Anpassung notwendig - Das EuGH-Urteil zur „energetischen Verwertung“ hat Auswirkungen

Kern der beiden Urteile des Europäischen Gerichtshofs vom 13. Februar zur „Belgischen Zementindustrie“ und zur „MVA Straßburg“ ist die Abgrenzung von ‘energetischer Verwertung’ und ‘thermischer Behandlung (Beseitigung)’. Beide Klageverfahren entzündeten sich an Behördeneinwänden bei der Notifizierung grenzüberschreitender Abfallverbringung.

25.03.2003 Der Ausgangspunkt der Streitigkeit in der Rechtssache "Belgische Zementindustire" waren Verbote von Behörden in Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg, Abfallexporte zu Zementöfen in Obourg/Belgien durchzuführen. Das deutsche Entsorgungsunternehmen hatte Abfälle wie Lack- und Farbschlämme, Ölschlämme, Destillationsrückstände, Lösemittel und Bleicherde mit Sägemehl vermischt...

Unternehmen, Behörden + Verbände: EuGH, BDE
Autorenhinweis: Dr. Rainer Cosson BDE



Copyright: © Deutscher Fachverlag (DFV)
Quelle: März 2003 (März 2003)
Seiten: 2
Preis inkl. MwSt.: € 0,00
Autor: Dr. Rainer Cosson

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