Nachrichten
 
Aktuelles aus den Nachrichtenagenturen unserer Partner.

Novelle Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)
© Forum Z (28.07.2015)
Am 07. Juli 2015 wurde die GWB-Novelle vom Bundeskabinett beschlossen. Der weitere parlamentarische Gesetzgebungsprozess (Diskussion und Beschluss Bundestag und Bundesrat) soll nach der Sommerpause beginnen. Bis Dezember 2015 sollen die Kabinettsbeschlüsse zu den zugehörigen Rechtsverordnungen (insbesondere Vergabeverordnung VgV) erfolgen und die Verabschiedung bis März 2016 erfolgen.

Nach 50 Jahren AWISTA – Abfallwirtschaft endlich Sache des Kreises
© ASK-EU (23.07.2015)
INFA Gutachten empfiehlt neue Organisationsform der Abfallwirtschaft beim ForumZ-Partner Landkreis Starnberg

Neues Elektrogesetz – Neuerung für öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger und kommunale Entsorgungsbetriebe
© VKU (23.07.2015)
Der Bundestag hat am 02.07.2015 die Novelle des Elektrogesetzes (Gesetz zur Neuordnung des Gesetzes über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikaltgeräten) beschlossen, der Bundesrat hat am 10.07.2015 zugestimmt.

Frankreich beschließt Energiewende
© ASK-EU (23.07.2015)
Weniger Atom, mehr Erneuerbare: Das Parlament in Paris hat am Mittwoch ein seit langem erwartetes Energie-Gesetz verabschiedet – laut Umweltministerin Ségolène Royal das "ehrgeizigste in Europa". Kritiker bezeichneten es als nicht realisierbar.

Mitgliederrundschreiben der BGK zu Sendung KONTRASTE vom 18.06.2015
© Bundesgütegemeinschaft Kompost e.V. (20.07.2015)
Stellungnahme zur ARD-Reportage "Öko-Unsinn Biotonne"

Kommission bringt Spanien wegen illegaler Abfalldeponien vor den Gerichtshof
© ASK-EU (16.07.2015)
Die Europäische Kommission bringt Spanien wegen unzulänglicher Abfallbewirtschaftung in Andalusien, auf den Balearen, auf den Kanarischen Inseln, in Kastilien-La Mancha, in Kastilien und León und in Murcia vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH).

EU-Parlament billigt Reform des Emissionshandels
© VKU (10.07.2015)
Nachdem sich EU-Kommission, Parlamentsvertreter und Ministerratsvertreter bereits im Juni im Trilogverfahren geeinigt hatten, hat auch das Plenum des Europäischen Parlaments der sogenannten Marktstabilitätsreserve (MSR) am 08.07.2015 zugestimmt.

Keine weitere Steuerprivilegierung für Kommunen im Entsorgungsbereich!
© bvse-Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung (10.07.2015)
Gegen eine ungerechtfertigte Privilegierung von unternehmerisch tätigen Kommunen spricht sich der bvse-Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung e.V. aus. Hintergrund ist die Neufassung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Körperschaftsrichtlinie 2015.

Let’s Clean Up Europe 2015 / Anti-Littering Kampagne erfolgreich in Deutschland gestartet
© VKU (10.07.2015)
2015 war für die europäische Anti-Littering-Kampagne Let's Clean Up Europe das Startjahr in Deutschland. Let's Clean Up Europe verfolgt das Ziel, etablierte und neue Aufräuminitiativen zu vereinen, um gemeinsam ein europaweites Zeichen gegen Littering zu setzen.

Reform des Emissionshandels schafft Planungssicherheit und effizienten Klimaschutz
© Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (09.07.2015)
Acht EU-Mitgliedstaaten setzen sich für eine zügige und umfassende Überarbeitung der Emissionshandels-Richtlinie ein. Heute veröffentlichten die Mitglieder der sogenannten „Green Growth Group“ ein gemeinsames Schreiben an die EU-Kommission.

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