Abstimmung, Mitbenutzung, Vergabe im Wettbewerb - Schnittstellen zwischen öffentlicher Entsorgung und privatwirtschaftlicher Verpackungsrücknahme
Seit einigen Jahren ist eine mögliche Änderung der bisherigen Erfassungsstrukturen für Abfälle aus privaten Haushaltungen Gegenstand nicht nur der deutschen umweltpolitischen Diskussion, sondern auch verschiedener Modellversuche. Diese betreffen die Aufgabe der getrennten Erfassung von Verpackungsabfällen zugunsten der Miterfassung in der Restmülltonne bei anschließender (Wieder-)Aussortierung („gelb in grau“) ebenso wie die mögliche gemeinsame Erfassung von Verkaufsverpackungen mit anderen Wertstoffen bzw. „stoffgleichen Nichtverpackungen“ („gelbe Tonne plus“). Der Rat der Sachverständigen für Umweltfragen (SRU) hat in seinem Umweltgutachten 2008 die Ergebnisse der verschiedenen Modellversuche beleuchtet.
Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass im Rahmen der 5. Novelle der Verpackungsverordnung die bisherigen Regelungen über die Abstimmung und Mitbenutzung durchaus erhebliche Änderungen erfahren haben. In Bezug auf die Abstimmung wurden teils sinnvolle ergänzende Regelungen geschaffen und manche Zweifelsfragen geklärt. Allerdings wurde auch die Gelegenheit ausgelassen, umstrittene Regelungen zum Gegenstand der Abstimmung abschließend zu konkretisieren (Stichworte: „vorhandene“ Einrichtungen, Einrichtungen Drittbeauftragter). Die Mitbenutzungsmöglichkeiten wurden ausgeweitet, was explizit der Verbesserung der Möglichkeiten der umweltpolitisch wünschenswerten gemeinsamen Erfassung von Verkaufsverpackungen und stoffgleichen Nicht-Verpackungen dienen soll. Zu bemängeln ist hier, dass die vergaberechtlichen Implikationen der „umgekehrten Mitbenutzung“ – d.h. der Miterfassung der stoffgleichen Nicht-Verpackungen durch die Rücknahmesysteme – nicht erkannt wurden. Den sich hieraus mutmaßlich ergebenden Problemen hätte u.U. durch eine Regelung, die eine vollständige Aufgabenübertragung auf die Rücknahmesysteme beinhaltet, Rechnung getragen werden können. Da eine solche versäumt wurde, erscheint zweifelhaft, ob die geschaffene verpackungsabfallrechtliche Grundlage für die „umgekehrte Mitbenutzung“ ihre Funktion erfüllen kann.
| Copyright: | © Lexxion Verlagsgesellschaft mbH | |
| Quelle: | Heft 01 / 2009 (März 2009) | |
| Seiten: | 8 | |
| Preis inkl. MwSt.: | € 32,00 | |
| Autor: | RA Dr. Martin Dieckmann  | |
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