Mehr Bürokratie, aber auch mehr Sicherheit: Die novellierte Bioabfallverordnung im Praxistest
© Deutscher Fachverlag (DFV) (3/2014)
Schon lange war die Bioabfallverordnung von 1998 reif für eine Überarbeitung. Nach einigen branchenüblichen Rangeleien hat das Recyclinggewerbe gelernt, damit zu leben und deren Vorzüge zu erkennen – ein weiterer Schritt zur geschlossenen Kreislaufwirtschaft.

Bevor es zu heiß wird: Intelligente Software vermeidet Feuer-Fehlalarm
© Deutscher Fachverlag (DFV) (2/2014)
Brandschutz sollte zuallererst darin bestehen, das Entstehen eines Brandes zu verhindern. Noch besser ist es, Brandgefahren vor dem Ausbrechen frühzeitig zu erkennen und potentielle Brandherde zielgerichtet und schnell zu bekämpfen. Große Vorteile bieten Brandschutzsysteme, die auf Infrarotthermografie beruhen. Die Firma ThermoTeam aus Österreich hat Erfahrungen mit einem solchen System gemacht.

Keine gewerbliche Sammlung von Abfällen durch Personenhandelsgesellschaften?
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (12/2013)
Anmerkungen zum Urteil des VGH München vom 26.9.2013 – 20 BV 13.428

Aktuelle obergerichtliche Rechtsprechung zur gewerblichen Sammlung - Zentrale Rechtsfragen bleiben höchst umstritten
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (12/2013)
Mit Beschluss vom 9.9.2013 hat der VGH in Mannheim die vom Land Baden-Württemberg gegen den Beschluss des VG Stuttgart vom 13.5.2013 eingelegte Beschwerde zurückgewiesen und damit gewerbliche Altkleidersammlungen im Landkreis Böblingen vorläufig zugelassen. Das VG Stuttgart habe zutreffend erkannt, dass der Widerspruch des Antragstellers gegen die Untersagungsverfügung des Landratsamts Böblingen nach summarischer Prüfung wahrscheinlich Erfolg haben werde und deshalb dem Suspensivinteresse des Antragstellers der Vorrang vor dem entsprechend geringer zu gewichtenden öffentlichen Interesse am Sofortvollzug der Verfügung gebühre. Die vom Land mit der Beschwerde vorgebrachten Argumente vermochten nach Auffassung des VGH keine ernstlichen Zweifel gegen die Richtigkeit der Entscheidung des VG Stuttgart aufzuwerfen.

Möglichkeiten der Strompreis-Entlastung für die Entsorgungswirtschaft
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (12/2013)
Spätestens seit die Übertragungsnetzbetreiber am 15.10.2013 ihre Prognose für die EEG-Umlage im Jahr 2014 in Höhe von 6,24 Cent/KWh bekannt gegeben haben, wird die Höhe des Strompreises bedingt durch staatliche Steuern, Abgaben und Umlagen intensiv diskutiert. Ein hoher Strompreis betrifft jeden Letztverbraucher, aber besonders stromintensive Unternehmen und damit auch Unternehmen der Entsorgungswirtschaft, die für viele ihrer Tätigkeiten, wie etwa die Sortierung, große Mengen an Strom verbrauchen. Bereits nach derzeitiger Rechtslage bestehen indes viele Entlastungsmöglichkeiten für stromintensive Unternehmen, vor allem im Strom- und Energiesteuerrecht sowie im EEG. Diese Ausnahmetatbestände mit ihren umfassenden Neuerungen in 2013 (Novellierung des „Spitzenausgleichs“ im Strom- und Energiesteuerrecht zum 1.1.2013, Konkretisierung in der Spitzenausgleich-Effizienzsystemverordnung vom 31.7.2013) sollen in dem nachstehenden Beitrag erörtert werden. Zudem wird untersucht, inwieweit die Entsorgungswirtschaft von ihnen profitieren kann. Schließlich soll der Frage nachgegangen werden, was ein Unternehmen der Entsorgungswirtschaft bei der Strom- und Energiesteuer ansonsten zu beachten hat.

