EuGH und Vergaberecht – Aktuelle Rechtsprechung

In den EU-Mitgliedstaaten ist das Vergaberecht stark europarechtlich geprägt. Eine einheitliche Auslegung wird dadurch sichergestellt, dass die Gerichte Vorabentscheidungsersuchen zur Auslegung an den EuGH stellen können bzw. (letztinstanzliche Gerichte) müssen. Außerdem kann zum Beispiel die EU-Kommission Vertragsverletzungsverfahren einleiten, wenn ein Mitgliedstaat EU-Vergaberecht verletzt hat.

In dem Beitrag werden aktuelle Entscheidungen des EuGH zu folgenden Themen behandelt: Vergaberechtsrelevanz bei Zweckverbandsgründung und bei Vergleichsvereinbarungen zu Aufträgen sowie die Kriterien für die Binnenmarktrelevanz von Aufträgen unterhalb der EU-Schwellenwerte (aus denen EU-rechtliche Bekanntmachungs- und Transparenzpflichten folgen).



Copyright: © Wasteconsult international
Quelle: Waste to Resources 2017 (Mai 2017)
Seiten: 8
Preis: € 4,00
Autor: Natalie Hildebrandt

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