Gesetz zur Neuordnung des Gesetzes über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten (Elektro- und Elektronikgerätegesetz – ElektroG)
© VKU (3/2014)
Der Referentenentwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Gesetzes über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit wurde am 18.02.2014 vorgelegt. Auslöser der Novelle ist, dass die im Jahr 2012 novellierte Richtlinie über Elektro- und Elektronikaltgeräte (WEEE-Richtlinie) in deutsches Recht umgesetzt werden muss.

Zur Wirksamkeit von bring-or-pay-Klauseln in Abfallanlieferverträgen - Anmerkung zu BGH, Urteil vom 22.11.2012 – VII ZR 222/12
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (3/2013)
Der BGH hat mit Urteil vom 22.11.2012 (Az.: VII ZR 222/12) entschieden, dass eine in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) des Betreibers einer Müllverbrennungsanlage enthaltene bring-or-pay-Klausel den Abfalllieferanten unter bestimmten Bedingungen unangemessen benachteiligt und daher gemäß § 307 Abs. 1 S. 1 BGB unwirksam ist.

Reichweite und Inhalt des Gebots der Ordnungsgemäßheit der Abfallverwertung – zugleich Anmerkung zu VG Würzburg, Beschluss vom 11.10.2012 – W 4 S 12.820
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (3/2013)
Mit dem VG Würzburg hat sich nach dem BayVGH1 zum zweiten Mal ein Gericht zu § 18 Abs. 2 KrWG geäußert. Nach dieser Vorschrift sind seit dem 1.6.2012 die gewerblichen Sammler i. S. d. § 3 Abs. 18 KrWG verpflichtet, ihren Anzeigen gemäß § 18 Abs. 1 KrWG Nachweise beizufügen. Die Entscheidung des VG Würzburg ist jedoch mit unionsrechtlichen Anforderungen an die Abfallbewirtschaftung und mit einer (unionsrechtskonformen) Auslegung des deutschen KrWG nicht zu vereinbaren, weil sie Reichweite und Inhalt des Gebots der Ordnungsgemäßheit der Abfallverwertung zu eng fasst.

New Transportation and Collecting Box for Waste Monitors and Televisions
© Lehrstuhl für Abfallverwertungstechnik und Abfallwirtschaft der Montanuniversität Leoben (11/2012)
With the objective of satisfying the statutory requirements for the collection and transport of waste monitors and televisions, a research project on the new development of a suitable container/packaging system for waste monitors and televisions is successfully finished. The research consortium is looking forward to the container's batch production.

Wertstoffe im Restabfall – Ist eine zusätzliche Wertstofftonne sinnvoll?
© Lehrstuhl für Abfallverwertungstechnik und Abfallwirtschaft der Montanuniversität Leoben (11/2012)
Gegenwärtig wird vom zuständigen Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktor-sicherheit ein Gesetz zur Neuordnung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallrechts erarbeitet. Der vorliegende Arbeitsentwurf sieht u.a. vor, dass neben der Restmülltonne eine Wertstofftonne/ein Wertstoffsystem eingeführt werden kann, in das neben den Verpackungsabfällen stoffgleiche Nicht-Verpackungsabfälle eingesammelt und anschließend verwertet werden können.

Hol- und Bringsysteme für Leichtverpackungen: Kosten, Umwelt und Akzeptanz
© Lehrstuhl für Abfallverwertungstechnik und Abfallwirtschaft der Montanuniversität Leoben (11/2012)
In Zusammenarbeit mit dem ZAK Kempten und dem Mittelstands-Institut an der Fachhochschule Kempten führte das bifa Umweltinstitut einen Vergleich des Wertstoffhofsystems mit der Erfassung von Leichtverpackungen und stoffgleichen Nichtverpackungen im Holsystem und der Erfassung über eine einheitliche Wertstofftonne hinsichtlich Umweltwirkung, Kosten und Akzeptanz bei der Bevölkerung durch.

Wertstofftonne – abfallwirtschaftliche Chance oder Fehlentwicklung?
© VKU e.V. - Landesgruppe Hessen/Rheinland-Pfalz/Saarland (9/2011)
Fehlentwicklungen in der Abfallwirtschaft - Beispiel: Verpackungsabfallentsorgung •Abstürzende Mehrwegquoten •Großer administrativer Aufwand – hohe Transaktionskosten •Massive Vollzugsdefizite •Probleme mit Trittbrettfahrern und Branchenlösungen •Sozialdumping bei den betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ...

Kombinierte Wertstofftonne Bochum - Aktueller Stand und zukünftige Perspektiven -
© VKU e.V. - Landesgruppe Hessen/Rheinland-Pfalz/Saarland (9/2011)
USB - Unternehmen und Umfeld Die Wertstofftonne in Bochum - Hintergründe - Aktueller Stand - Zukünftige Perspektiven - (Zwischen) Fazit

Erlöse und Kosten der Abfallentsorgung – was wird der Bürger langfristig bezahlen?
© VKU e.V. - Landesgruppe Hessen/Rheinland-Pfalz/Saarland (9/2011)
Dieser Vortrag handelt von den Kosten der Abfallwirtschaft; nicht von Gebüh-ren. Auch wenn die Gesamtkosten unter Berücksichtigung von Einnahmen und Erlösen letztlich die Gesamthöhe der erforderlichen Gebühreneinnahmen - den Gebührenbedarf – bestimmen, ist diese Unterschied wesentlich für die Verständlichkeit der weiteren Ausführungen.

Die kommunale Wertstofftonne und die Tücken des Vergaberechts
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (9/2011)
Die Thematik der Wertstofftonne ist vor dem Hintergrund des laufenden Gesetzgebungsverfahrens und zahlreicher Pilotprojekte, in denen der Kampf um die Systemführerschaft ausgetragen wird, derzeit Gegenstand zahlreicher Veröffentlichungen, Stellungnahmen und Vorträge. Mit seiner Entscheidung vom 28.7.2011 hat das OLG Düsseldorf der Diskussion einen interessanten vergaberechtlichen Aspekt hinzugefügt, der allerdings mit der zurzeit heiß diskutierten Frage der Zulässigkeit einer Wertstofftonne rein gar nichts zu tun hat.

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