Der Referentenentwurf - ein Beitrag von ForumZ Beirat Walter Hartwig
Der Referentenentwurf für das neue Kreislaufwirtschaftsgesetz liegt seit einigen Tagen vor. Wer sich davon große Änderungen gegenüber dem Arbeitsentwurf vom Februar versprochen hatte, wird enttäuscht sein.

Öffnet die Gelbe Tonne!
Fleißig trennen die Deutschen ihren Verpackungsmüll. Aber altes Spielzeug oder Büromaterial aus Metall und Plastik wandert in den Restmüll. Das versteht kein Mensch. Die Verpackungsverordnung sollte endlich so geändert werden, dass die Abfalltrennung einsichtig ist – und mehr Müll recycelt wird.

Entwurf Kreislaufwirtschaftgesetz
Dass Heizwerte nichts mit thermischer Verwertbarkeit zu tun haben, hat bereits der Europäische Gerichtshof festgestellt. Offensichtlich haben die Deutschen Gesetzesmacher dieses Urteil nicht zur Kenntnis genommen, da die unsäglichen 11.000 Kilojoule pro Kilogramm wieder in den Arbeitsentwurf des neuen Kreislaufwirtschaftsgesetzes aufgenommen wurden.

Effizienzsteigerung bei der Verpackungsverwertung
Die 5. Novelle zur Verpackungsverordnung sollte im Kern den Wettbewerb unter den mittlerweile sieben Unternehmen sichern, die sich neben dem DSD auf dem Markt der Verwertung gebrauchter Verpackungen tummeln. Eine gemeinsam getragene Clearingstelle sollte die leistungsentsprechende Aufteilung des Kuchens sichern. Dieser Versuch ist grandios gescheitert. Die Clearingstelle hat Ausgleichszahlungen ermittelt, die nicht plausibel sind und gleich für mehrere Unternehmen das Aus bedeuten würden.

Andienungspflicht für Kunststoffe
Donnerstag, 28. Mai 2009
Die jahrelangen, wenig erfolgreichen Bemühungen des roh- und des werkstofflichen Recyclings von Kunststoffen lassen nur einen Schluss zu: Kunststoffe entziehen sich der Kreislaufwirtschaft. Mehr noch, die Schadstoffbilanz bei der energetischen Verwertung von Kunststoffen fordern besondere Aufwendungen bei der Reinigung der Abgase, wie sie heute eigentlich nur Müllheizkraftwerke bewältigen. Die Andienungspflicht für Kunststoffe ist der logische Schritt.

Liberalisierung des Fernwärmemarktes
Samstag, 18. April 2009
Während die Netze der Telekommunikation, des Stromes und des Erdgases liberalisiert sind, ist der Fernwärmemarkt geprägt von örtlichen Monopolen.

Laufzeiten der Atomkraftwerke verlängern – aber unter Bedingungen!
Mittwoch, 27. Februar 2009
Unter der Bedingung der Umschichtung der freiwerdenden Geldmittel für Erneuerbare Energien und Kraft-Wärme-Kopplung wäre die Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken wünschenswert

Geld ist nicht das Problem
Sonntag, 23. November 2008
Der Klimaschutz ist in aller Munde. Aber wenn die Programme einmal genauer durchforstet werden, bleibt von den proklamierten Zielen wenig übrig. Nur Geld scheint nie das Problem zu sein.

Abfallgebühren - nur bedingt vergleichbar!
Montag, 14. Juli 2008
„Die Erstellung einer Hitliste vom teuersten zum preiswertesten Entsorgungsträger spiegelt nicht die tatsächliche Kostenbelastung der Haushalte wieder.“ Aber für den Bürger ist doch die Gebühr der einzig relevante Bezug ... was ist zu tun?

Sammlung von Kunststoffverpackungen überflüssig?
Montag, 16. Juni 2008
"12 Liter Normalbenzin an der Tankstelle entsprechen dem Heizwert (mit Bildungsenergie) der in Deutschland in einem Jahr pro Einwohner gesammelten und verwerteten Kunststoffverpackungen von 7,3 kg/E,a...