Rechtsfragen der Zulässigkeit der gewerblichen Sammlung von Bioabfällen
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (9/2014)
Das am 1.6.2012 in Kraft getretene Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) begründet erstmalig eine Pflicht zur getrennten Sammlung und Verwertung von Bioabfällen: Gemäß § 11 Abs. 1 KrWG sind Bioabfälle, die einer Überlassungspflicht nach § 17 Abs. 1 KrWG unterliegen, spätestens ab dem 1.1.2015 getrennt zu sammeln, soweit dies zur Erfüllung der Anforderungen nach § 7 Abs. 2 bis 4 KrWG und § 8 Abs. 1 KrWG erforderlich ist.

Getrennte Bioabfallerfassung und -verwertung
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (7/2014)
Spätestens ab dem 1.1.2015 sind die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger gemäß § 11 Abs. 1 Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) verpflichtet, Bioabfälle, die einer Abfallüberlassungspflicht nach § 17 Abs. 1 KrWG unterliegen, getrennt zu erfassen und zu verwerten, soweit dieses zur Erfüllung der Verwertungsmaßgaben erforderlich ist (§§ 7 Abs. 2–4, 8 Abs. 1 KrWG). Im Bundesland Nordrhein-Westfalen haben seit dem Jahr 1990 zwischenzeitlich 363 von 396 Städten und Gemeinden zur Optimierung der getrennten Bioabfallerfassung und -verwertung die Biotonne eingeführt. Auch in den anderen 33 Städten und Gemeinden werden Bioabfälle flächendeckend getrennt erfasst z.B. über dezentrale Annahmestellen, wo etwa Grünabfälle abgegeben werden können. Seit dem 1.1.1999 ist die Querfinanzierung der Kosten der getrennten Bioabfallerfassung und -verwertung über die Abfall-Einheitsgebühr bezogen auf das Restmüllgefäß nach § 9 Abs. 2 S. 5 LAbfG NRWzulässig. Seither hat es in Nordrhein-Westfalen kaum verwaltungsgerichtliche Klageverfahren gegeben. Diesen Erfolg gilt es nachhaltig zu bewahren.

Kommunale Eckpunkte für ein Wertstoffgesetz
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (7/2014)
Die mögliche Weiterentwicklung der Verpackungsverordnung zu einem Wertstoffgesetz bestimmt nach wie vor die abfallpolitische Diskussion, nachdem in der letzten Legislaturperiode eine entsprechende Verabredung der damaligen Koalitionsfraktionen mangels politischer Konsensbildung der maßgeblichen entsorgungswirtschaftlichen Akteure nicht umgesetzt werden konnte. Nun soll in dieser Legislaturperiode ein neuer Versuch unternommen werden, die rechtlichen Voraussetzungen für die gemeinsame Erfassung von Verpackungsabfällen und stoffgleichen Nichtverpackungsabfällen zu schaffen.

Ist mit Schimmelpilzgift verunreinigter Futtermais Abfall?
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (7/2014)
Die Antragstellerin, ein in Norddeutschland ansässiges Unternehmen, das weltweit mit Futtermitteln und anderen landwirtschaftlichen Produkten handelt, importierte im Jahr 2012 größere Mengen an Futtermais von der Balkanhalbinsel (Serbien, Bulgarien und Rumänien) nach Deutschland. Bei einer während der anschließenden Lagerung durchgeführten Probenahme und Analytik stellte sich heraus, dass dem Mais teilweise das Schimmelpilzgift Aflatoxin B1 in einer Konzentration anhaftete, welche die zulässigen Höchstgehalte für die Verwendung als Futtermittel in der Europäischen Union (0,02 mg/kg) überschritt.

Tagungsbericht des Düsseldorfer Abfallrechtstags 2014
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (7/2014)

Gärreste im Ackerbau effizient nutzen
© Bundesgütegemeinschaft Kompost e.V. (6/2014)
Die DLG (Deutsche Landwirtschafts-Gesellschaft) hat unter diesem Titel ein umfangreiches Merkblatt zur Anwendung von Gärresten im Ackerbau herausgegeben. In 7.500 Biogasanlagen werden neben Strom und Wärme derzeit rund 60 Mio. t an Gärresten produziert. Diese werden als organische Dünger nahezu ausschließlich im Ackerbau und auf Grünland eingesetzt.

Biobeutel statt Biotonne – Erfahrungen mit der Erfassung von Bioabfällen in Biobeuteln
© Witzenhausen-Institut für Abfall, Umwelt und Energie GmbH (4/2014)
Gewerbeabfallverordnung, Biodiesel, Biogas, Windkraft und PV – sind das Modeerscheinungen in einem politischen Hype? Hohe Subventionen, Änderung der Rahmenbedingungen und mangelnder Vollzug sind die Begleiterscheinungen. Nun kommen die Bioabfälle an die Reihe. Die Steigerung der Mengenerfassung von Bioabfällen ist in aller Munde und politisch opportun. Tatsächlich hat die erfasste Menge nicht automatisch eine Bedeutung für Hochwertigkeit, Nachhaltigkeit und fortschrittliche Kreislaufwirtschaft. Die Erhöhung der Mengen bei gleichzeitiger Trennung der Verantwortung für Erfassung und Verwertung führt sogar zu einem neuen Konflikt bezüglich Qualitäten und Verwertbarkeit.

Vergärung von Bio- und Grünabfällen in Deutschland – Ausbau und Optimierungspotenziale
© Witzenhausen-Institut für Abfall, Umwelt und Energie GmbH (4/2014)
Anfang 2013 wurde das vom BMU geförderten Forschungsvorhaben „Steigerung der Energieeffizienz in der Verwertung biogener Reststoffe“ (FKZ-Nr. 03KB022) abgeschlossen. Im Rahmen des FuE-Vorhabens sollten der Status quo und das Entwicklungs- und Optimierungspotenzial bei der Vergärung von Bio- und Grünabfällen er-mittelt werden. Der Fokus lag hierbei in den Segmenten Stoffstrommanagement sowie Konzeption und Technik.

Umstellung der MBA Gescher auf die kombinierte Restmüll- und Bioabfallbehandlung unter dem Regime der 4. BImSchV
© Witzenhausen-Institut für Abfall, Umwelt und Energie GmbH (4/2014)
Die Entsorgungs-Gesellschaft Westmünsterland mbH hat die im Jahr 2000 in Betrieb genommene mechanisch-biologische Restmüllbehandlungsanlage in zwei Stufen auf die Behandlung von Bioabfällen umgestellt. Der Umnutzungsprozess wurde durch das ehemalige und noch vorhandene Abluftbehandlungssystem der Alt-MBA (Biofilter) begünstigt. Zukünftig wird die MBA weiterhin zur mechanischen Aufbereitung von Restmüll genutzt. Im Vordergrund wird die Behandlung von Bioabfällen unter dem Regime der 4. BImSchV stehen; im Verbund mit dem Kompostwerk und der Vergärungsanlage am Standort Gescher. Die RTO wird außer Betrieb genommen.

Bioabfallerfassung 2.0 – Neue Chancen und Herausforderungen
© Witzenhausen-Institut für Abfall, Umwelt und Energie GmbH (4/2014)
Die Erfassung von Bioabfällen in Deutschland hat bereits einen erfolgreichen Weg hinter sich und hat sich auf hohem Niveau mit über neun Millionen Mg Bio- und Grüngut stabilisiert. Allerdings findet man im Hausmüll noch über 40 % Bioabfälle (inklusive verpackter Lebensmittel). Einen großen Anteil haben hierbei die Speiseabfälle, die überwiegend über den Hausmüll entsorgt werden.

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