Öffentliche Auftraggeber, die ihren Bedarf an Gütern oder Dienstleistungen alleine und daher nur in kleinen Mengen befriedigen, verschenken häufig erhebliche Effizienz- und Kostenvorteile, die durch Beschaffungskooperationen entstehen können. Wird der Beschaffungsbedarf mehrerer Auftraggeber gebündelt, so können eine stärkere Nachfragemacht erlangt und damit auch bessere Preise und Bezugskonditionen durchgesetzt werden. Darüber hinaus kann eine Beschaffungskooperation auch dazu beitragen, spezialisiertes Know-how aufzubauen und interne Arbeitsprozesse besser und effektiver zu gestalten. Gerade dann, wenn auf der Marktgegenseite starke und große Anbieter gegenüber stehen, ist es sinnvoll, durch eine entsprechende Kooperation mehrerer öffentlicher Auftraggeber wieder "die gleiche Augenhöhe" herzustellen.
Zusammenfassend ist festzustellen, dass die rechtlichen Hindernisse auf dem Weg zu einer kommunalen Beschaffungskooperation regelmäßig überwindbar sind. Öffentliche Auftraggeber, die durch eine Kooperation Effizienz- und Kostenvorteile erschließen wollen, sollten sich daher durch die juristischen Fragestellungen von ihrem Vorhaben nicht abbringen lassen. GGSC hilft gern dabei, die Kooperation für alle Beteiligten zu einem Erfolg zu führen!
Copyright: | © Witzenhausen-Institut für Abfall, Umwelt und Energie GmbH | |
Quelle: | 20. Kasseler Abfallforum-2008 (April 2008) | |
Seiten: | 4 | |
Preis inkl. MwSt.: | € 2,00 | |
Autor: | RA Hartmut Gaßner | |
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Deutsche und polnische Verfassungsgerichte und der Vorrang des EU-Rechts
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Der Beitrag geht in einem ersten Abschnitt der Frage nach, ob und in welchem Umfang das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 5.5.2020 mit dem geltenden EU-Recht vereinbar ist. Er kommt zu demErgebnis, dass dies nicht der Fall ist, dass Deutschland aber gegen den uneingeschränkten Vorrang des EU-Rechts keinen Vorbehalt eingelegt hat. Ein zweiter Abschnitt beschäftigt sich mit der Frage, ob das Urteil des Bundesverfassungsgerichts und das Urteil des polnischen Verfassungsgerichts miteinander vergleichbar sind.
Kreislaufwirtschaft nach dem Koalitionsvertrag und Grundrechte
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Der Ampel-Koalitionsvertrag verfolgt ehrgeizige Projekte für den Klimaschutz auch im Bereich der Kreislaufwirtschaft. Das BVerfG mahnt einen tiefgreifenden Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft an, welcher nicht ohne Auswirkungen auf die Produktion und das Abfallwesen bleiben wird. Wo liegen die grundrechtlichen Grenzen nach dem BVerfG-Klimabeschluss?
Reporting of food waste in the EU – Results of current estimates in Germany
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In February 2019, the German Federal Cabinet adopted the 'National Strategy for Reducing Food Waste', setting a framework for the future direction of this initiative. Among other things, it stipulated that an inter-ministerial "Indicator 12.3 Working Group" should prepare the data bases and methods for nationwide balancing of food waste generation (baseline). Based on existing 2015 data, this status quo analysis will be used as a starting point to agree on milestones for the respective sectors.
Erfahrungen mit der biologischen Abbaubarkeit von kompostierbaren Kaffeekapseln
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In Österreich kommen verstärkt Kaffeekapseln auf den Markt, die als „kompostierbar“ bzw. „biologisch abbaubar“ gekennzeichneten werden. Diese Entwicklung wird von Konsumenten als positiv wahrgenommen, ist jedoch aus abfallwirtschaftlicher und umwelttechnischer Sicht als kritisch zu betrachten. Denn in bisherigen Studien (van der Zee & Molenveld 2020; Rameder 2018; Shrestha et al. 2020), war die Desintegration der zumeist aus PLA bestehenden Kapseln in Labor-versuchen und in der Praxis nach den Anforderungen der EN 13432 nicht in ausrei-chendem Maße gegeben. Die bisherigen Erkenntnisse werden durch die eigenen Ergebnisse der experimentellen Untersuchungen an vier am österreichischen Markt erhältlichen „kompostierbaren“ Kaffeekapseln nur bestätigt. Erfahrungen der österreichischen Abfallwirtschaftsverbände zu dieser Thematik stützen im Wesentlichen die Erkenntnis, dass die derzeitige Entwicklung in Richtung biologisch abbaubare Kunststoffe für das Produkt Kaffeekapsel nach dem derzeitigen Stand der Erkenntnisse und Erfahrungen nicht sinnvoll erscheint.
Lithium-Ionen-Batterien: Anforderungen an das Recyclingverfahren der Zukunft
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Der Einsatz von wertvollen und teilweise kritischen Rohstoffen wie Kobalt, Nickel, Mangan und Lithium in Kathodenmaterialien sowie die prognostizierten Marktentwicklungen machen das Recycling von Lithium-Ionen-Batterien zu einem abfallwirtschaftlich relevanten Thema. Dieser Beitrag beleuchtet die Entwicklung und Vielfalt dieser Kathodenmaterialien und leitet daraus Anforderungen an zukünftige Aufbereitungs- bzw. Recyclingverfahren ab. Die schnelle Weiterentwicklung der Zellchemismen hin zu nickelreichen Kathodenmaterialien stellt bestehende Verfahren vor wirtschaftliche Probleme und unterstreicht zusätzlich die Notwendigkeit eines flexiblen Prozesses, welcher mit einer variierenden chemischen Zusammensetzung des Abfallstromes zurechtkommen muss.