Abfallrahmenvereinbarungen
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (9/2017)
Rahmenvereinbarungen bieten sich im Abfallbereich besonders an: Es erfolgt eine Vorfestlegung auf bestimmte Unternehmen, denen der öffentliche Auftraggeber immer wieder Einzelaufträge erteilen kann. Er weiß, was (besser wen) er hat, und kann regelmäßig anfallende Leistungen wie Sammlungen, Entsorgungsvorgänge etc. an einen bestimmten Pool vorausgewählter Unternehmen vergeben, muss sich aber noch nicht im Detail festlegen. Gleichwohl muss er den Grundsatz der klaren und eindeutigen Ausschreibung wahren. Inwieweit muss er also Menge und Preis bereits im Vorhinein bestimmen? Der Teufel steckt im Detail. Grundsätzlich umstritten ist, ob schon ein Auftrag i.S.d. Vergaberechts vorliegt.

Zuständigkeitsübertragung als Option zur vergaberechtssicheren Neuorganisation der Abfallwirtschaft
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (5/2017)
Um die kommunale Abfallentsorgung effizient zu gestalten, sind Kooperationen zwischen Gebietskörperschaften und häufig auch die Auslagerung von Tätigkeiten auf andere juristische Personen des öffentlichen Rechts notwendig. Daher spielen in der Abfallwirtschaft die vergaberechtlichen Ausnahmen zur öffentlich-öffentlichen Zusammenarbeit eine besondere Rolle.

EuGH und Vergaberecht – Aktuelle Rechtsprechung
© Wasteconsult international (5/2017)
In den EU-Mitgliedstaaten ist das Vergaberecht stark europarechtlich geprägt. Eine einheitliche Auslegung wird dadurch sichergestellt, dass die Gerichte Vorabentscheidungsersuchen zur Auslegung an den EuGH stellen können bzw. (letztinstanzliche Gerichte) müssen. Außerdem kann zum Beispiel die EU-Kommission Vertragsverletzungsverfahren einleiten, wenn ein Mitgliedstaat EU-Vergaberecht verletzt hat.

Ausschreibung von Planungsleistungen für Deponien
© Wasteconsult international (11/2016)
Der Beitrag zeigt zunächst die Regeln auf, die für die Vergabe von Planungsleistungen für Deponien anzuwenden sind. Unterhalb der Schwellenwerte hängt dies vom Landes-recht ab. Dort sind i.d.R. haushaltsrechtliche Vorgaben für die Vergabe von Aufträgen verankert.

Vergabe von Leistungen nach neuem Vergaberecht
© Wasteconsult international (11/2016)
Der Beitrag stellt das seit dem 18.04.2016 geltende modernisierte GWB-Vergaberecht dar. Im Zuge der Modernisierung wurde das Vergaberecht erheblich umstrukturiert.

Neue Märkte, neue Anforderungen – Zurück in die Zukunft –
© TK Verlag - Fachverlag für Kreislaufwirtschaft (1/2015)
Die klassischen Schwerpunktmärkte in Westeuropa für thermische Abfallbehandlungsanlagen haben sich weitgehend einem Sättigungspunkt genähert. Gesetzliche Vorgaben und jahrelange Anstrengungen zur umweltverträglichen Regelung der Entsorgung von Siedlungsabfällen resultieren in einem Netz von Anlagen und Kapazitäten, die derzeit einen wesentlichen weiteren Ausbau – mit Ausnahme einiger Länder Südeuropas – nicht mehr erkennen lassen.

Abfallvermeidung durch Lebensmittelweitergabe an soziale Einrichtungen
© Lehrstuhl für Abfallverwertungstechnik und Abfallwirtschaft der Montanuniversität Leoben (11/2014)
In der von der Umweltschutzabteilung der Stadt Wien (MA22) beauftragten Studie „Lebensmittelweitergabe in Wien – IST-Stand und Bedarf bei der Lebesnmittelweitergabe in den sozialen und gemeinnützigen Einrichtungen in Wien“ wurden die Mengen an Lebensmitteln, die derzeit weitergegeben werden, erhoben und wie hoch der Lebensmittelbedarf der sozialen Einrichtungen ist. Anhand der Ergebnisse der Studie wurden Schlussfolgerungen und Handlungsempfehlungen abgeleitet um die Verringerung von Lebensmittelabfällen durch die Weitergabe von Lebensmitteln an soziale Einrichtungen zu vertiefen, zu unterstützen, zu optimieren um eine koordinierte Weitergabe von nicht mehr regulär verkaufbarer, jedoch genießbarer Lebensmittel zu gewährleisten.

Die Kriterien für vergabefreie öffentlich-öffentliche Kooperationen
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (1/2011)
Eine Auseinandersetzung mit dem Rühle-Bericht des Europäischen Parlaments zum Vergaberecht und dem EuGHUrteil „Stadtreinigung Hamburg“ im Angesicht der bevorstehenden Revision des europäischen Vergaberechts.

Kalkulierter Preis = Angebotspreis
© Rhombos Verlag (8/2010)
Gesetzgebung & Rechtsprechung

Gestaltungsspielräume bei der Ausschreibung von Bio- und Grünabfallbehandlung
© Witzenhausen-Institut für Abfall, Umwelt und Energie GmbH (4/2010)
Bei der Vergabe von Aufträgen für die Bio- und Grünabfallentsorgung stehen den Auftraggebern viele Handlungsmöglichkeiten offen. Wichtig ist es, sich vor Beginn einer Ausschreibung über die strategische Ausrichtung im Klaren zu sein. Erst wenn genau feststeht, welche Art der Behandlung gewünscht ist und wie sie durchgeführt werden soll, darf ein Vergabeverfahren begonnen werden.

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