Das neue europäische Pflanzenschutzrecht – der Anfang vom Ende?

Die Kommission der europäischen Gemeinschaften hat am 12.07.2006 gleich zwei neue Gesetzeswerke für den Bereich der Pflanzenschutzmittel auf den Weg gebracht.

Mit dem einen Gesetzgebungsvorhaben sollte die Pflanzenschutzmittel-Zulassungsrichtlinie aus dem Jahre 1991 durch eine Verordnung novelliert und mit dem anderen mittels einer Richtlinie ein europaweiter Standard bei der Anwendung von Pflanzenschutzmitteln geschaffen werden. Beide Projekte sind mittlerweile das Gesetzgebungsverfahren in der Europäischen Union fast bis zum Ende gegangen und vom Europäischen Parlament in 2. Lesung am 13.01.2009 verabschiedet worden . Sobald der Ministerrat in 2. Lesung beiden Vorhaben zugestimmt hat, kann deren Veröffentlichung wahrscheinlich noch im Jahre 2009 im Amtsblatt der EU erfolgen.

Copyright:	© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH
Quelle:	StoffR 04/2009 (Oktober 2009)
Seiten:	12
Preis inkl. MwSt.:	€ 25,00
Autor:	RA Dr. Volker Kaus

Artikel weiterleiten	In den Warenkorb legen	Artikel kommentieren

Diese Fachartikel könnten Sie auch interessieren:

Phase-Out- und Cut-Off-Kriterien in den Zulassungsverfahren der REACH-, Biozid- und Pflanzenschutzmittel-Verordnungen
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (8/2011)
Mit Inkrafttreten der REACH-VO (Verordnung) im Jahr 2007, der Pflanzenschutzmittel-VO im Jahr 2011 und dem geplanten Inkrafttreten der neuen Biozid-VO im Jahr 2013 findet derzeit im europäischen Chemikalienrecht eine umfassende Neuregulierung statt. Diese Revision des europäischen Stoffrechts hat zum Ziel, das Schutzniveau für Menschen, Tiere und Umwelt zu verbessern.

Pflanzenschutzrecht: Wozu dient ein vorläufiges deutsches Durchführungsgesetz?
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (6/2011)
Im Amtsblatt der Europäischen Union sind am 24.11.2009 zum einen die Verordnung 1107/2009 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zum anderen die Richtlinie 2009/128/EG über einen Aktionsrahmen der Gemeinschaft für die nachhaltige Verwendung von Pestiziden veröffentlicht worden.

Die neue Parallelimport-Regelung in Art. 52 VO 1107/2009 – Gewährleistung eines freien und sicheren Handels von Pflanzenschutzmitteln in Europa?
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (3/2011)
Im Rahmen der Reform des europäischen Pflanzenschutzrechts hat der Gesetzgeber der Europäischen Union den Parallelhandel von Pflanzenschutzmitteln durch Art. 52 Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 erstmals rechtlich kodifiziert.

Der Streit um den Parallelimport von Pflanzenschutzmitteln – Bringt die neue EU-Zulassungsverordnung eine abschließende Klärung?
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (10/2009)
Das Pflanzenschutzrecht ist eine in jüngerer Zeit sich rasch fortentwickelnde Materie. Nachdem dieses Rechtsgebiet für lange Zeit eher eine nationale Angelegenheit der europäischen Mitgliedstaaten war, hat seit Inkrafttreten der Richtlinie 91/414/EWG über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (“Pflanzenschutz-RL”) eine Harmonisierung eingesetzt, die in der Folge auch den deutschen Gesetzgeber hat aktiv werden lassen. Die in verschiedenen Erscheinungen bereits seit 1937 bestehende deutsche Regelung wurde mit dem Gesetz zum Schutz der Kulturpflanzen (“PflSchG”) neu geregelt, um die Vorgaben der Richtlinie zu implementieren.