Zuständigkeitsübertragung als Option zur vergaberechtssicheren Neuorganisation der Abfallwirtschaft
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (5/2017)
Um die kommunale Abfallentsorgung effizient zu gestalten, sind Kooperationen zwischen Gebietskörperschaften und häufig auch die Auslagerung von Tätigkeiten auf andere juristische Personen des öffentlichen Rechts notwendig. Daher spielen in der Abfallwirtschaft die vergaberechtlichen Ausnahmen zur öffentlich-öffentlichen Zusammenarbeit eine besondere Rolle.

EuGH und Vergaberecht – Aktuelle Rechtsprechung
© Wasteconsult international (5/2017)
In den EU-Mitgliedstaaten ist das Vergaberecht stark europarechtlich geprägt. Eine einheitliche Auslegung wird dadurch sichergestellt, dass die Gerichte Vorabentscheidungsersuchen zur Auslegung an den EuGH stellen können bzw. (letztinstanzliche Gerichte) müssen. Außerdem kann zum Beispiel die EU-Kommission Vertragsverletzungsverfahren einleiten, wenn ein Mitgliedstaat EU-Vergaberecht verletzt hat.

Neue Märkte, neue Anforderungen – Zurück in die Zukunft –
© TK Verlag - Fachverlag für Kreislaufwirtschaft (1/2015)
Die klassischen Schwerpunktmärkte in Westeuropa für thermische Abfallbehandlungsanlagen haben sich weitgehend einem Sättigungspunkt genähert. Gesetzliche Vorgaben und jahrelange Anstrengungen zur umweltverträglichen Regelung der Entsorgung von Siedlungsabfällen resultieren in einem Netz von Anlagen und Kapazitäten, die derzeit einen wesentlichen weiteren Ausbau – mit Ausnahme einiger Länder Südeuropas – nicht mehr erkennen lassen.

Abfallvermeidung durch Lebensmittelweitergabe an soziale Einrichtungen
© Lehrstuhl für Abfallverwertungstechnik und Abfallwirtschaft der Montanuniversität Leoben (11/2014)
In der von der Umweltschutzabteilung der Stadt Wien (MA22) beauftragten Studie „Lebensmittelweitergabe in Wien – IST-Stand und Bedarf bei der Lebesnmittelweitergabe in den sozialen und gemeinnützigen Einrichtungen in Wien“ wurden die Mengen an Lebensmitteln, die derzeit weitergegeben werden, erhoben und wie hoch der Lebensmittelbedarf der sozialen Einrichtungen ist. Anhand der Ergebnisse der Studie wurden Schlussfolgerungen und Handlungsempfehlungen abgeleitet um die Verringerung von Lebensmittelabfällen durch die Weitergabe von Lebensmitteln an soziale Einrichtungen zu vertiefen, zu unterstützen, zu optimieren um eine koordinierte Weitergabe von nicht mehr regulär verkaufbarer, jedoch genießbarer Lebensmittel zu gewährleisten.

Die Kriterien für vergabefreie öffentlich-öffentliche Kooperationen
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (1/2011)
Eine Auseinandersetzung mit dem Rühle-Bericht des Europäischen Parlaments zum Vergaberecht und dem EuGHUrteil „Stadtreinigung Hamburg“ im Angesicht der bevorstehenden Revision des europäischen Vergaberechts.

Kalkulierter Preis = Angebotspreis
© Rhombos Verlag (8/2010)
Gesetzgebung & Rechtsprechung

Gestaltungsspielräume bei der Ausschreibung von Bio- und Grünabfallbehandlung
© Witzenhausen-Institut für Abfall, Umwelt und Energie GmbH (4/2010)
Bei der Vergabe von Aufträgen für die Bio- und Grünabfallentsorgung stehen den Auftraggebern viele Handlungsmöglichkeiten offen. Wichtig ist es, sich vor Beginn einer Ausschreibung über die strategische Ausrichtung im Klaren zu sein. Erst wenn genau feststeht, welche Art der Behandlung gewünscht ist und wie sie durchgeführt werden soll, darf ein Vergabeverfahren begonnen werden.

Systembestellung: Gesamtanlage oder Lose
© TK Verlag - Fachverlag für Kreislaufwirtschaft (3/2010)
Ob eine Anlage in Losen ausgeschrieben oder an einen Generalunternehmer (GU) vergeben werden soll, ist eine gern und häufig geführte Diskussion. Beide Varianten, für die es jeweils viele Pro’s und Con’s gibt, sind in vielen Projekten erfolgreich umgesetzt worden. Wobei die endgültige Entscheidung für die eine oder andere Lösung häufig stark von den für das jeweilige Projekt verantwortlichen Personen abhängig ist. Welche Erfahrungen sie entweder selber mit diesen Alternativen gemacht haben oder Ihnen in der Phase der Entscheidungsfindung näher gebracht wurden.

Novellierung des Vergaberechts – Konsequenzen für die Praxis
© Witzenhausen-Institut für Abfall, Umwelt und Energie GmbH (4/2009)
Neben dem Abfallrecht hat kein anderes Rechtsgebiet für die Abfallwirtschaft eine größere Bedeutung als das Vergaberecht. Wesentliche Akteure der Abfallwirtschaft sind die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger sowie die von diesen gegründete Eigenbetriebe oder Eigengesellschaften. Wenn sich diese zur Erfüllung ihrer Aufgaben eines Dritten bedienen möchten, handelt es sich in der Regel um ausschreibungsbedürftige Dienstleistungen.

32. Umweltrechtliche Fachtagung der Gesellschaft für Umweltrecht e.V. vom 13. bis 15. November 2008 im Bundesverwaltungsgericht in Leipzig
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (4/2009)
Einmal mehr standen bei der 32. Umweltrechtlichen Fachtagung der Gesellschaft für Umweltrecht e.V. (GfU) ausgesuchte, sehr aktuelle Themen auf dem Programm, die das Interesse zahlreicher Teilnehmer aus allen umweltrechtlichen Tätigkeitsbereichen weckten: der Umweltschutz im Vergaberecht und die neuesten Entwicklungen des Kreislaufwirtschafts- und Abfallrechts, das mit der Zustimmung des Europäischen Parlaments zur Novelle der Abfallrahmenrichtlinie (AbfRRL) am 17.6.2008 eine neue rechtliche Grundlage erhalten hat.

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