Die Verordnung zur Vereinfachung des Deponierechts - (Stand nach dem Beschluss des Bundesrates vom 19.12.2008)
Am 19.12.2008 hat der Bundesrat der Verordnung zur Vereinfachung des Deponierechts mit Änderungen zugestimmt. Der Beschluss1 basiert auf dem Entwurf der Bundesregierung vom 17.10.20082 und sieht hierzu insgesamt 131 Änderungen sowie eine Entschließung vor. Insoweit steht der Inhalt der zu erwartenden Verordnung fest. Unberührt von der großen Zahl der vom Bundesrat beschlossenen Änderungen wurden die Regelungsansätze des Entwurfes der Bundesregierung in weiten Teilen bestätigt. Bei verschiedenen Punkten ist es allerdings zu maßgeblichen Konkretisierungen und inhaltlichen Änderungen gekommen. Nachstehend wird ein Überblick über wesentliche Inhalte der Verordnung gegeben.
Die von der Bundesregierung vorgelegte und vom Bundesrat mit Änderungen bestätigte Verordnung zur Vereinfachung des Deponierechts erreicht erkennbar die angestrebte Rechtsvereinfachung. Die bei den Abdichtungssystemen und den Maßnahmen zur Langzeitstabilisierung von Altdeponien vorgenommene Fortschreibung des Standes der Technik ist als positiver Impuls für die Planung der Stilllegungsmaßnahmen von Deponien zu begrüßen. Durch die Änderungen im Bundesratsverfahren sind zum einen erforderliche Klarstellungen in die Verordnung hineingekommen, um den erreichten und weiter angestrebten hohen Standard bei der Errichtung, dem Betrieb, der Stilllegung und der Nachsorge von Deponien im Sinne des Gewollten auch praktisch sicherzustellen. Zum anderen wurden Spielräume der europäischen Vorschriften, die sich in der Vergangenheit bewährt haben, wieder übernommen.
| Copyright: | © Lexxion Verlagsgesellschaft mbH | |
| Quelle: | Heft 01 / 2009 (März 2009) | |
| Seiten: | 8 | |
| Preis inkl. MwSt.: | € 32,00 | |
| Autor: | Dipl.-Ing. Gunther Weyer  | |
| Artikel weiterleiten | In den Warenkorb legen
| Artikel kommentieren |
Diese Fachartikel könnten Sie auch interessieren:
bifa-Text Nr. 57: Die Abfallwirtschaft im Jahr 2030 - Eine Szenarioanalyse nicht nur für Bayern
© bifa Umweltinstitut GmbH (5/2012)
In einer neuen Studie des bifa Umweltinstituts werden mögliche Entwicklungen der regionalen, nationalen und internationalen Rahmenbedingungen für die bayerische Abfallwirtschaft im Jahr 2030 dargestellt sowie deren Auswirkungen auf die Abfallwirtschaftsstrukturen und auf die Ökoeffizienz. Das Projekt wurde im Auftrag des Bayerischen Staatsministeriums für Umwelt und Gesundheit durchgeführt. Die Ergebnisse bieten auch anderen Behörden, Unternehmen und Verbänden in Deutschland eine Basis für die eigene Positionierung und Strategieentwicklung.
Die neue Deponieverordnung aus der Sicht einer Genehmigungs- und Überwachungsbehörde
© ICP Ingenieurgesellschaft Prof. Czurda und Partner mbH (7/2009)
Das Bundesumweltministerium (BMU) hat die auf 7 Rechtsnormen verteilten rechtlichen Anforderungen an die Errichtung, den Betrieb und die Stilllegung von Abfalldeponien in einer Rechtsverordnung zusammengefasst. Die neue Deponieverordnung trat unter dem alten Titel „Verordnung über Deponien und Langzeitlager – Deponieverordnung (DepV)“ als Artikel 1 der „Verordnung zur Vereinfachung des Deponierechts“ am 16. Juli 2009 in Kraft.
Bestandsschutz für Altdeponien nach Inkrafttreten der neuen DepV
© ICP Ingenieurgesellschaft Prof. Czurda und Partner mbH (7/2009)
Am 16.07.2009 ist die „Verordnung zur Vereinfachung des Deponierechts“ in Kraft getreten. Sie führt das bisher zersplitterte Deponierecht (DepV, AbfAblV, DepVerwV, TASi, TA Abfall) zusammen und entwickelt es entsprechend dem Stand der Technik weiter. Alle vorgenannten Regelungen wurden aufgehoben und gehen in einer neuen Deponieverordnung (DepV-neu) auf. Außerdem wird die EG-Bergbauabfallrichtlinie im Bereich der nicht dem Bergrecht unterliegenden Abfälle umgesetzt.
Rechtliche und technische Voraussetzungen für die Entlassung einer Deponie aus der Nachsorge
© ICP Ingenieurgesellschaft Prof. Czurda und Partner mbH (7/2009)
Die rechtlichen und technischen Voraussetzungen für die Entlassung einer Deponie aus der Nachsorge sind zwar im Deponierecht geregelt, gleichwohl verlangt die Erörterung der damit verbundenen Rechtsfragen auch den Blick auf die übrigen Phasen in der Entwicklung einer Deponie. Dies gilt insbesondere auch für den Umgang mit Deponien, bei denen der Abschluss der Nachsorge bereits festgestellt worden ist.
Umlagerung des Altteils der Deponie Münchingen
© ICP Ingenieurgesellschaft Prof. Czurda und Partner mbH (7/2009)
Die Deponie Münchingen des Landkreises Waldshut liegt in einer stillgelegten Kiesgrube auf der Gemarkung Münchingen inmitten von land- und forstwirtschaftlich genutztem Gebiet am Rande des Landschafts- und Naturschutzgebietes „Wutachschlucht“. Entsprechend der sich im zeitlichen Verlauf veränderten gesetzlichen Anforderungen an Deponiebaukörper wurde die Deponie Münchingen in 3 Abschnitten, mit unterschiedlichen Standards verfüllt.
Erneuerbaren Energien gehört die
Zukunft: Blockheizkraftwerke
für Energie aus Biomasse
