Anforderungen an die Verlängerung der Zuschlagsfrist und Umgehung des Vergaberechts durch verwaltungsrechtliche Gestaltung
Urteilsanmerkung, OLG Naumburg, Beschluss vom 13.5.2003
In dem Urteil des OLG Naumburg geht es um die Ausschreibung eines europaweiten Verfahrens über die Leistung der Restabfallbehandlung ab dem 1.6.2005 aus. Streitig daran ist unter anderem die Verlängerung der Zuschlags- und Bindefrist. Dieser Punkt wird vom Autor unter vergabe- und wettbewerbsrechtlichen Gesichtspunkten eingehend gewürdigt.
| Copyright: | © Lexxion Verlagsgesellschaft mbH | |
| Quelle: | Recht der Abfallwirtschaft 04/2003 (August 2003) | |
| Seiten: | 3 | |
| Preis inkl. MwSt.: | € 32,00 | |
| Autor: | RA Dr. Stefan Gesterkamp  | |
| Artikel weiterleiten | In den Warenkorb legen
| Artikel kommentieren |
Diese Fachartikel könnten Sie auch interessieren:
Rechtliche Grenzen der kommunalen Zusammenarbeit vor dem Hintergrund des Vergabe- und Kommunalrechts
© Witzenhausen-Institut für Abfall, Umwelt und Energie GmbH (4/2005)
Die rechtlichen Grenzen der kommunalen Zusammenarbeit sind zunehmend Gegenstand der gerichtlichen Auseinandersetzung. Dabei werden die Spielräume, in vergaberechtlich zulässiger Weise ohne Ausschreibung kommunale Kooperationen zu begründen, zunehmend enger.
In-House-Geschäfte, interkommunale Zusammenarbeit und Anwendung des Vergaberechts
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (6/2005)
Mit zwei Grundsatzentscheidungen vom 11. und vom 13.1.2005 hat der Europäische Gerichtshof das Netz der vergaberechtlichen Vorschriften bzw. der Nachprüfungsmöglichkeit durch Bieter in drei für die Kommunen äußerst bedeutsamen Anwendungsbereichen (Anwendung des Vergaberechts bei der Beauftragung gemischt-wirtschaftlicher Gesellschaften, Ausschreibungspflicht bei interkommunalen Kooperationen, Bieterrechtsschutz auch bei -freihändigen- de-facto-Entscheidungen) enger gezogen.
In-house-Geschäfte und de-facto-Vergaben – EuGH schließt Lücken des Vergaberechts
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (2/2005)
Anmerkungen zum Beschluss des EuGH vom 11. Januar 2005
Ausschreibung der Verwertung von Ersatzbrennstoffen
© TK Verlag - Fachverlag für Kreislaufwirtschaft (11/2004)
Betreiber von mechanisch-biologischen Abfallbehandlungsanlagen (MBA) müssen für die ordnungsgemäße Verwertung und Beseitigung des Output aus ihren Anlagen Sorge tragen. Häufig werden sie diese über Drittbeauftragungen sicherstellen.
Rechtsfragen der Ausschreibung im Bereich der PPK-Entsorgung – Positiver Altpapierwert und Ausschreibungspflicht
© Witzenhausen-Institut für Abfall, Umwelt und Energie GmbH (4/2004)
Die Neuvergabe von öffentlichen Aufträgen im Bereich der Entsorgung von Altpapier (Papier, Pappe, Karton – PPK) ist ein hochaktuelles Thema. Dies hängt vor allem damit zusammen, dass die bisherigen öffentlichen Entsorgungsaufträge in diesem Bereich vielfach direkt oder indirekt – beispielsweise über die Abstimmungsvereinbarungen – mit den DSD-Leistungsverträgen gekoppelt waren.
