Die Einigung zwischen Rat und Europäischem Parlament
Angesichts der zunächst sehr konträren Positionierung des EP war keineswegs klar, dass sich Rat und EP bereits in der zweiten Lesung würden einigen können. Noch weniger war vorhersehbar, dass der Gemeinsame Standpunkt ohne substanzielle Abstriche vom EP akzeptiert werden würde. Der Rat ließ sich jedoch nicht auseinander dividieren, so dass die – sehr umsichtig und häufig in enger Abstimmung mit der Vorvorgängerpräsidentschaft Deutschland agierende – slowenische Ratspräsidentschaft stets ein klares Mandat hatte. Der Kompromiss zur AbfRRL stößt bei den betroffenen Verbänden und Institutionen auf ein durchaus positives Echo, vor allem was die Verbesserung der Rechtssicherheit, die Fortschritte für das Recycling und den Umweltund Klimaschutz betrifft. Natürlich ist die Festlegung von Vermeidungszielen und Verwertungsquoten ist von Umweltverbänden und der Recyclingwirtschaft als zu wenig ehrgeizig kritisiert worden. Immerhin wird teilweise konzediert, dass mit einer globalen Quotenvorgabe Neuland beschritten wird und insbesondere die neuen Mitgliedstaaten vor hohe Anforderungen gestellt sind. Es soll schließlich nicht verschwiegen werden, dass wichtige Strukturvorgaben auf ein geteiltes Echo stoßen. So wertet der BDE die Erweiterung der Entsorgungsautarkie auf gemischte Haushaltsabfälle als „Rekommunalisierung", während VKS und VKU wie auch die kommunalen Spitzenverbände die Stärkung der kommunalen Abfallwirtschaft begrüßen. Zutreffend ist allein, dass mit den in der EG-Abfallverbringungsverordnung und der AbfRRl getroffenen Regelungen die bestehenden kommunalen Überlassungspflichten europarechtlich abgesichert, keinesfalls aber ausgedehnt werden.
Copyright: | © Lexxion Verlagsgesellschaft mbH | |
Quelle: | Heft 04 / 2008 (September 2008) | |
Seiten: | 9 | |
Preis inkl. MwSt.: | € 32,00 | |
Autor: | Ministerialrat Dr. Frank Petersen | |
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Wertstoffhof 2020 - Neuorientierung von Wertstoffhöfen
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Im Jahr 2014, zwanzig Jahre nach dem durch das Bayerische Staatsministerium für Landesentwicklung und Umweltfragen organisierten Wettbewerb „Der vorbildliche Wertstoffhof“, ist es sicher angebracht, sich dem Thema erneut zuzuwenden. Was ist aus den prämierten Wertstoffhöfen der Preisträger in den jeweiligen Clustern geworden? Wie hat sich das System grundsätzlich entwickelt? Wo geht es hin, wenn man die gesellschaftlichen Anforderungen aus demografischer Entwicklung, Ressourcenschutz und Klimarelevanz betrachtet?
Ziele und Chancen
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Das Eigeninteresse des Produzenten an einer effizienten Nutzung der eingesetzten Ressourcen wird die Produktverantwortung stärker befördern als ordnungsrechtliche Vorgaben
Zur Überwachung der Entsorgung von Gewerbeabfällen auf dem Weg
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Mit der novellierten Gewerbeabfallverordnung wurden weitere rechtliche Grundlagen für die getrennte Erfassung von Abfällen und die Stärkung der stofflichen Verwertung geschaffen. Die auf den ersten Blick klaren rechtlichen Anforderungen treffen in der Praxis auf vielfältige Herausforderungen. Aus der
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Erfahrungen mit der biologischen Abbaubarkeit von kompostierbaren Kaffeekapseln
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In Österreich kommen verstärkt Kaffeekapseln auf den Markt, die als „kompostierbar“ bzw. „biologisch abbaubar“ gekennzeichneten werden. Diese Entwicklung wird von Konsumenten als positiv wahrgenommen, ist jedoch aus abfallwirtschaftlicher und umwelttechnischer Sicht als kritisch zu betrachten. Denn in bisherigen Studien (van der Zee & Molenveld 2020; Rameder 2018; Shrestha et al. 2020), war die Desintegration der zumeist aus PLA bestehenden Kapseln in Labor-versuchen und in der Praxis nach den Anforderungen der EN 13432 nicht in ausrei-chendem Maße gegeben. Die bisherigen Erkenntnisse werden durch die eigenen Ergebnisse der experimentellen Untersuchungen an vier am österreichischen Markt erhältlichen „kompostierbaren“ Kaffeekapseln nur bestätigt. Erfahrungen der österreichischen Abfallwirtschaftsverbände zu dieser Thematik stützen im Wesentlichen die Erkenntnis, dass die derzeitige Entwicklung in Richtung biologisch abbaubare Kunststoffe für das Produkt Kaffeekapsel nach dem derzeitigen Stand der Erkenntnisse und Erfahrungen nicht sinnvoll erscheint.
Circularity by Design – Können temporäre Wohnformen nachhaltig gestaltet werden?
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Die Umweltauswirkungen verschiedener Wirtschaftssektoren sind angesichts der drohenden Auswirkungen des Klimawandels in den Fokus gerückt. Die Baubranche gilt als ein Sektor mit besonders großen Auswirkungen: Nach Angaben der Europäischen Kommission ist der Bau und die Nutzung von Gebäuden in der EU für fast die Hälfte aller gewonnenen Materialien und des Energieverbrauchs, sowie für etwa ein Drittel des Wasserverbrauchs verantwortlich (European Commission 2014). Daher wurde der Bausektor im Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft als einer der vorrangigen Bereiche definiert (European Commission 2015). In diesem Konferenzbeitrag steht temporäres Wohnen, und damit ein Teilbereich des Bausektors im Mittelpunkt. Darunter versteht man die Bereitstellung von Unterkünften für Menschen für einen bestimmten, zeitlich begrenzten Zeitraum an einem bestimmten Ort.