CO2-freies Kraftwerk: Rechtsrahmen für CO2-Abscheidung und -Ablagerung

Die Bundesrepublik Deutschland und die Europäische Union haben sich ehrgeizige Ziele zur Bekämpfung des Klimawandels und der Erderwärmung gesetzt. Bereits im Rahmen des Kyoto-Protokolls verpflichtete sich Deutschland, den Ausstoß an Kohlendioxid (CO2) bis zum Jahre 2012 um 21 % gegenüber dem Niveau von 1990 zu reduzieren. In Umsetzung der Koalitionsvereinbarung hat die Bundesregierung darüber hinaus zugesagt, bis zum Jahr 2020 Treibhausgasemissionen um 40 % (bezogen auf das Basisjahr 1990) zu reduzieren, wenn die EU-Staaten einer Reduzierung der europäischen Emissionen um 30 % im gleichen Zeitraum zustimmen.2 Zentrale Bausteine zur Erreichung dieser Ziele sind die Umstellung der Energieversorgung auf regenerative Energieträger, die Erhöhung der Energieeffizienz und die Realisierung von Einsparmöglichkeiten sowie – als Motor hierfür – das bereits im Jahre 2005 eingeführte Emissionshandelssystem.

Schon jetzt läßt das geltende Recht die CO2-Abscheidung und -Ablagerung zu und bietet einen umfassenden Rechtsrahmen. Neben regulatorischen Anforderungen bestehen insbesondere Zulassungsverfahren für die konkret diskutierten und zur Erprobung anstehenden Techniken kraft Abfall-, Berg- und Wasserrecht. Nach gegenwärtiger Rechtslage erscheint die Verpressung von CO2 sowohl in Aquifer als auch in – noch förderbare oder bereits leer geförderte – Öl- und Gasfelder rechtlich zulässig, wobei dies freilich von den jeweiligen Umständen des konkreten Einzelfalls (Ablagerungstechnik und -ort) abhängig ist. Mit Blick auf einen zu schaffenden Rechtsrahmen ist zu überlegen, ein einheitliches Zulassungsregime für die CO2- Ablagerung zu schaffen und die nach gegenwärtigem Recht geltende Differenzierung zwischen Abfall- und Bergrecht aufzulösen; ein Richtlinienvorschlag der Europäischen Kommission sieht genau dies vor. Bis zu dessen Inkrafttreten und Umsetzung kann darüber nachgedacht werden, in einem zu schaffenden (unter-) gesetzlichen Regelwerk konkrete Anforderungen an die CO2-Abscheidung und -Ablagerung für einen effektiven Umweltschutz und eine rechtssichere Anwendung und Erprobung dieser Verfahren zu sorgen.

Copyright:	© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH
Quelle:	Heft 03 / 2008 (Juni 2008)
Seiten:	11
Preis inkl. MwSt.:	€ 32,00
Autor:	Dr. Mathias Hellriegel LL.M.

Artikel weiterleiten	In den Warenkorb legen	Artikel kommentieren

Diese Fachartikel könnten Sie auch interessieren:

CO₂ Capture and Re-Use at a Waste Incinerator
© TK Verlag - Fachverlag für Kreislaufwirtschaft (9/2016)
Recently a new innovative process developed by Procede Gas Treating B.V. has been commissioned at line 3 of the Twence plant, a Waste-To-Energy (WTE) plant located in the eastern part of the Netherlands. In this process the CO₂, that usually is emitted to atmosphere, is in this new application, scrubbed from the flue gas and the obtained pure CO₂ stream is used to produce a sodium bicarbonate slurry (SBC). Instead of the conventional SBC flue gas scrubbing process, where dry SBC particles are used, this SBC slurry will be injected to remove the acid components from the flue gas, before the gas is emitted to atmosphere. Due to the implementation of this process the carbon footprint of the Twence installation is reduced. The new SBC plant produces 8,000 tons of sodium bicarbonate annually and to produce this amount of SBC 2,000 ton per year CO₂ is captured from the flue gas. The CO2 originates for about 50 percent from biomass.

Verbindlichkeit der BVT-Merkblätter im Genehmigungsverfahren
© TK Verlag - Fachverlag für Kreislaufwirtschaft (12/2010)
Der europäische Gesetzgeber führte im Jahre 2006 mit In-Kraft-Treten der Richtlinie zur integrierten Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung (IVU-Richtlinie) [1] ein gänzlich neues Instrument in das europäische Umweltund insbesondere Anlagenrecht ein: Die BVT-Merkblätter oder BREFs. Diese umfangreichen Dokumente bilden den jeweils aktuellen Kenntnisstand über einen bestimmten Industriezweig ab und erteilen Auskunft über die besten dafür verfügbaren Techniken, die so genannten BVT oder BAT.

Elektrostatischer Abscheider für Biomasse-Heizanlagen – saubere Biomasse-Verbrennung
© OTH Amberg-Weiden (7/2009)
Die Spanner Gruppe ist ein mittelständischer Verbund von selbstständigen, innovativen Unternehmen, die auf Basis eines gemeinsamen Wertesystems agieren. Auf dem Weg in die Zukunft leben wir ein partnerschaftliches Miteinander. Das gilt für unsere Geschäftspartner und unsere 250 Mitarbeiter an fünf Standorten ebenso wie für die Umwelt, in der wir leben. Offenheit, Ehrlichkeit und vor allem Freude am Tun sind zentrale Aspekte unseres Wertesystems.

Kalk & Co. – moderne Additive zur Rauchgasreinigung
© OTH Amberg-Weiden (7/2009)
Seit den 1980er Jahren ist die Deutsche Kalkindustrie auf dem Umweltsektor aktiv. Walhalla Kalk begann bereits 1977. Die chronologische Entwicklung des Bereiches Umwelt zeigt Bild 1. Gesetzesvorschriften sowie strengere Auflagen der Betreiber bewirkten eine stetige Weiterentwicklung unserer Produkte. Tabelle 1 zeigt die derzeit gültigen Grenzwerte nach der 17. BImSchV sowie einen Sonderfall für genehmigte Grenzwerte.

NOx-Minderung mit Katalysatoren – Grundlagen, Betriebserfahrungen und Optimierungspotenziale –
© TK Verlag - Fachverlag für Kreislaufwirtschaft (5/2008)
Seit 1985 werden in deutschen Kraftwerken Katalysatoren zur NOx-Minderung nach dem SCR-Verfahren (selection catalytic reduction) eingesetzt. Vorgaben gesetzlicher Bestimmungen führten auch bei der Rauchgasreinigung von Müllverbrennungsanlagen zur Installation von Maßnahmen zur NOx-Minderung bei Neu- und Altanlagen.