Funktion und Ausgestaltung der Zentralen Stelle nach dem Verpackungsgesetz – Überlegungen und Erwartungen
© Witzenhausen-Institut für Abfall, Umwelt und Energie GmbH (5/2017)
Der Entwurf des Gesetzes über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die hochwertige Verwertung von Verpackungen (Verpackungsgesetz – VerpackG) regelt die Implementierung einer sogenannten Zentralen Stelle. Sie ist als Stiftung des privaten Rechts ausgestaltet, die über das Gesetz mit hoheitlichen Aufgaben beliehen wird. Diese Konstruktion soll die Vorteile einer privatrechtlichen Struktur (schlank, Einbeziehung von Fachwissen aus beteiligten Kreisen, verursachergerechte Finanzierung) mit einer öffentlich-rechtlichen und damit behördlichen Ausgestaltung verbinden und ist vor dem Hintergrund der Produktverantwortung nur konsequent. Die Projektgesellschaft hat bereits einige Vorarbeiten geleistet, die Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister muss bis zum 01.01.2019 vollständig betriebsbereit sein. Der folgende Vortrag ist in drei Abschnitte gegliedert. Nach den Grundlagen einer Zentralen Stelle wird auf die Möglichkeiten und Grenzen eingegangen. Zum Abschluss soll die Struktur der Zentralen Stelle erläutert werden.

Aktuelle Entwicklungen in der Kreislaufwirtschaft: Chancen für die private Abfall- und Ressourcenwirtschaft
© Witzenhausen-Institut für Abfall, Umwelt und Energie GmbH (5/2017)
Der vorliegende Beitrag beschäftigt sich unter anderem mit den wichtigsten abfallpolitischen Vorhaben der noch laufenden Legislaturperiode, in der einige stoffstromspezifische Regelungen anstanden: Das Verpackungsgesetz beinhaltet ambitionierte Recyclingvorgaben und die Schaffung der Zentralen Stelle. Die Novelle der Gewerbeabfallverordnung sieht eine grundsätzliche Getrenntsammlungspflicht und Getrenntsammlungsquote vor. Das geänderte Düngerecht wird die Absatzmärkte deutlich verringern und die geänderte Klärschlammverordnung wird die bodenbezogene Klärschlammverwertung stark beeinträchtigen. Auf eine Änderung der Abfallverzeichnisverordnung folgten gravierende Entsorgungsengpässe, die lang diskutierte Mantelverordnung rückt in greifbare Nähe. Das primäre Ziel der Novelle des Elektro- und Elektroaltgerätegesetzes sind gesteigerte Sammelmengen und eine verbesserte Behandlungspraxis. Auf europäischer Ebene birgt das Kreislaufwirtschaftspaket wichtige Herausforderungen. Der Beitrag wirft abschließend einen Blick in Richtung der kommenden Bundestagswahl.

Der Entwurf des Verpackungsgesetzes aus Sicht der kommunalen Entsorgungswirtschaft
© Witzenhausen-Institut für Abfall, Umwelt und Energie GmbH (5/2017)
Der Entwurf des Verpackungsgesetzes ist aus kommunaler Sicht enttäuschend ausgefallen. Die Diskussionen der letzten Monate und ihr Ergebnis zeigen sehr deutlich, dass der von kommunaler Seite vorgeschlagene Kompromiss einer kommunalen Sammelzuständigkeit die bessere Lösung gewesen wäre, weil damit eine Vielzahl kaum vollzugsfähiger und damit streitanfälliger Schnittstellenprobleme hätte vermieden werden können. Darüber hinaus bleibt der Entwurf aber auch erheblich hinter dem sogenannten Verbändepapier zurück, auf das sich im Frühsommer 2016 die kommunale Seite, die die künftige zentrale Stelle tragenden Verbände und der BVSE geeinigt hatten. Als „Errungenschaft“ für die kommunale Familie bleibt allenfalls der Umstand, dass eine Erweiterung der Produktverantwortung auf stoffgleiche Nichtverpackungen und damit eine weitere Privatisierung von Haushaltsabfällen (zunächst) verhindert werden konnte.

Wertstoffhöfe als Beitrag zum nachhaltigen Recycling in Berlin
© Witzenhausen-Institut für Abfall, Umwelt und Energie GmbH (5/2017)
Die einschlägigen Gesetze und Verordnungen verpflichten den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger, nicht aber den privaten Abfallerzeuger, den Anteil der stofflich recycelten Fraktionen von den überlassenen Abfällen zu steigern oder einer höherwertigen Stufe der Abfallhierarchie zuzuführen. Der örE kann zwischen verschiedenen Abfallerfassungs- und Behandlungsverfahren wählen, um die abfallwirtschaftlichen Zielvorgaben zu erreichen. In dem folgenden Beitrag werden verschiedene Möglichkeiten verglichen, die dem örE zur Verfügung stehen. Der Wertstoff- oder Recyclinghof ist eine dieser Möglichkeiten der Erfassung.

