in einer MBA beschrieben.

Name:

Passwort:

 Angemeldet bleiben

Passwort vergessen?

Abfallausstellung
Nur wer die Geschichte kennt,
siegt im ewigen Kampf
gegen den Müll