Europa- und verfassungsrechtliche Grundfragen der Einführung einer einheitlichen Wertstofftonne
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (9/2011)
In Umsetzung des Koalitionsvertrages zwischen CDU/CSU und FDP sieht der Regierungsentwurf zum Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) zwei allgemeine Verordnungsermächtigungen für die Einführung der sog. Wertstofftonne vor. Nach diesen Vorschlägen wird die Bundesregierung ermächtigt, durch Rechtsverordnung 3. Anforderungen an das Bereitstellen, Überlassen, Sammeln und Einsammeln von Abfällen durch Hol- und Bringsysteme, jeweils auch in einer einheitlichen Wertstofftonne gemeinsam mit gleichartigen Erzeugnissen oder mit auf dem gleichem Wege zu verwertenden Erzeugnissen, die einer verordneten Rücknahme nach § 25 unterliegen, festzulegen,“.

Die kommunale Wertstofftonne und die Tücken des Vergaberechts
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (9/2011)
Die Thematik der Wertstofftonne ist vor dem Hintergrund des laufenden Gesetzgebungsverfahrens und zahlreicher Pilotprojekte, in denen der Kampf um die Systemführerschaft ausgetragen wird, derzeit Gegenstand zahlreicher Veröffentlichungen, Stellungnahmen und Vorträge. Mit seiner Entscheidung vom 28.7.2011 hat das OLG Düsseldorf der Diskussion einen interessanten vergaberechtlichen Aspekt hinzugefügt, der allerdings mit der zurzeit heiß diskutierten Frage der Zulässigkeit einer Wertstofftonne rein gar nichts zu tun hat.

Stärkt die Wertstofftonne das Recycling?
© TU Dresden, Institut für Abfallwirtschaft und Altlasten (9/2011)
In den letzten 10 Jahren wurde zunehmend die Frage nach der Ausgestaltung der Wertstoffsammlung gestellt. Verschiedene Pilotversuche wurden und werden durchgeführt um die Wertstoffsammlung zu vereinfachen bzw. deren Effizienz zu steigern. Im Fokus stehen dabei vor allem die Verpackungen sowie die stoffgleichen Nichtverpackungen. Sollen diese gemeinsam über die Resthausmüllsammlung erfasst und verwertet werden, erweitert man die Gelbe Tonne (Gelber Sack) zu einer Gelben TonnePlus in der Verpackungen gemeinsam mit stoffgleichen Verpackungen gesammelt werden oder wird eine trockene Wertstofftonne etabliert?

Tatort Produkte – Fundstelle Abfall Welche Erfassungssysteme unterstützen mehr Ressourcenschonung?
© TU Dresden, Institut für Abfallwirtschaft und Altlasten (9/2011)
Getrenntsammlung ist in. Zumindest in Deutschland. Hier besteht eine lange und europaweit einmalige Entwicklung der Getrenntsammlung. Die in Deutschland vorhandenen bzw. initiierten Rahmenbedingungen unterstützen, Erlöse für getrennt gesammelte Abfälle zu erzielen und so Kosten für die Abfallbeseitigung zu sparen, Entsorgungsproblemen vorzubeugen und die Abfallmengen durch Verwertung zu reduzieren.

Produktverantwortung für stoffgleiche Nichtverpackungen - Finanzierungsmodell für die Wertstofftonne?
© TU Dresden, Institut für Abfallwirtschaft und Altlasten (9/2011)
Die Fortentwicklung der Verpackungsverordnung zu einer Wertstoffverordnung (Einführung einer einheitlichen Wertstofferfassung) gehört zu den zentralen abfallwirtschaftlichen Vorhaben der Bundesregierung für die laufende Legislaturperiode. Ziel ist es, Wertstoffe, die gegenwärtig noch über den Restmüll entsorgt werden, einem hochwertigen Recycling zuzuführen. Die Möglichkeit der Miterfassung stoffgleicher Nichtverpackungsabfälle in der „Gelben Tonne“ bzw. im „Gelben Sack“ hat die Bundesregierung bereits mit der 5. Novelle der Verpackungsverordnung eröffnet.

Gut, aber zu teuer
© ATEC Business Information GmbH (7/2011)
ENTSORGUNG Der Tonnenversuch in Kassel hat gezeigt, dass die Wertstoffausbeute fast doppelt so hoch sein könnte. Allerdings steigen auch Entsorgungskosten stark an.

Die Luxusanhörung
© ATEC Business Information GmbH (7/2011)
WERTSTOFFTONNE Das Planspiel kommt in die entscheidende Phase. Teilnehmer sprechen von einer guten Gesprächsatmosphäre. Aber was kommt dabei heraus?

Blaue Tonnen und kein Ende
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (7/2011)
Die Zulässigkeit gewerblicher PPK-Sammlungen nach der aktuellen Rechtslage sowie nach der beabsichtigten Neuregelung im Kreislaufwirtschaftsgesetz

Kommunale Wertstofftonne und Vergaberecht
© TK Verlag - Fachverlag für Kreislaufwirtschaft (6/2011)
Der viel zitierte Kampf um den Abfall zwischen kommunaler und privater Entsorgungswirtschaft, der mit dem Erlass des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes im Jahre 1994 begann, hat ein neues Streitfeld gefunden: Die Wertstofftonne. Darin sollen die Bürger künftig vor allem Leichtstoffverpackungen (LVP) und stoffgleiche Nichtverpackungen aus Kunststoff und Metallen (stNVP), wie z.B. alte Pfannen und Kochtöpfe, Spielzeug oder Plastikeimer, sammeln. Spätestens ab 2015 sind nach den Vorgaben der EU-Abfallrahmenrichtlinie1 solche Wertstoffe getrennt zu erfassen und vorrangig stofflich zu verwerten.

Wertstofftonne und gewerbliche Sammlung
© TK Verlag - Fachverlag für Kreislaufwirtschaft (6/2011)
Inzwischen gibt es in der deutschen Abfallwirtschaft eine weitgehende Einigkeit darüber, dass mit der Einführung einer einheitlichen Wertstofftonne ökologische und ökonomische Vorteile erreicht werden können. Höchst umstritten ist jedoch die Frage der Systemführerschaft für eine solche Wertstofftonne. Da eine einheitliche Wertstofftonne sowohl den Zuständigkeitsbereich der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger als auch denjenigen der dualen Systembetreiber nach der Verpackungsverordnung berührt, muss diese Entscheidung im Ergebnis durch den Gesetzgeber getroffen werden.

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