Weiterentwicklung der Abfallwirtschaft in der Freien und Hansestadt Hamburg – Zentrum für Ressourcen und Energie
© Witzenhausen-Institut für Abfall, Umwelt und Energie GmbH (5/2017)
Auf dem Standort der ehemaligen Müllverbrennungsanlage Stellinger Moor in Hamburg wird ein neues Zentrum für Ressourcen und Energie (ZRE) errichtet. Das ZRE ist ein Zusammenschluss von fünf Teilanlagen, die das gesamte Hausmüllaufkommen der Stadtteile im Hamburger Nordwesten verarbeiten. In einem ersten Schritt werden der Abfall sortiert, Wertstoffe gewonnen und eine abfallstämmige Biofraktion sowie ein Ersatzbrennstoff erzeugt. Die einzelnen Stoffströme werden in nachgeschalteten Anlagen weiterbehandelt und Biogas, Fernwärme und elektrische Energie erzeugt. Das ZRE wird seinen vollständigen Betrieb Ende des 1. Quartals 2023 aufnehmen.

Positionen des VKU zum Kabinettsentwurf des Verpackungsgesetzes
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (1/2017)
Am 21.12.2016 hat das Bundeskabinett den „Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung der haushaltsnahen Getrennterfassung von wertstoffhaltigen Abfällen“ beschlossen, dessen Art. 1 das „Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die hochwertige Verwertung von Verpackungen (Verpackungsgesetz – VerpackG)“ bildet. Der Entwurf wird nunmehr bei der EU-Kommission notifiziert und nach Ablauf der Stillhaltefrist (21.3.2017) im parlamentarischen Verfahren beraten.

Verpackungsgesetz – Was taugt das „Wertstoffgesetzle auf Freiwilligkeitsbasis“?
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (1/2017)
Mit dem erneuten Scheitern des Vorhabens eines Wertstoffgesetzes geht der Bund nun den Weg der Novellierung der VerpackV in Form eines VerpackG, schwäbisch formuliert: „Mir kriege e Wertstoffgesetzle auf Freiwilligkeitsbasis“. Die Vollzugstauglichkeit und das Schließen von Missbrauchsmöglichkeiten ist der entscheidende Faktor über Erfolg oder Misserfolg. Hier sind nach langjähriger Erfahrung Zweifel angebracht. In erster Linie ist es die Vollzugsfähigkeit eines Gesetzes oder einer Verordnung, die den Grundstein für den Erfolg des Vollzugs legt, nicht umgekehrt. Das hat die VerpackV – leider negativ – lange Jahre belegt. Der Entwurf des VerpackG belässt es trotz vieler juristisch-handwerklichen Verbesserungen bei zu vielen Stolperfallen. Die neue Zentrale Stelle bringt einen weiteren Player in das ohnehin komplizierte Geflecht des dualen Systems, ohne dass sich der Ländervollzug prinzipiell erübrigt hätte. Aus Angst vor einer „Mammutbehörde Zentrale Stelle“ wird weiterhin der Vollzug in über 400 unteren Verwaltungsbehörden der Länder in Anspruch genommen, obwohl fast alle Länder gerne darauf verzichtet hätten. Die konkrete Zusammenarbeit zwischen der neuen Zentralen Stelle und dem Ländervollzug zwischen dualen Systemen, Herstellern und Importeuren sowie örE wird „spannend“.

Stellenwert der Verpackung in der Lebensmittelindustrie
© ia GmbH - Wissensmanagement und Ingenieurleistungen (9/2016)
Folien zum Vortrag

Verpackungsverordnung – vom Segen zum Stillstand
© ia GmbH - Wissensmanagement und Ingenieurleistungen (9/2016)
Die Fachtagung Produktverantwortung steht ganz im Zeichen des 20-jährigen Jubiläums von ForumZ. Ein Jubiläum begeht auch die Verpackungsentsorgung in Deutschland. Die erste Verpackungsverordnung datiert nämlich vom 12. Juni 1991, sie wurde also vor gut 25 Jahren erlassen. Die Frage, ob dies ebenfalls ein Anlass zum Feiern ist, dürfte der Gesetzgeber womöglich anders beantworten als viele der betroffenen Adressaten.

Wertstoffgesetz im Dissens – Chancen und Anforderungen für die Verwertung von Verpackungen und stoffgleichen Nichtverpackungen aus Sicht eines Systembetreibers
© Witzenhausen-Institut für Abfall, Umwelt und Energie GmbH (4/2016)
Im Übergang von einer linearen zu einer Kreislaufwirtschaft liegen zahlreiche Chancen, etwa für den Schutz von Umwelt und Klima, die Versorgung der Industrie mit sekundären Rohstoffen und die Schaffung von Arbeitsplätzen.

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