KrWG: Große Gefahren für den Metallhandel

Für den VDM birgt das Ergebnis des Vermittlungsausschusses große Gefahren für den Metallhandel. Der Verband prüft Verstoß gegen Art. 14 GG (Eigentumsfreiheit).

Mit großem Unverständnis hat der Verband Deutscher Metallhändler e.V. (VDM) das Ergebnis der gestrigen Sitzung des gemeinsamen Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat zur Kenntnis genommen. „Das Ergebnis gestattet den Kommunen einen bisher nie da gewesenen Eingriff in die privatwirtschaftliche Autonomie“, betont VDM Hauptgeschäftsführer Ralf Schmitz.

Unter dem Vorwand, man wolle „Rosinenpicken“ verhindern, versuchen die Kommunen ungehinderten Zugriff auf metallische Rohstoffe aus privaten Haushalten zu erlangen. „Schrott war und ist seit jeher ein wichtiger Rohstoff mit hohem Marktwert. Schrott wurde jahrhunderte frei gehandelt, nun soll er andienungspflichtig werden. Das ist eine Enteignung auf kaltem Wege, die letztlich für viele mittelständische Recyclingunternehmen das Aus bedeuten kann“, so Schmitz.

Zusammen mit anderen Verbänden der Recyclingwirtschaft wird der VDM nun prüfen, ob eine Beschwerde vor der EU-Kommission oder eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht sinnvoll ist. Nach einer ersten Bewertung des
Vermittlungsergebnisses geht der VDM davon aus, dass nicht nur EU Recht unkorrekt umgesetzt wurde, sondern dass auch ein Verstoß gegen Artikel 14 des Grundgesetzes (Eigentumsfreiheit) vorliegen könnte.

Quelle: EM / VDM



Copyright: © Deutscher Fachverlag (DFV) (14.02.2012)
 
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