Vergabe untersagt - Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes

Der Beitrag behandelt das neue EuGH-Urteil zur Zulässigkeit von vergaberechtsfreien InHouse-Geschäften mit Public-Private-Partnerships. Für bestehende oder geplante 'Entsorgungs-GmbHs, an denen Private und öffentliche Hand gemeinsam beteiligt sind, wird dieses Urteil erhebliche Auswirkungen haben, meine zwei Rechtsanwälte aus der Nähe von Heidelberg.

07.04.2005 Eine rechtssichere vergaberechtsfreie Beauftragung einer Private-Public-Partnership (PPP) im Rahmen eines InHouse-Geschäftes wird nach der nunmehr vorliegenden Entscheidung des EuGH in Luxemburg unmöglich. Unter der Public-Private-Partnership wird ein Modell der Partnerschaft zwischen öffentlicher Hand und einem privaten Dritten zwecks Finanzierung, Bau, Renovierung, Betrieb oder Unterhalt einer Infrastruktur oder die Bereitstellung einer Dienstleistung, verstanden. Gerade auf dem Gebiet der Abfallentsorgung liegen häufig Partnerschaften in Form einer Entsorgungs-GmbH vor, an denen Private und öffentliche Hand beteiligt sind.
So genannte In-house-Geschäfte sind Vorgänge, bei denen der öffentliche Auftraggeber einen Vertrag mit einer Einrichtung abschließt, an der er beteiligt ist, die ihre Tätigkeit im Wesentlichen für ihn ausübt und die von diesem wie eine eigene Dienststelle kontrolliert werden kann.
Hintergrund dieser Ausnahmeregelung ist, dass es sich bei derartigen Geschäften nicht um einen öffentlichen Auftrag im eigentlichen Sinne handelt, da es lediglich zu einer Austauschbeziehung innerhalb einer Rechtsperson kommt, da der öffentliche Auftraggeber und sein Eigenbetrieb keine formal getrennten Einrichtungen sind. Solche Inhouse-Geschäfte bedürfen keiner Ausschreibung, da sie keine öffentlichen Aufträge im Sinne des Vergaberechtes darstellen.
In der Vergangenheit konnte somit unter Umständen eine Entsorgungs-GmbH, an der ein privates Entsorgungsunternehmen beteiligt ist, ohne förmliche Ausschreibung im Rahmen eines InHouse-Geschäftes beauftragt werden...

Unternehmen, Behörden + Verbände: Europäischer Gerichtshof, Bayerisches Oberstes Landesgericht, Stadt Halle, RPL Recyclingpark Lochau GmbH, Arbeitsgemeinschaft Thermische Restabfall- und Energieverwertungsanlage TREA Leuna
Autorenhinweis: Dr. Thomas Ax, Guido Telian 



Copyright: © Deutscher Fachverlag (DFV)
Quelle: April 2005 (April 2005)
Seiten: 4
Preis inkl. MwSt.: € 0,00
Autor: Prof. Dr. jur. Thomas Ax
Guido Telian

Artikel weiterleiten Artikel kostenfrei anzeigen Artikel kommentieren


Diese Fachartikel könnten Sie auch interessieren:

Nichts geht ohne Ausschreibung - Europäischer Gerichtshof regelt die interkommunale Zusammenarbeit
© Deutscher Fachverlag (DFV) (6/2005)
Wollen zwei Kommunen auf dem Gebiet der öffentlichen Daseinsvorsorge zusammenarbeiten, so dass die eine Aufgaben der anderen übernimmt, stellt sich bei der Übertragung dieser Aufgaben die Frage, ob die Kommunen als öffentliche Auftraggeber bei solchen Kooperationen ein förmliches Vergabeverfahren durchführen müssen. Die jüngste vergaberechtliche Spruchpraxis hat erstmals die Zusammenarbeit von Kommunen der Anwendbarkeit des Vergaberechts unterstellt und somit die Beschaffung der Leistung im Wettbewerb gefordert. Maßgebend für die Anwendbarkeit des Vergaberechts ist jedoch die Ausgestaltung der interkommunalen Zusammenarbeit.

Wertstoffhof 2020 - Neuorientierung von Wertstoffhöfen
© ia GmbH - Wissensmanagement und Ingenieurleistungen (4/2015)
Im Jahr 2014, zwanzig Jahre nach dem durch das Bayerische Staatsministerium für Landesentwicklung und Umweltfragen organisierten Wettbewerb „Der vorbildliche Wertstoffhof“, ist es sicher angebracht, sich dem Thema erneut zuzuwenden. Was ist aus den prämierten Wertstoffhöfen der Preisträger in den jeweiligen Clustern geworden? Wie hat sich das System grundsätzlich entwickelt? Wo geht es hin, wenn man die gesellschaftlichen Anforderungen aus demografischer Entwicklung, Ressourcenschutz und Klimarelevanz betrachtet?

REACH UND SEKUNDÄRROHSTOFFE - AUSWIRKUNGEN AUF DIE RECYCLINGWIRTSCHAFT -
© ANS e.V. HAWK (12/2007)
WAS BEDEUTET REACH GRUNDSÄTZLICH FÜR DAS RECYCLING? REACH bedeutet Registration (Registrierung), Evaluation (Bewertung) und Authorization (Zulassung) von chemischen Stoffen. Unter „Stoffe“ versteht man Einzelstoffe im Sinne des Chemikalienrechts, es sind damit keine Werkstoffe gemeint.

EDITORIAL
© Rhombos Verlag (4/2006)
Die Spielregeln des Wettbewerbs

Wettbewerb in der aktuellen Abfallwirtschaft (2) Premium
© Rhombos Verlag (4/2006)
Die Beschränkung der erwerbswirtschaftlichen Betätigung der Kommunen entsprechend dem Örtlichkeitsprinzip kann europarechtlich keinen Bestand haben

Name:

Passwort:

 Angemeldet bleiben

Passwort vergessen?