Wiederverwendung

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OLG Celle bestätigt: Aufgabenübertragung auf Zweckverband ausschreibungsfrei

Das Oberlandesgericht Celle hat mit Beschluss vom 03.08.2017 (Az.: 13 Verg 3/13) entschieden, dass die Aufgabenübertragung auf den aha Zweckverband Abfallwirtschaft Region Hannover außerhalb des Vergaberechts vorgenommen werden konnte und eine Ausschreibung nicht erforderlich war. Die sofortige Beschwerde der Remondis GmbH & Co. KG wurde daher zurückgewiesen.

Umsetzung der Entscheidung des EuGH

Das Oberlandesgericht Celle hat bei seiner Entscheidung die Vorgaben des Urteils des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) im Vorabentscheidungsverfahren angewendet und nachvollzogen. [GGSC] hatte den aha vor dem Europäischen Gerichtshof vertreten und vorgetragen, dass es sich bei der Aufgabenübertragung auf einen Zweckverband um einen ausschreibungsfreien innerstaatlichen Organisationsakt handelt. Diese Rechtsauffassung hatte der EuGH bestätigt (Urteil v. 21.12.2016, Az.: C-51/15).
Im Verfahren vor dem Oberlandesgericht Celle hat [GGSC] für den aha gutachterlich Stellung bezogen. Das Oberlandesgericht Celle hat sich im Wesentlichen der Argumentation von [GGSC] angeschlossen. Die Gründung und die Aufgabenübertragung auf aha ist bei Anwendung der Maßstäbe des Urteils des Europäischen Gerichtshofs eine vergabefreie Zuständigkeitsübertragung.

Nachprüfungsantrag unzulässig

Das Oberlandesgericht hat entschieden, dass der Nachprüfungsantrag von Remondis unzulässig ist. Dieses Ergebnis stützt der Senat darauf, dass die Einzelfallprüfung ergebe, dass eine echte Kompetenzverlagerung vorliege, sodass es an einem entgeltlichen Vertrag und damit an einem öffentlichen Auftrag fehle.
Die vom EuGH dazu angeführten drei Voraussetzungen für eine echte Kompetenzübertragung seien gegeben. Unstreitig liege zunächst ein Übergang der mit der übertragenen Kompetenz verbundenen Zuständigkeiten vor. Auch die beiden weiteren Voraussetzungen – eine eigene Entscheidungsbefugnis sowie eine finanzielle Unabhängigkeit des aha – seien erfüllt.

Eigene Entscheidungsbefugnis des aha

Das Oberlandesgericht prüft die Voraussetzung der eigenen Entscheidungsbefugnis des aha und kommt zu dem Ergebnis, dass die bestehenden Einflussmöglichkeiten der Region Hannover letztlich nur das Erfordernis demokratischer Legitimation der Aufgabenerfüllung durch den Zweckverband sicherstellen sollen. Unter ausführlichen Verweisen auf die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs und der Schlussanträge des Generalanwaltes führt das Oberlandesgericht Celle aus, dass der Einfluss der Region Hannover über die Verbandsversammlung des aha im konkreten Fall der eigenen Entscheidungsbefugnis des aha nicht entgegen stehe.

Finanzielle Unabhängigkeit

Nach Auffassung des Oberlandesgericht Celle ergibt sich die finanzielle Unabhängigkeit – wie von [GGSC] im Verfahren vorgetragen – aus dem Umstand, dass der aha selbst nach der Verbandsordnung die Befugnis hat, Gebühren zu erheben. Zur Absicherung der finanziellen Unabhängigkeit diene auch die Möglichkeit, von den Mitgliedern Umlagen zu erheben, soweit die sonstigen Einnahmen des aha zur Bestreitung der Ausgaben nicht ausreichen.

Ergebnis: Keine Einschränkungen der Tätigkeit von Zweckverbänden

Damit ist der Versuch von Remondis gescheitert, die Aufgabenübertragung auf den Zweckverband am Vergaberecht zu messen. Die Vertreter von Remondis hatten argumentiert, dass die Ausweitung der gewerblichen Tätigkeit zum Verlust der Inhousefähigkeit des aha geführt hätte und daher eine unzulässige De-facto-Vergabe vorläge. Dieser Versuch die Tätigkeit der Zweckverbände einzuschränken, ist gescheitert, denn es kommt auf die Inhousefähigkeit bei einer vergabefreien Aufgabenübertragung gerade nicht an.

Die Entscheidung können Sie hier herunterladen -> OLG Celle Beschluss vom 03.08.2017



Copyright: © Gaßner, Groth, Siederer & Coll. (13.09.2017)
 
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