Der Rechtsrahmen für den Handel mit CO2-Emissionsrechten in Ungarn
Der Handel mit Emissionsrechten – als sog. flexibler Mechanismus – gehört zu den Mitteln des Klimaschutzes.1 Durch den Handel ist die Reduktion des Ausstoßes der Treibhausgase nicht zu erreichen. Dieser ermöglicht aber der betroffenen Branche, die notwendigen Reduktionsmaßnahmen dort durchzuführen, wo sie die geringsten Kosten verursachen. Gegenstände des Handels sind Rechte zur Freisetzung von je einer Tonne Kohlendioxid bzw. eines anderen (äquivalenten) Treibhausgases. Diese Rechte werden in den verschiedenen Rechtsvorschriften bzw. im Schrifttum unterschiedlich – (Emissions-) Rechte, Quoten, Zertifikate, Berechtigungen, Einheiten, usw. – benannt.
Der rechtliche Rahmen für den Handel mit CO2-Emissionseinheiten wurde in Ungarn erst mit erheblichen Verzögerungen geschaffen. Diese führten dazu, dass der Handel tatsächlich erst im Frühjahr 2006 begann.34 Die Verzögerungen können aber nicht als einzige Unzulänglichkeit gesehen werden, da die entsprechenden Vorschriften teilweise widersprüchliche und mangelhafte Regelungen enthalten. Der Inhalt der Vorschriften entstand unter dem von den betroffenen Branchen erzeugten Druck. Dieser führte u. a. zu einer Überallokation und einer Verletzung des Gleichbehandlungsprinzips; die Kommission versah zum notwendigen Ausgleich ihre Entscheidung über den zweiten Zuteilungsplan mit mehreren Auflagen. Die Regierung betrachtet die Zuteilung – unausgesprochen – als Instrument zur Förderung der ungarischen Wirtschaft. Gleichzeitig nimmt sie den Klimawandel bzw. die ihn bekämpfenden Maßnahmen nicht ernst und rechnet mit einer Steigerung der CO2-Emissionen, obwohl die EG auf eine immer stärkere Reduktion abzielt. Die Förderung der Wirtschaft durch die kostenlose Zuteilung (und das damit verbundene Fehlen wesentlicher Reduktionsmaßnahmen) auf der einen Seite und die ungeeigneten Förderungsmaßnahmen für den Verkehrssektor (insb. Gütertransport) bzw. die privaten Haushalte auf der anderen Seite können in Zukunft zu Konflikten führen.
| Copyright: | © Lexxion Verlagsgesellschaft mbH | |
| Quelle: | EurUP 02/2008 (Juni 2008) | |
| Seiten: | 6 | |
| Preis inkl. MwSt.: | € 32,00 | |
| Autor: | Dr. László Fodor  | |
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