Reformbedarf für die Regelungen zur Pflichtenübertragung nach den §§ 16–18 KrW-/AbfG?

Das System der Pflichtenübertragung nach den §§ 16–18 KrW-/AbfG ist im Grundsatz gesetzgeberisch gelungen und hat sich in der Praxis zum großen Teil auch bewährt. Dennoch besteht sowohl aus rechtlichen als auch aus praktischen Gründen Reformbedarf in Richtung einer Vereinfachung und Klarstellung. Überflüssige Teilregelungen, die von der Praxis nicht akzeptiert werden, können gestrichen werden. Insbesondere sollte die Ausgestaltung der Pflichtenübertragung als Beleihung eindeutig geregelt werden.

I. Einleitung
II. Analyse des Systems der Pflichtenübertragung in §§ 16–18 KrW-/AbfG
1. Entstehungsgeschichte
2. Rechtsnatur der Pflichtenübertragung
3. Umfang der Pflichtenübertragung
a. Bestehende Rechtslage
b. Regelungsbedarf
4. Akzeptanz der Pflichtenübertragung
in der deutschen Abfallentsorgungspraxis
III.Reformvorschläge
IV. Fazit
 



Copyright: © Lexxion Verlagsgesellschaft mbH
Quelle: Heft 06 / 2009 (Dezember 2009)
Seiten: 8
Preis inkl. MwSt.: € 20,00
Autor: Prof. Oliver Claus
Prof. Dr. Dr. h.c. (GTU Tiflis) Thomas Schomerus
Prof. Dr. Ludger-Anselm Versteyl

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