Die Durchsetzung der „Pflichtrestmülltonne“ nach der novellierten Gewerbeabfallverordnung
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (7/2017)
Zum 1. August 2017 wird die neue Gewerbeabfallverordnung (GewAbfV) in Kraft treten und die alte Gewerbeabfallverordnung vom 19.6.2002 außer Kraft gesetzt werden. Neben den umfangreichen Trenn- und Verwertungsvorgaben der neuen GewAbfV haben für die kommunale Entsorgungswirtschaft naturgemäß diejenigen Bestimmungen besondere Relevanz, die den kommunalen Zuständigkeitsbereich bei der Entsorgung gewerblicher Siedlungsabfälle bestimmen. Angesprochen ist damit namentlich die sog. „Pflichtrestmülltonne“, die nunmehr in § 7 Abs. 2 geregelt ist.

Zur Endlager-Kommission, den Sondervoten zum Abschlussbericht und ausgewählten Bereichen der Novelle des StandAG 2017
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Gemäß § 3 des Standortauswahlgesetzes (StandAG) vom 23.7.2013 erfolgte im April 2014 die Einsetzung der Kommission „Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe“ (kurz: Endlager-Kommission) durch Bundestag und Bundesrat. Die Endlager-Kommission sollte auf Grundlage des § 4 StandAG alt einen umfassenden Bericht bis Ende 2015 zu diversen inhaltlichen Aspekten der Entsorgung bzw. Endlagerung radioaktiver Abfälle erarbeiten.

Chemisierung des Abfallrechts bei der Abgrenzung zwischen gefährlichen und nicht gefährlichen Abfällen
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Der Titel des Beitrags könnte den Eindruck erwecken, es handele sich um ein lediglich theoretisches Thema, das abstrakt die stoffrechtlichen Voraussetzungen für die Einstufungen von Stoffen und Gemischen als gefährlich behandelt. Das ist jedoch nicht der Fall.

Herausforderungen des neuen Verpackungsgesetzes: Handlungserfordernisse für die kommunale Entsorgungswirtschaft (Teil 1)
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Der Deutsche Bundestag hat am 30.3.2017 das neue Verpackungsgesetz beschlossen, das die bisherige Verpackungsverordnung ablösen wird. Da der Bundesrat in seiner Sitzung vom 12.5.2017 auf eine Anrufung des Vermittlungsausschusses verzichtet hat, wurde das Gesetz am 5.7.2017 verkündet und wird am 1.1.2019 in seinen wesentlichen Teilen in Kraft treten.

Ausgewählte aktuelle Rechtsprechung zum Abfallrecht
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Gewerbliche Sammlungen im Sinne des § 17 Abs. 2 S. 1 Nr. 4 KrWG stellen nicht den einzigen, jedoch nach wie vor einen bedeutsamen Gegenstand der aktuell veröffentlichten Rechtsprechung zum Kreislaufwirtschafts- bzw. Abfallrecht dar. Die beiden Grundsatzurteile des Bundesverwaltungsgerichts vom 30.6.2016 haben daran allenfalls vorübergehend etwas geändert.

Ist die private und kommunale Entsorgungswirtschaft für die Umsetzung der Gewerbeabfallverordnung gerüstet?
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Die private Entsorgungswirtschaft ist auf die Umsetzung der Gewerbeabfallverordnung grundsätzlich vorbereitet. Es wäre auch absurd, etwas anderes zu unterstellen, da die private Wirtschaft davon lebt, Abfälle aufzubereiten und möglichst hochwertig zu verwerten und in Stoffkreisläufe zurückzuführen. Die neue Gewerbeabfallverordnung wird von vielen privaten Unternehmen, insbesondere vom Mittelstand, jedoch kritisch gesehen.

Die neue Gewerbeabfallverordnung – Start am 1. August 2017
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (7/2017)
Die neue Gewerbeabfallverordnung (GewAbfV) wird in ihren wesentlichen Bestandteilen am 1. August 2017 in Kraft treten. Die novellierte Verordnung schafft ein in sich schlüssiges und stringentes System zur Getrenntsammlung und Verwertung von gewerblichen Abfällen.

Neuerungen bei Entsorgungsfachbetrieben
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (7/2017)
Am 1.6.2017 ist die Zweite Verordnung zur Fortentwicklung der abfallrechtlichen Überwachung in Kraft getreten. Die Verordnung enthält in Art. 1 eine Neufassung der bisherigen Entsorgungsfachbetriebeverordnung. Der nachfolgende Beitrag gibt einen Überblick über die neuen Regelungen und beschreibt die Hintergründe des Verordnungsverfahrens.

Zuständigkeitsübertragung als Option zur vergaberechtssicheren Neuorganisation der Abfallwirtschaft
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (5/2017)
Um die kommunale Abfallentsorgung effizient zu gestalten, sind Kooperationen zwischen Gebietskörperschaften und häufig auch die Auslagerung von Tätigkeiten auf andere juristische Personen des öffentlichen Rechts notwendig. Daher spielen in der Abfallwirtschaft die vergaberechtlichen Ausnahmen zur öffentlich-öffentlichen Zusammenarbeit eine besondere Rolle.

Erforderlichkeit der Überlassung und Andienung gefährlicher Abfälle nach § 17 Abs. 4 KrWG im Spiegel aktueller Judikatur
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Die Zulässigkeit von Andienungs- und Überlassungspflichten bei der Entsorgung gefährlicher Abfälle wurde schon früher kritisch gesehen. Ist sie durch die Urteile des BVerwG vom 30.6.2016 zu § 17 Abs. 3 KrWG und des EuGH vom 19.10.2016 zur EU-Warenverkehrsfreiheit noch strenger zu prüfen? Bedarf es damit endgültig einer strikten Erforderlichkeitskontrolle? Ebnet gar das Urteil des BVerfG zum Atomausstieg vom 6.12.2016 den Weg für weitere Restriktionen, indem die Entsorgung gefährlicher Abfälle als Hochrisikotechnologie zu betrachten ist?

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