Aktuelle Entwicklungen im Emissionshandel
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (10/2013)
Nach neueren Überlegungen der meisten Mitgliedstaaten soll sich die EU nicht mehr mehrere Ziele für den Klimaschutz setzen, sondern nur noch eines: die Reduktion des CO2-Ausstoßes um 20 %, wogegen die Steigerung der Energieeffizienz um 20 % und die Erhöhung des Anteils Erneuerbarer Energien auf 20 % entfallen sollen. Die Union will im Frühjahr 2014 darüber beschließen. Damit gewinnt die Frage der Wirksamkeit des Emissionshandels vor dem Hintergrund aktueller Entwicklungen essenzielle Bedeutung. Das gilt zumal im Hinblick auf die Einbeziehung des Luftverkehrs, da nach einem Beschluss auf einer Tagung der internationalen Luftverkehrsorganisation ICAO vom 4.10.2013 ein weltweites System zu Klimaabgaben im Luftverkehr erst bis 2016 festgelegt und ab 2020 wirksam werden soll.

Emissionshandelsrechtliche Sanktionen bei „zu wenig“ abgegebenen Emissionsberechtigungen für stationäre Anlagen
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (10/2013)
Seit fast zwei Jahren ist beim Bundesverwaltungsgericht eine Revision der Deutschen Emissionshandelsstelle (DEHSt) gegen ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 20.10.2011 anhängig, die nun bald entschieden werden könnte.

Messung von gasförmigen CO2-Mengen mit Erdgaszählern unter Hochdruck- Bedingungen
© DIV Deutscher Industrieverlag GmbH (12/2012)
Im Rahmen einer Messkampagne auf verschiedenen Prüfständen wurden Transferzähler des Hochdruckgaszählerprüfstandes pigsar™ mit Erdgas, gasförmigem CO2 sowie Luft geprüft und die Ergebnisse verglichen. Oberhalb von 10 % Qmax ist eine praktisch Reynolds- Zahl unabhängige Abweichung von 0,3 % zwischen den Erdgas- und CO2-Messungen zu beobachten. Hochdruckprüfstände, die Gaszähler mit Erdgas kalibrieren, können daher genutzt werden, um Gaszähler für eichpflichtige Messungen mit gasförmigem Kohlendioxid (CO2) zu prüfen.

Zu den Wechselwirkungen einer möglichen Einführung des Instruments „Weißer Zertifikate“ mit bekannten Marktmechanismen – Eine Chance des Europäischen Emissionshandels?
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (6/2012)
Energieeffizienz ist ein zentrales Element der EU-Strategie Europa 2020 für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum und des Übergangs zur einer ressourceneffizienten Wirtschaft, denn Energieeffizienz wird als eine der kosteneffektivsten Möglichkeiten angesehen, die Energieversorgungssicherheit zu verbessern und die Emissionen von Treibhausgasen und anderen Schadstoffen zu senken.

Wider die Legendenbildung: Die Strompreise steigen nachweislich – aber nicht wegen der Energiewende
© Deutscher Fachverlag (DFV) (4/2012)
Die Strompreise sind letztes Jahr kräftig gestiegen und werden es vermutlich auch weiter tun. Doch ist es ein gut gepflegtes Gerücht, dass der Atomausstieg und die Energiewende Schuld an den steigenden Strompreisen haben. Das Bundesumweltministerium versucht, mit diesem Vorurteil aufzuräumen.

Zur völkerrechtlichen Vereinbarkeit der Einbeziehung des internationalen Luftverkehrs in das Europäische Emissionshandelssystem im Hinblick auf Drittstaaten
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (6/2011)
Auf der Grundlage der Emissionshandelsrichtlinie 2003/87/EG1 führte die Europäische Union (EU) Anfang des Jahres 2005 das Instrument des europäischen unternehmensbezogenen Emissionshandelssystem (EU ETS) für das Treibhausgas CO2 (Kohlendioxid) ein und schuf damit eine weitere Möglichkeit, die auf internationaler Ebene dem Kyoto-Protokoll (KP) nach übernommenen Emissionsreduktions- und Begrenzungsverpflichtungen zu erfüllen.

Emissionshandelspflicht und Biomasse – Die Ausnahmevorschrift des § 2 Abs. 5 Alt.2 TEHG
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (2/2011)
Der Umfang und die Komplexität des Klimaschutzes erfordern nicht nur ein einziges Instrument wie die Förderung des Einsatzes erneuerbaren Energien, sondern eine Vielzahl weiterer Ansätze. Dazu gehört unter anderem auch der Emissionshandel.

Der Schutz von Anlagenbetreibern vor Informationsansprüchen nach dem UIG
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (2/2011)
In Umsetzung der Vorgaben der Aarhus-Konvention und der Umweltinformationsrichtlinie (UIRL) haben der Bundesgesetzgeber 2004 das bestehende Umweltinformationsgesetz (UIG) novelliert sowie die Bundesländer eigene Umweltinformationsgesetze erlassen, die aber im Wesentlichen dem Bundesgesetz entsprechen. In der Zwischenzeit sind erste Erfahrungen mit der Gesetzesnovellierung gesammelt worden, die zeigen, dass der Transparenzgedanke und das Ziel, den Umweltschutz durch mehr Informationen zu verbessern, nicht ausschließlich Motivation für jeden Informationsantrag sind.

Zukünftige Überwachung von Industrieanlagen nach der Industrie-Emissionsrichtlinie (IED)
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (2/2011)
Bereits nach bisheriger Rechtslage durch die Richtlinie über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung (IVU-Richtlinie) waren die Mitgliedsstaaten zwar angehalten, Neuanlagen nur bei Einhaltung der Bestimmungen über die Besten Verfügbaren Techniken (BVT; im Englischen abgekürzt BAT – Best Available Techniques) zu genehmigen und umweltrelevante Altanlagen auf diese Standards zu überprüfen.

Der Projektmanager nach §2(2) Ziffer5 9.BImSchV – Erfahrungen aus der Praxis von Genehmigungsverfahren
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (2/2011)
Eine Vielzahl von Vorhaben industrieller oder landwirtschaftlicher Natur erfordert nach § 4 oder, falls bei bereits genehmigten Anlagen wesentliche Änderungen anstehen, nach § 16 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) in Verbindung mit der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV) aufwändige Genehmigungsverfahren, die je nach Anlagenart und Standort vielfach die Erteilung weiterer Genehmigungen, Erlaubnisse, Bewilligungen etc. konzentrieren oder in gesonderten Verfahren erforderlich machen.

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