Recyclingaktivitäten auf der Schnittstelle von Abfallrecht und REACH
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (12/2013)
Wenn Unternehmen Abfälle stofflich verwerten und dabei neue Produkte oder sekundäre Rohstoffe herstellen, werden sie - in rechtlicher Hinsicht - auf der Schnittstelle von REACH-VO und EU-Abfallrichtlinie tätig. Die Unternehmen müssen daher die Vorgaben beider Regelwerke beachten, um rechtskonform zu agieren.

Die Fortentwicklung des europäischen Deponierechts als Voraussetzung für mehr Umwelt-, Ressourcen- und Klimaschutz
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (12/2013)
Die Europäische Kommission hatte bereits in ihrem Arbeitsprogramm für das Jahr 2013 angekündigt, die EU-weit geltenden Zielvorgaben für die Abfallwirtschaft zu überprüfen. Im Februar 2013 legte sie dann einen unverbindlichen Fahrplan für diesen Prozess vor. In diesem wird u.a. auf die Notwendigkeit hingewiesen, die derzeit geltenden Regelungen zur Abfalldeponierung auf ihre Kohärenz zu den innerhalb der letzten Jahre politisch neu formulierten Ansprüchen zum Ressourcen- und Klimaschutz zu überprüfen. Eine mögliche legislative Initiative der Kommission zur Überarbeitung u.a. des europäischen Deponierechts ist für das Jahr 2014 zu erwarten.

Wasserstoff als Kraftstoff
© wvgw Wirtschafts- und Verlagsgesellschaft Gas und Wasser mbH (12/2013)
Wasserstoff wird heute zunehmend als Energiespeicher diskutiert. Denn er eignet sich hervorragend, um volatile Energien aufzunehmen und zu einem späteren Zeitpunkt anderenorts wieder abzugeben. Am besten geschieht dies in der Brennstoffzelle eines Fahrzeugs. So kann es gelingen, den Strom- und Mobilitätsmarkt zu verknüpfen und die Klimaschutzziele der Bundesregierung zu erreichen.

Die Preis- und Gebührentransparenzinitiative in Rheinland-Pfalz
© wvgw Wirtschafts- und Verlagsgesellschaft Gas und Wasser mbH (12/2013)
Im Rahmen der dritten Projektrunde der rheinland-pfälzischen Benchmarkinginitiative, die im Juni 2012 offiziell zu Ende gegangen ist, wurde die etablierte Methodik um das Zusatzmodul Preis- und Gebührentransparenz erweitert. Aufgrund der positiven Erfahrungen wird es zukünftig ein fester Bestandteil des Benchmarkings Wasserwirtschaft Rheinland-Pfalz.

Marktraumumstellung von L- auf H-Gas
© wvgw Wirtschafts- und Verlagsgesellschaft Gas und Wasser mbH (12/2013)
Rund 30 Prozent des deutschen Erdgasmarktes werden mit L-Gas versorgt, das aus der deutschen Eigenproduktion und niederländischen Erdgasexporten stammt. Der kontinuierliche Rückgang der einheimischen und niederländischen L-Gas-Produktionsleistung erfordert in den kommenden Jahren nicht nur ansteigende Importe aus Russland, Norwegen und anderen H-Gas-Bezugsquellen mit den dafür notwendigen infrastrukturellen Anpassungen, sondern auch die netztechnische Umstellung einzelner Netzbereiche von L-Gas auf H-Gas. Dieser Artikel zeigt, dass es sich hierbei um einen komplexen Marktraumumstellungprozess handelt, dessen Erfolg von planerischer und technischer Präzision sowie der Kooperation vieler Marktteilnehmer und zeitlich optimal abgestimmter Verfügbarkeit von Ressourcen abhängt.

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gegen den Müll