Zur Systematik der abfallrechtlichen Überlassungspflichten
Thema sind die gesetzlichen Überlassungspflichten – wobei die Formulierung "zur Systematik der gesetzlichen Überlassungspflichten" darauf hindeutet, dass es um Grundsätzliches geht. Inhalt und Reichweite der Verpflichtung von Erzeugern und Besitzern zur Abfallüberlassung entscheiden über die Entsorgungszuständigkeit1.
Konkreter und systematisch exakt verhält es sich mit dem Zusammenhang zwischen Überlassungspflicht und Entsorgungszuständigkeit so: Die Abfallbesitzer – und damit Grundrechtsträger – sind entgegen dem Grundsatz der eigenverantwortlichen Entsorgung, wie er in §§ 5 Abs. 2 S. 1, 11 Abs. 1 KrW-/AbfG als Verpflichtung (und somit spiegelbildlich als Berechtigung) von Erzeugern und Besitzern geregelt ist, unter bestimmten Voraussetzungen zur Überlassung von Abfällen an öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger (= ÖRE) verpflichtet. Die Überlassung führt dazu, dass die Entsorgungspflicht vom privaten Sektor auf die ÖRE übergeht. Nicht mehr die Abfallbesitzer, sondern die ÖRE sind zur Entsorgung verpflichtet, und zwar nach dem Gesetz – wie die Privaten übrigens auch – in erster Linie zur Verwertung und erst in zweiter Linie zur Beseitigung. Allein die Verwertungspflicht bezieht sich gem. § 5 Abs. 2 S. 1 KrW-/AbfG einschränkungslos auf sämtliche Abfälle, für die entweder der Erzeuger/Besitzer oder der ÖRE entsorgungspflichtig sind.
| Copyright: | © Lexxion Verlagsgesellschaft mbH | |
| Quelle: | Heft 01 / 2008 (Januar 2008) | |
| Seiten: | 3 | |
| Preis inkl. MwSt.: | € 32,00 | |
| Autor: | Prof. Dr. Clemens Weidemann  | |
| Artikel weiterleiten | In den Warenkorb legen
| Artikel kommentieren |
Diese Fachartikel könnten Sie auch interessieren:
Das ElektroG – Hindernis für die Wiederverwendung von Altgeräten?
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (10/2023)
Der Beitrag basiert auf Ergebnissen des vom ReUse e.V. im Jahr 2019 initiierten Verbändeprojekts Weiße Ware Wiederverwenden (kurz: WeWaWi) für das Umweltbundesamt, das die Entwicklung eines deutschlandweiten Sammel- und Refurbishmentsystems für gebrauchte Waschmaschinen anstrebt.
Das deutsche Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz und seine Unterschiede zum künftigen Europäischen Lieferkettengesetz
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (10/2023)
Der Beitrag befasst sich mit den Anforderungen, die das im Bundesgebiet geltende Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) an die Unternehmen stellt, und den Unterschieden zu der derzeit in der EU geplanten Richtlinie eines Europäischen
Lieferkettengesetzes.
Strafrechtliche (Haftungs-)Risiken und (Neben-)Wirkungen für Umweltbeauftragte
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (10/2023)
Für das Verständnis und die Beurteilung, ob Umweltbeauftragte strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden können, erscheint es erforderlich, zunächst die allgemeinen rechtlichen Maßstäbe für eine strafrechtliche Verantwortlichkeit darzustellen.
Aktuelle Rechtsprechung zum Deponierecht
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (9/2023)
Auch wenn in den letzten Jahren die Zahl der in Deutschland betriebenen Deponienganz erheblich abgenommen hat und auch wenn die Deponie als Abfallbeseitigungsanlage auf der letzten Stufe der abfallhierarchischen Rangfolge nach § 6 KrWG steht, hat sich doch gezeigt, dass Deponien derzeit
noch und auf absehbare Zeit für die Abfallentsorgung unverzichtbar sind. Dementsprechend hat es in den letzten Jahren eine ganze Reihe von neuen Deponievorhaben gegeben, die in der Regel an bereits vorhandenen Deponiestandorten verwirklicht worden sind und deren Zulassung zum Teil die Verwaltungsgerichte beschäftigt hat.
End-of-Life-Management von Batterien nach der neuen EU-Batterieverordnung
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (8/2023)
Wen trifft die erweiterte Herstellerverantwortung in der Lieferkette?
