Rechtsfragen der Anzeige bestehender gewerblicher und gemeinnütziger Sammlungen nach § 72 Abs. 2 KrWG
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (2/2013)
Mit § 18 KrWG hat der Gesetzgeber erstmals eine Pflicht zur Anzeige gemeinnütziger und gewerblicher Abfallsammlungen eingeführt, nachdem nach bisheriger Rechtslage lediglich die Verpflichtung des gewerblichen Sammlers bestand, die ordnungsgemäße und schadlose Verwertung der gesammelten Abfälle dem zuständigen öffentlichrechtlichen Entsorgungsträger (örE) nachzuweisen (vgl. § 13 Abs. 3 S. 1 Nr. 3 KrW-/AbfG). Die Ausgestaltung der neuen Anzeigepflicht ist Ergebnis zähen Ringens der am Gesetzgebungsverfahren Beteiligten.

Hol- und Bringsysteme für Leichtverpackungen: Kosten, Umwelt und Akzeptanz
© Montanuniversität Leoben (11/2012)
In Zusammenarbeit mit dem ZAK Kempten und dem Mittelstands-Institut an der Fachhochschule Kempten führte das bifa Umweltinstitut einen Vergleich des Wertstoffhofsystems mit der Erfassung von Leichtverpackungen und stoffgleichen Nichtverpackungen im Holsystem und der Erfassung über eine einheitliche Wertstofftonne hinsichtlich Umweltwirkung, Kosten und Akzeptanz bei der Bevölkerung durch.

Sensor-Data Based Tour Optimization for Waste Disposal
© Montanuniversität Leoben (11/2012)
This paper describes the work of a research project in the area of tour optimization for waste disposal. In the project, a prototype of a planning system will be developed that uses online measurements from waste containers for the dispatching of waste disposal vehicles. The system will be evaluated in a pilot-test. Waste container measurements such as fill-level and temperature will be integrated into a mathematical planning-procedure to calculate and visualize optimal routes for daily, demand-driven waste disposal using large containers.

Intermunicipal Cooperation for Waste Disposal
© Montanuniversität Leoben (11/2012)
The requirement for the operation of municipal waste disposal within the legally defined jurisdiction of municipalities in the Province of Styria is favorable costs, just-in-time service and law conformity.

Wertstoffe im Restabfall – Ist eine zusätzliche Wertstofftonne sinnvoll?
© Montanuniversität Leoben (11/2012)
Gegenwärtig wird vom zuständigen Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktor-sicherheit ein Gesetz zur Neuordnung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallrechts erarbeitet. Der vorliegende Arbeitsentwurf sieht u.a. vor, dass neben der Restmülltonne eine Wertstofftonne/ein Wertstoffsystem eingeführt werden kann, in das neben den Verpackungsabfällen stoffgleiche Nicht-Verpackungsabfälle eingesammelt und anschließend verwertet werden können.

Angepasste Gebührenstrukturen bei veränderten Stoffströmen
© Arbeitsgemeinschaft Stoffspezifische Abfallbehandlung ASA e.V. (9/2012)
Insbesondere durch erhöhte Wertstofftrennung, aber auch durch demografische und andere abfallwirtschaftliche Entwicklungen (wegbrechende Gewerbemengen, Abfallmanagementdienstleister etc.) wird das über die grauen Restabfallbehälter entsorgte Volumen immer geringer. In nahezu allen Gebieten Deutschlands werden jedoch die meisten Kosten über den „Verteilungsschlüssel Restabfallbehälter“ auf die Gebührenschuldner umgelegt. Bei Verteilung der weitgehend gleichen Kosten auf einen immer geringer werdenden Maßstab bedeutet dieses eine kontinuierliche Erhöhung der Gebührensätze und kann somit nicht zielführend sein. Dieses Problem und Lösungsmöglichkeiten werden im Beitrag im Detail erörtert.

Erfahrungen bei der Einführung eines Identsystems mit Verwiegung -Haus- und Biomüllabfuhr mit Wiegesystem im Landkreis Aschaffenburg
© Eigenbeiträge der Autoren (9/2012)
Nach erfolgreich durchgeführten Versuchen in der Landkreisgemeinde Stockstadt am Main zwischen 1994 und 1996 wurde zum 1. Juli 1997 im gesamten Landkreis Aschaffenburg die dynamische Verwiegung von Bio- und Restmülltonnen am Müllfahrzeug eingeführt. Ab diesem Zeitpunkt wurden die Abfallgebühren nach tatsächlich in Anspruch genommenen Leistungen wie der Anzahl der Leerungen und dem Abfallgewicht sowie nach einer Restmüllgefäß-Größen abhängigen Grundgebühr, die die sonstigen Vorhaltekosten abdeckt, berechnet.

Europarechtliche Bewertung der Neuregelung des Rechts der gewerblichen Sammlung durch das Kreislaufwirtschaftsgesetz
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (7/2012)
Das neue Kreislaufwirtschaftsgesetz1 ist zum 1.6.2012 in Kraft getreten. Vorausgegangen ist ein lange und intensiv geführter Streit über die Überlassungspflicht für Haushaltsabfälle und insbesondere über die „gewerbliche Sammlung“. Im Ergebnis hat sich der Gesetzgeber für einen Kompromiss entschieden, der in der Ausweitung des Sammlungsbegriffs durch § 3 Abs. 18 KrWG einerseits und in der Begrenzung gewerblicher Sammlungen durch die Legaldefinition überwiegender öffentlicher Interessen in § 17 Abs. 3 KrWG andererseits besteht. Während das Bundesverwaltungsgericht in seinem Altpapierurteil3 noch dem Sammlungsbegriff selbst Schranken für die gewerbliche Sammlung von Haushaltsabfällen entnommen hatte, ist nun die äußere Struktur und Erscheinungsform einer Sammlung für die Erfüllung des Sammlungsbegriff unmaßgeblich.

Überwiegende öffentliche Interessen nach § 17 Abs. 3 KrWG
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (7/2012)
§ 17 KrWG hat nach langer Diskussion den Begriff der überwiegenden öffentlichen Interessen definiert, formal allerdings nur im Hinblick auf gewerbliche Sammlungen. Welcher Zusammenhang besteht mit der Überlassungspflicht für gewerbliche Abfälle zur Beseitigung, die gleichfalls nach § 17 Abs. 1 S. 3 KrWG aufgrund überwiegender öffentlicher Interessen erforderlich sein kann? Bestehen gegen die Definition überwiegender öffentlichen Interessen § 17 Abs. 3 KrWG europarechtliche Einwände?

Das neue Kreislaufwirtschaftsgesetz – Chancen und Perspektiven für die kommunale und private Abfall- und Ressourcenwirtschaft Statements
© Witzenhausen-Institut für Abfall, Umwelt und Energie GmbH (4/2012)
Modifiziertes Gesetz stellt in Bezug auf Regelungen zur Zulässigkeit gewerblicher Sammlungen deutliche Verbesserung gegenüber dem bisherigen Regierungsentwurf dar Kritik der Mehrheit der Bundesländer an Ausgestaltung der Gleichwertigkeitsklausel ist berücksichtigt worden, dennoch erschweren zahlreiche offene Rechtsbegriffe den Vollzug Fragwürdige Protokollerklärung der Bundesregierung, Wirkungen werden nach einem Jahr kaum zu evaluieren sein, Europarecht überlässt die Ausgestaltung von Aufgaben der Daseinsvorsorge den Mitgliedstaaten und gibt keine Vorgaben zur Privatisierung Positiv:

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