Totgesagte leben länger! – Die Wiedergeburt der Dienstleistungskonzession im Entsorgungsbereich
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (11/2014)
Der Beitrag beschäftigt sich mit der aktuellen obergerichtlichen Rechtsprechung zur Möglichkeit der Erteilung einer Dienstleistungskonzession für die Durchführung einer gewerblichen Sammlung. Es wird anhand verschiedener vergabe- wie verwaltungsrechtlicher Entscheidungen analysiert, unter welchen Bedingungen solche Konzessionsverträge denkbar sind und welche abfallrechtlichen Zulässigkeitsgrenzen insofern bestehen. Die Autoren kommen zu dem Ergebnis, dass sich Konzessionsverträge für gewerbliche Sammlungen in der Praxis für zahlreiche Sammelsysteme und Abfallfraktionen eignen können und dabei für Auftraggeber wie Auftragnehmer erhebliche finanzielle und sonstige Vorteile und Chancen gegenüber klassischen Entsorgungsmodellen eröffnen.

Entsorgungsregionen und Unionsrecht
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (11/2014)
Durch den Zuschnitt der Entsorgungsregionen wird maßgeblich festgelegt, welchen Weg die Abfallströme nehmen. Sie dürfen nur in Anlagen entsorgt werden, die innerhalb dieser Entsorgungsregion liegen.

Reststoffe der Papierindustrie: Ungenutzte Biomasse?
© Lehrstuhl für Abfallverwertungstechnik und Abfallwirtschaft der Montanuniversität Leoben (11/2014)
Mit einer Altpapiereinsatzquote von 74 % (D 2013) nähert sich die Papierindustrie einer Kreislaufwirtschaft an, in der die Produkt nach der Nutzungsphase wieder Faserrohstoffe sind. Um die Produktqualitäten zu erhalten, besteht jedoch die Notwendigkeit, Fasern nach mehrfacher Nutzung aus dem Kreislauf auszusondern. Zudem müssen papierfremde Bestandteile aus dem Altpapier abgetrennt werden. Hierdurch entstehen Reststoffe. In der deutschen Papierindustrie fallen jährlich ungefähr 4,8 Mio. Tonnen an Reststoffen an. Für die Entsorgung dieser Rückstände entstehen den Papierfabriken erhebliche Kosten. Der Beitrag gibt einen Überblick über die Reststoffsituation der Papierindustrie am Beispiel Deutschland und stellt folgend zwei neue Verwertungsoptionen vor: die Rückgewinnung von Calciumcarbonat und die Herstellung von Lävulinsäure.

Recyclingkonzepte für Photovoltaikmodule
© Lehrstuhl für Abfallverwertungstechnik und Abfallwirtschaft der Montanuniversität Leoben (11/2014)
Im Bereich der erneuerbaren Energien nehmen Photovoltaik (PV) - Anlagen einen immer größeren Stellenwert ein. Aufgrund der erhöhten Nachfrage in diesem Bereich steigen auch die Alt-Modulmengen an, welche im Sinne der Nachhaltigkeit einem adäquaten Recyclingprozess zuzuführen sind. Dies ist wichtig, um durch eine Rückgewinnung der Wertmetalle und des enthaltenen Glases primäre Ressourcen und Deponiekapazitäten zu schonen. Bis dato gibt es für neuere PV-Module, wie es auch CIGS-Zellen sind, keine passenden beziehungsweise marktfähigen Verwertungskonzepte. Am Lehrstuhl für Nichteisenmetallurgie der Montanuniversität Leoben erfolgten bereits Untersuchungen zu ersten Aufbereitungsschritten von diesen Chalcopyrit-Zellen. Als geeignete Vorbereitungsschritte, mit dem Ziel die Halbleiterschicht für weitere Verfahren freizulegen, stellte sich beispielsweise die Pyrolyse und die Anwendung von Zerkleinerungsaggregaten heraus. Weitere Forschungsaktivitäten des Lehrstuhles liegen im Bereich anschließender Gewinnungsverfahren der in der Halbleiterschicht enthaltenen Wertmetalle und der Rückführung des Glases.

