Wahlkampf zu Lasten der Umwelt - Umweltgesetzbuch ist am Widerstand Bayerns gescheitert
„Das Umweltgesetzbuch (UGB) ist am Widerstand Bayerns und an mangelnder Kompromissbereitschaft auf Seiten der Union gescheitert“, gab Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) unlängst sichtbar verärgert bekannt. Er habe dem bayerischen Ministerpräsidenten Seehofer (CSU) weitere substantielle Änderungen am UGB-Entwurf angeboten.
(24.02.2009) Aber auch diesen letzten Einigungsversuch habe die Union zurückgewiesen. In der Konsequenz könne der umfangreiche, innerhalb der Bundesregierung bereits abgestimmte Gesetzentwurf des BMU nicht mehr ins Gesetzgebungsverfahren gebracht werden...
Autorenhinweis: Martin Boeckh
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| Quelle: | Januar/Februar 2009 (Februar 2009) | |
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