WINDENERGIE UND VOGELSCHUTZ (ROTMILAN)

Das OVG Koblenz hat eine für die Windenergiebranche weitreichende Entscheidung zum Thema Vogelschutz und Einflussnahmemöglichkeiten der Standortgemeinde auf die Genehmigungserteilung getroffen.

Dem Verfahren lag ein Sachverhalt zugrunde, in dem die Standortgemeinde ihr bauplanungsrechtliches Einvernehmen mit dem Windenergievorhaben aufgrund entgegenstehender naturschutzrechtlicher Belange verweigert hatte. Der Vorhabenstandort befand sich im Brutgebiet des Rotmilans – eine seltene und gefährdete Vogelart, deren Hauptbestand in Deutschland beheimatet ist.

Da in einem immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren für Windenergieanlagen (auch) über die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit im Außenbereich entschieden wird, war das Einvernehmen der Standortgemeinde grundsätzlich erforderlich. Die Gemeinde hatte sich darauf berufen, dass dem Windenergievorhaben trotz dessen grundsätzlicher Privilegierung im Außenbereich der öffentliche Belang des Naturschutzes und der Landschaftspflege entgegenstünde. Das OVG Koblenz gab der Gemeinde recht und entschied, dass das Windenergievorhaben mit dem gebotenen Schutz des Rotmilans im Einwirkungsbereich der geplanten Windenergieanlagen nicht zu vereinbaren sei. Dabei sei nicht entscheidend, dass das Standortgebiet sich derzeit in keinem Europäischen Vogelschutzgebiet und auch in keinem sog. faktischen Vogelschutzgebiet befindet. Vielmehr stünde bereits der unabhängig hiervon von Rechts wegen auch außerhalb von Europäischen Vogelschutzgebieten gebotene Schutz der Art Rotmilan der Errichtung der Windenergieanlagen entgegen.

Nach Überzeugung des Gerichts erreiche die Notwendigkeit des Lebensraumschutzes für den Rotmilan an dem Anlagenstandort eine so große Intensität, dass der öffentliche Belang des Artenschutzes der Errichtung von Windkraftanlagen entgegenstünde. Dabei legte es zugrunde, dass in dem betreffenden Untersuchungsraum (der Bereich bis zu 2 km Abstand von den geplanten Anlagen) aufgrund seiner Biotopausstattung die Lebensraumansprüche des Rotmilans vollauf erfülle und einem Rotmilanpaar als Bruthabitat diene, wobei der Horststandort ca. 1,1 km von der nächst gelegenen Anlage entfernt sei; allerdings werde auch ein nur 170 m von einer der Anlagen entfernter Horst vermutlich als Ausweichstandort genutzt. Ein weiterer potenziell vom Rotmilan genutzter Horst liege ca. 600 m nordwestlich einer der Anlagen. Bei seiner Entscheidung ließ sich das Gericht auch davon leiten, dass Windenergieanlagen für die Art Rotmilan ein wesentliches Gefahrenpotenzial darstellten und verwies u.a. auf eine Untersuchung des Landesumweltamtes Brandenburg aus dem Jahre 2004, wonach der Rotmilan die Vogelart mit den meisten Verlusten durch Windkraftanlagen sei. Darüber hinaus folgte das Gericht der Auffassung eines von der Gemeinde beauftragten Gutachters, wonach der Rotmilan kein oder nur ein gering ausgeprägtes Meideverhalten gegenüber Windenergieanlagen habe. Nach einer Gesamtabwägung bestehe die Gefahr, dass insbesondere erwachsene Rotmilane während der Brutzeit auf Nahrungsflügen an den umstrittenen Windenergieanlagen zu Tode kämen. Schon der Verlust einzelner erwachsener Rotmilane während der Brutzeit bleibe indessen nicht ohne Auswirkung auf den Fortbestand der lokalen Gesamtpopulation der seltenen Vogelart.



Copyright: © Gaßner, Groth, Siederer & Coll. (01.07.2006)
 
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