Herausforderungen des neuen Verpackungsgesetzes: Handlungserfordernisse für die kommunale Entsorgungswirtschaft (Teil 1)
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (7/2017)
Der Deutsche Bundestag hat am 30.3.2017 das neue Verpackungsgesetz beschlossen, das die bisherige Verpackungsverordnung ablösen wird. Da der Bundesrat in seiner Sitzung vom 12.5.2017 auf eine Anrufung des Vermittlungsausschusses verzichtet hat, wurde das Gesetz am 5.7.2017 verkündet und wird am 1.1.2019 in seinen wesentlichen Teilen in Kraft treten.

Wer verdient am Einwegpfand?
© Naturschutzbund Deutschland (NABU) e.V. (6/2017)
Zahlen basieren auf Schätzungen und Hochrechnungen

Das Geschäft mit dem Einwegpfand
© Naturschutzbund Deutschland (NABU) e.V. (6/2017)
Wie Abfüller und Handel am Pfand verdienen und wie umweltfreundliche Alternativen aussehen

Der Weg der PET-Einwegflasche
© Naturschutzbund Deutschland (NABU) e.V. (6/2017)
Immer mehr Plastik - kein vollen Kreislauf

Recycling von Kunststoffen – Möglichkeiten und Grenzen
© Wasteconsult international (5/2017)
Kunststoffrecycling funktioniert. Die grundsätzlichen technischen Fragen sind gelöst, auch wenn neue Entwicklungen insbesondere auf dem Kunststoffverpackungsmarkt eine ständige Weiterentwicklung und Suche nach passenden technischen Lösungen erforderlich machen. Druck auf das Recycling macht, dass die Nachfrage nach Recyclingkunststoffen rasant wächst.

Mechanisches Recycling von Polylactid Abfall
© Wasteconsult international (5/2017)
Die Wiederverwendung von Polymerwerkstoffen ist eine weltweite Herausforderung. Dabei entwickelt sich das Recycling von Polymeren zu einem wichtigen Thema der aktuellen Wirtschaft.

Abfallvermeidung in Kommunen – Erfahrungen in Europa
© Bayerisches Landesamt für Umwelt (5/2017)
Das Konzept der Abfallvermeidung ...als oberste Priorität der sogenannten Abfallhierarchie seit mehr als 30 Jahren... Grundsätzlich umfasst die Abfallvermeidung zwei unterschiedliche Aspekte: Verringerung der Abfallmengen Reduktion der Gefährlichkeit der verursachten Abfälle

Funktion und Ausgestaltung der Zentralen Stelle nach dem Verpackungsgesetz – Überlegungen und Erwartungen
© Witzenhausen-Institut für Abfall, Umwelt und Energie GmbH (5/2017)
Der Entwurf des Gesetzes über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die hochwertige Verwertung von Verpackungen (Verpackungsgesetz – VerpackG) regelt die Implementierung einer sogenannten Zentralen Stelle. Sie ist als Stiftung des privaten Rechts ausgestaltet, die über das Gesetz mit hoheitlichen Aufgaben beliehen wird. Diese Konstruktion soll die Vorteile einer privatrechtlichen Struktur (schlank, Einbeziehung von Fachwissen aus beteiligten Kreisen, verursachergerechte Finanzierung) mit einer öffentlich-rechtlichen und damit behördlichen Ausgestaltung verbinden und ist vor dem Hintergrund der Produktverantwortung nur konsequent. Die Projektgesellschaft hat bereits einige Vorarbeiten geleistet, die Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister muss bis zum 01.01.2019 vollständig betriebsbereit sein. Der folgende Vortrag ist in drei Abschnitte gegliedert. Nach den Grundlagen einer Zentralen Stelle wird auf die Möglichkeiten und Grenzen eingegangen. Zum Abschluss soll die Struktur der Zentralen Stelle erläutert werden.

Aktuelle Entwicklungen in der Kreislaufwirtschaft: Chancen für die private Abfall- und Ressourcenwirtschaft
© Witzenhausen-Institut für Abfall, Umwelt und Energie GmbH (5/2017)
Der vorliegende Beitrag beschäftigt sich unter anderem mit den wichtigsten abfallpolitischen Vorhaben der noch laufenden Legislaturperiode, in der einige stoffstromspezifische Regelungen anstanden: Das Verpackungsgesetz beinhaltet ambitionierte Recyclingvorgaben und die Schaffung der Zentralen Stelle. Die Novelle der Gewerbeabfallverordnung sieht eine grundsätzliche Getrenntsammlungspflicht und Getrenntsammlungsquote vor. Das geänderte Düngerecht wird die Absatzmärkte deutlich verringern und die geänderte Klärschlammverordnung wird die bodenbezogene Klärschlammverwertung stark beeinträchtigen. Auf eine Änderung der Abfallverzeichnisverordnung folgten gravierende Entsorgungsengpässe, die lang diskutierte Mantelverordnung rückt in greifbare Nähe. Das primäre Ziel der Novelle des Elektro- und Elektroaltgerätegesetzes sind gesteigerte Sammelmengen und eine verbesserte Behandlungspraxis. Auf europäischer Ebene birgt das Kreislaufwirtschaftspaket wichtige Herausforderungen. Der Beitrag wirft abschließend einen Blick in Richtung der kommenden Bundestagswahl.

Der Entwurf des Verpackungsgesetzes aus Sicht der kommunalen Entsorgungswirtschaft
© Witzenhausen-Institut für Abfall, Umwelt und Energie GmbH (5/2017)
Der Entwurf des Verpackungsgesetzes ist aus kommunaler Sicht enttäuschend ausgefallen. Die Diskussionen der letzten Monate und ihr Ergebnis zeigen sehr deutlich, dass der von kommunaler Seite vorgeschlagene Kompromiss einer kommunalen Sammelzuständigkeit die bessere Lösung gewesen wäre, weil damit eine Vielzahl kaum vollzugsfähiger und damit streitanfälliger Schnittstellenprobleme hätte vermieden werden können. Darüber hinaus bleibt der Entwurf aber auch erheblich hinter dem sogenannten Verbändepapier zurück, auf das sich im Frühsommer 2016 die kommunale Seite, die die künftige zentrale Stelle tragenden Verbände und der BVSE geeinigt hatten. Als „Errungenschaft“ für die kommunale Familie bleibt allenfalls der Umstand, dass eine Erweiterung der Produktverantwortung auf stoffgleiche Nichtverpackungen und damit eine weitere Privatisierung von Haushaltsabfällen (zunächst) verhindert werden konnte.

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