Abfallwirtschaftliche Dienstleistungen im Spannungsfeld kommunaler und privater Entsorgungsbetriebe

Die Europäische Kommission hat im Mai diesen Jahres ein Grundlagendokument („Grünbuch“) über die Dienste von allgemeinem Interesse vorgelegt. Damit soll eine breite Debatte über die so genannten „Dienste von allgemeinem Interesse“ (gemeint sind alle Fragen der Daseinsvorsorge) in Gang gesetzt bzw. beschleunigt werden.

Es geht darum, ob nach den Liberalisierungen in den Sektoren Postdienste, Energie und Verkehr weitere Sektoren folgen sollen. Die zentrale Fragestellung lautet „Inwieweit können Dienstleistungen z.B. in der Abfallwirtschaft in Zukunft noch durch die Kommune erbracht werden, inwieweit müssen diese Leistungen ausgeschrieben werden, und wenn ja, unter welchen Bedingungen.“

Viele Anspruchs- und Interessengruppen, u.a. BDE, CEEP, Gewerkschaften haben zu diesem „Grünbuch“ ihre Stellungnahmen abgegeben. Es geht nun, ähnlich wie bisher, aber mit einer stärkeren Fokussierung auf die Entscheidungen in der Politik von Ländern, Bund und EU darum, dem eigenen Standpunkt zum Durchbruch zu verhelfen. Es geht um die Zukunft von kommunalen wie auch privaten Unternehmen, die Positionierung der eigenen Idee(n), letztlich also um die Durchsetzung der eigenen Ziele im „großen Spiel“, dem Entscheidungsprozess über die Zukunft der Abfallwirtschaft.

Im folgenden soll das Spannungsfeld, in dem die abfallwirtschaftlichen Dienstleistungen stehen, näher beleuchtet werden.



Copyright: © Witzenhausen-Institut für Abfall, Umwelt und Energie GmbH
Quelle: 4. Staßfurter Abfall- und Energieforum-2003 (November 2003)
Seiten: 19
Preis inkl. MwSt.: € 9,50
Autor: Vera Gäde-Butzlaff

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