Die Sicherheitsleistung für Sicherungsmaßnahmen der Altlastensanierung nach § 10 Abs. 1 S. 2 BBodSchG
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (10/2016)
Die Behörde kann im Fall der Durchführung von Sicherungsmaßnahmen gemäß § 10 Abs. 1 S. 2 BBodSchG Sicherheitsleistung verlangen. Voraussetzungen, die Art der Bestellung und vor allem die Höhe der Sicherheitsleistungen sind im Bodenschutzrecht weiter nicht geregelt. Ziel des Beitrages ist es, den Regelungshintergrund näher zu untersuchen und Anwendungsvoraussetzungen, Festsetzungsmöglichkeiten sowie Restriktionen des Instruments der Sicherheitsleistung zu beschreiben. Neben den spezifischen Problemlagen bei Sicherungsmaßnahmen der Altlastensanierung werden hierzu Anleihen aus anderen Sicherheitsleistungen des Umweltrechts verwendet, um Lösungen zu entwickeln. Diese sind im Spannungsfeld zwischen berechtigten Sicherungsinteressen einerseits und der Gefahr der Übersicherung andererseits zu finden.

Zur Abgrenzung von Bodenschutzrecht und Abfallrecht
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (10/2016)
In einem Beschluss vom 26.7.2016 hat das Bundesverwaltungsgericht einige über den Einzelfall hinaus bedeutsame Fragen zu den Anwendungsbereichen des Bodenschutz- und Abfallrechts höchstrichterlich geklärt. Dies betrifft zum einen die Auslegung der durch das Kreislaufwirtschaftsgesetz neu eingeführten Bereichsausnahme für Böden in situ (§ 2 Abs. 2 Nr. 10 KrWG), zum anderen das Verhältnis zwischen dem Bodenschutzrecht und § 40 KrWG bei der Stilllegung illegaler Deponien. Der Beschluss dürfte zu einer größeren Rechtssicherheit bei der Abgrenzung beider Rechtsgebiete führen und künftig die Beantwortung der Fragen erleichtern, welche behördlichen Maßnahmen in Betracht kommen, an welche Voraussetzungen sie geknüpft sind und gegen welchen Personenkreis sie gerichtet werden können.

Das vereinfachte Genehmigungsverfahren von sog. Grundstoffen in der Verordnung (EU) Nr. 1107/2009
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (8/2016)
Wie werden die Rechte von Zulassungsinhabern geschützt?

Biozidrecht – private Schadnagerbekämpfung
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (8/2016)
Der Einsatz von Biozidprodukten, die Antikoagulanzien enthalten, ist (auf absehbare Zeit) unverzichtbar. Bisher dürfen Biozide, die Antikoagulanzien der 1. Generation enthalten, auch von nicht-berufsmäßigen Verwendern im Haus und unmittelbar am Haus eingesetzt werden. Eine neue chemikalienrechtliche Einstufung der Reprotoxizität in der EU könnte nun dazu führen, dass künftig dem deutschen nicht berufsmäßigen Verwender gegen Schadnager kein Produkt mehr zur Verfügung steht. Professionelle Schadnagerbekämpfer werden indes die bisher von nicht-berufsmäßigen Verwendern durchgeführten Bekämpfungen insbesondere aus Kapazitätsgründen nicht übernehmen können.

Haftungsfreistellung und Haftungsbegrenzung
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (6/2016)
In der Praxis der Sanierung von Altlasten und schädlichen Bodenveränderungen nach dem Bundes-Bodenschutzgesetz1 fallen die Schlagworte „Haftungsfreistellung“ bzw. „Haftungsbegrenzung“ zumeist dann, wenn es um aufwendige und langwierige Sanierungsmaßnahmen geht.

Auswirkungen der Novelle der Düngeverordnung auf die Kompostanwendung in der Landwirtschaft
© Witzenhausen-Institut für Abfall, Umwelt und Energie GmbH (4/2016)
Im Jahr 2016 soll eine Novelle der Düngeverordnung (DüV) beschlossen werden. Die geplanten Änderungen der guten fachlichen Praxis der Düngung in der Landwirtschaft können erhebliche Auswirkungen auf die Kompostanwendung in der Landwirtschaft haben.

Anpassungen für Humusdünger weiter gefordert
© Bundesgütegemeinschaft Kompost e.V. (4/2016)
Die Bundesgütegemeinschaft Kompost (BGK) spricht sich trotz des ortgeschrittenen Standes der Novelle der Düngeverordnung für punktuelle Anpassungen von Regelungen aus, die aufgrund der besonderen Zweckbestimmung und Eigenschaften von Humusdüngern fachlich geboten erscheinen.

VOB 2015 Teil C: Überarbeitete und neue Allgemeine Technische Vertragsbedingungen (ATV) für den Tiefbau
© wvgw Wirtschafts- und Verlagsgesellschaft Gas und Wasser mbH (3/2016)
Nachdem der Ergänzungsband der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB) seit Ende des letzten Jahres gültig ist, müssen in den bisherigen Leistungsverzeichnissen über 50 Boden- und Felsklassen aus den verschiedenen ATV-Normen durch einheitliche Homogenbereiche ersetzt werden. Doch wie werden sie definiert und beschrieben, was muss zusätzlich untersucht werden, wie müssen sich Planer und geotechnischer Sachverständiger abstimmen, und nicht zuletzt: Was verbessert sich für den Kalkulator? Vorgestellt werden die wesentlichen Veränderungen.

Empfehlungen für die Anforderungen an die hydraulische Durchlässigkeit des Systems Erdwärmesonde
© wvgw Wirtschafts- und Verlagsgesellschaft Gas und Wasser mbH (2/2016)
Erdwärmesondenbohrungen müssen abgedichtet werden. Aber wie dicht ist „dicht“? Und welche Anforderungen an die Errichtung und den Betrieb von Erdwärmesonden sind notwendig, damit „dicht“ auch dicht bleibt? Die Staatlichen Geologischen Dienste haben nun eine Zusammenstellung der im System Erdwärmesonde wirkenden Parameter und Einflussgrößen erarbeitet und Empfehlungen für die Anforderungen an die Abdichtung von Erdwärmesonden vorgelegt.

Das neue Düngerecht – Konsequenzen für die Verwertung von Kompost und Gärresten aus Bioabfällen
© Witzenhausen-Institut für Abfall, Umwelt und Energie GmbH (11/2015)
Für eine stoffliche Nutzung von Bioabfällen als Düngemittel, Bodenhilfsstoff oder Kultursubstrat sind neben abfallrechtlichen Rechtsnormen die Vorschriften des Düngerechts maßgebend. Somit haben Änderungen düngerechtlicher Bestimmungen direkten Einfluss auf die Bioabfallverwertung.

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