Chemieunfälle als schwerwiegende grenzüberschreitende Gesundheitsgefahr - Europäische Reaktion nach Beschluss Nr. 1082/2013/EU
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (1/2014)
Mit dem vorgestellten Beschluss wird die Reaktion auf schwerwiegende Gesundheitsgefahren mit grenzüberschreitender Bedeutung neu geregelt. Neben der Anwendbarkeit auf die epidemiologische Überwachung und die Kontrolle übertragbarer Krankheiten, wie sie bereits von der nunmehr aufgehobenen Entscheidung Nr. 2119/98/EG erfasst wurden, ist der Geltungsbereich des neuen Beschlusses auf anderweitige schwerwiegende Gesundheitsgefährdungen biologischen, chemischen, umweltbedingten oder unbekannten Ursprungs erweitert. Somit sind die Regelungen des Beschlusses etwa auch bei schweren Chemieunfällen von Bedeutung. Insbesondere die Regelungen zur Koordinierung der Planungsmaßnahmen der Mitgliedstaaten und der Union sowie zur Einrichtung eines Frühwarn- und Reaktionssystems stellen für diesen Anwendungsbereich eine Ausweitung der europaweiten Vorsorge dar.

Zwischenprodukt-Registrierungen auf dem Prüfstand - Das Pilotprojekt des Forums der Europäischen Chemikalien Agentur
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (1/2014)
Die Europäische Chemikalien Agentur (ECHA) hat in den vergangenen drei Jahren zahlreiche Aktionen zur Überprüfung von Registrierungsdossiers für Zwischenprodukte veranlasst. Bereits seit 2010 befinden sich diese im Fokus der Agentur, die in jedem Jahr mindestens eine spezifische Untersuchung der entsprechenden Dossiers durchgeführt hat – ein Ende ist (noch) nicht abzusehen.

REACH und M&A-Transaktionen – zur Übertragbarkeit von Registrierungen und Zulassungen
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (11/2013)
Der Hersteller oder Importeur eines Produktes hat eine Vielzahl öffentlich-rechtlicher Vorschriften zu beachten, die sich weitgehend aus europaweit harmonisierten Normen ergeben. Die REACH-Verordnung als zentrale Norm des europäischen Chemikalienrechts stellt eine regulatorische Vorgabe dar, von der nahezu alle Hersteller und Importeure chemischer Produkte in der EU betroffen sind. Hieraus ergeben sich Implikationen für gesellschafts- rechtliche Transaktionen.

Die Aktualisierung der Registrierung während und nach Abschluss des Evaluierungsverfahrend nach REACH
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (11/2013)
Die Dossier- und Stoffbewertung gehört zu den derzeit besonders aktuellen Pflichtaufgaben der Behörden - ECHA und zuständige nationale Behörden. Die etwa 27.000 Regierungsdossiers der ersten Regierungsstufe und die etwa 9030 Dossiers der zweiten Stufe geben hierzu reichlich Material.

Zulassung unter dem Chemikalienrecht REACH – Ein Hauptthema im Chemikalienrecht
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (9/2013)
Die am 1.6.2007 in Kraft getretene REACH-Verordnung hat das europäische Chemikalienrecht grundlegend gewandelt. Die markantesten Änderungen liegen in der weitgehenden Verlagerung der Verantwortung zur Industrie, in der Beseitigung von Vollzugsdefiziten aus dem alten Chemikalienrecht und der breitgefächerten Betroffenheit der Wirtschaft.

Produkthaftungsrechtliche Aspekte für Chemikalien nach REACH in Europa und weltweit
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (7/2013)
Potentiell fehlerhafte Produkte stellen für Unternehmen hohe haftungsrechtliche Risiken dar, auch gegenüber gewerblichen Abnehmern.

Erste Entscheidungen des Europäischen Gerichts zu REACH - Anmerkungen zu den Urteilen vom 7.3.2013 zur Aufnahme von SVHC auf die Kandidatenliste
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (7/2013)
Das Gericht der Europäischen Union (EuG) hat in vier Parallelverfahren über Klagen gegen die Auswahl und Benennung von Stoffen als SVHC (u.a. Anthracen und Anthracenöl) entschieden. In diesen – seinen ersten – Entscheidungen zu REACH hat der EuG wichtige und wegweisende Aussagen zur Zulässigkeit von Klagen gegen Akte der Kommission und zu den gerichtlichen Beurteilungsmaßstäben getroffen.

REACH und Gemische: Vorgaben der Verordnung und Handlungsmöglichkeiten für Stoffhersteller und Formulierer
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (10/2012)
Die sichere Verwendung von Chemikalien ist eines der Hauptziele von REACH. Stoffsicherheitsbeurteilungen von Stoffen sind daher von zentraler Bedeutung. In ihnen wird der gesamte Lebenszyklus eines Stoffes bewertet. In sehr vielen Fällen werden Stoffe in Gemischen eingesetzt. Dann sind auch diese Verwendungen mit zu betrachten und ggf. Expositionsszenarien für Verwendungen gefährlicher Stoffe zu erstellen. Hieraus ergeben sich neue Anforderungen nicht nur für Hersteller und Importeure sondern auch für Formulierer von Gemischen. In diesem Übersichtsbeitrag werden die Aufgaben und Verpflichtungen dargestellt, die sich unter REACH für die verschiedenen Akteure ergeben, die mit Gemischen zu tun haben. Es wird außerdem ein abgestimmtes Konzept sowohl für die Bewertung von Gemischen als auch für die Erstellung von erweiterten Sicherheitsdatenblättern vorgestellt, das auf der Auswahl von Leitsubstanzen basiert. Zentrale Frage ist dabei, wie ein Formulierer bei der Bewertung eines Gemisches praktisch vorgehen sollte. Wie kann er geeignete Risikomanagement-Maßnahmen und Anwendungsbedingungen für das von ihm hergestellte Gemisch ermitteln und mit dem Sicherheitsdatenblatt kommunizieren? Welche Handlungsoptionen gibt es?

Pflanzenschutzmittel: Interessengerechte Umstellung der deutschen Zulassungssystematik
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (10/2012)
Anmerkung zum Beschluss des OVG Lüneburg vom 4.6.2012 – 10 ME 67/12

Das Verfahren der Dossier- und Stoffbewertung – Analyse der Artikel 50–54 REACH-VO
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (2/2012)
Die Dossier- und Stoffbewertung gehört zu den derzeit besonders aktuellen Pflichtaufgaben der Behörden – ECHA und zuständige nationale Behörden. Die etwa 27.000 Registrierungsdossiers der ersten Registrierungsstufe für etwa 4.600 Stoffe >1.000 t/a oder für besonders gefährliche Stoffe geben hierzu reichlich Material. Die inhaltlichen Fragen der Dossierbewertung – also die compliance der Registrierung nach den Art. 40 und 41 REACHVO – sind bereits ausführlich dargestellt worden. Das Gleiche gilt für die Stoffbewertung. Die REACH-VO stellt aber in den Art. 50–54 auch Bestimmungen bereit, die verfahrensrechtliche Rechte und Pflichten der Behörden und der Registranten bzw. nachgeschalteten Anwender in der Dossier- und Stoffbewertung regeln. Nachfolgend geht es um eine Analyse dieser Art. 50–54.

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