Vielversprechende Ergebnisse
© Rhombos Verlag (11/2014)
Die Bitburger Braugruppe erprobt ein nass-mechanisches Recyclingverfahren für Kieselgur aus Brauerei-Filterschlämmen

Rechtsfragen der Zulässigkeit der gewerblichen Sammlung von Bioabfällen
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (9/2014)
Das am 1.6.2012 in Kraft getretene Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) begründet erstmalig eine Pflicht zur getrennten Sammlung und Verwertung von Bioabfällen: Gemäß § 11 Abs. 1 KrWG sind Bioabfälle, die einer Überlassungspflicht nach § 17 Abs. 1 KrWG unterliegen, spätestens ab dem 1.1.2015 getrennt zu sammeln, soweit dies zur Erfüllung der Anforderungen nach § 7 Abs. 2 bis 4 KrWG und § 8 Abs. 1 KrWG erforderlich ist.

Zur Rechtsstellung öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger im Anfechtungsprozess gewerblicher Sammler
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (6/2014)
Nach § 65 Abs. 1 VwGO kann ein Gericht, solange das Verfahren noch nicht rechtskräftig abgeschlossen oder in höherer Instanz anhängig gemacht worden ist, von Amts wegen oder auf Antrag andere, deren rechtliche Interessen durch die Entscheidung berührt werden, zu dem Prozess beiladen. Diese (einfache) Beiladung steht im Ermessen des Gerichts. Sind an dem streitigen Rechtsverhältnis Dritte derart beteiligt, dass die Entscheidung auch ihnen gegenüber nur einheitlich ergehen kann, müssen sie nach § 65 Abs. 2 VwGO beigeladen werden (notwendige Beiladung). Die Beiladung ist das prozessual institutionalisierte Mittel, eine Nichtpartei an einem zwischen anderen Personen bereits anhängigen Rechtsstreit durch Gerichtsbeschluss zu beteiligen, wenn deren berechtigte Interessen durch die Entscheidung berührt werden können.Die Beiladung dient der Wahrung der Interessen dieser Nichtpartei am Ausgang des Rechtsstreits, der umfassenden Untersuchung und Aufklärung des Streitverhältnisses durch das Gericht und der Prozessökonomie, soweit verschiedene Streitkomplexe in einer einheitlichen Entscheidung erledigt und durch die Rechtskrafterstreckung divergierende Urteile über denselben Gegenstand mit nur unterschiedlichen Beteiligten vermieden werden können.

Gemischte Abfälle aus privaten Haushaltungen: Verbot der Erfassung durch gewerbliche und gemeinnützige Sammler
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (6/2014)
Nach § 17Abs. 2 S. 2KrWG dürfen gewerbliche und gemeinnützige Sammlungen keine gemischten Abfälle aus privaten Haushaltungen erfassen. In der Praxis wirft diese Regelung zwei Fragen auf: – Was sind „gemischte Abfälle“? – Wann stammen sie aus „privaten Haushaltungen“? Beide Fragenwerden in der Rechtsprechung, im Schrifttum und in der Behördenpraxis höchst unterschiedlich beantwortet.

Bericht der Bundesregierung über die Auswirkungen der Regelungen zur gewerblichen Sammlung von Abfällen (Monitoring-Bericht)
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (6/2014)
Die Regelungen zur Zulässigkeit gewerblicher Sammlungen in den §§ 17, 18 des am 1.6.2012 in Kraft getretenen Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG) standen im damaligen Gesetzgebungsverfahren im Zentrum der abfallpolitischen Kontroverse zwischen Bund und einem Großteil der Länder. Eine Einigung über die konkrete Ausgestaltung der Vorschriften wurde letztlich erst im Vermittlungsverfahren erreicht.

Die getrennte Sammlung von Küchenabfall in der Stadt Mailand
© Witzenhausen-Institut für Abfall, Umwelt und Energie GmbH (4/2014)
Das staatliche Abfallgesetz (Dekret 152/2006) setzt fest, dass alle Kommunen mindestens 65 % der Siedlungsabfälle getrennt sammeln und sie zu Wiederverwertung versenden müssen. Die Kommunen sind auch dafür verantwortlich, die Sammlung der Verpackungsabfälle zu organisieren. Es wurde anhand der technischen Literatur des Sektors nachgewiesen, dass dieses Ziel der Wiederverwertung nicht erreicht werden kann, ohne flächendeckend die Getrenntsammlung der Küchenabfälle einzuführen. Die staatlichen Vorschriften über Abfall verlangen seit 2011 außerdem, dass Bioabfall in kompostierbaren Tüten gesammelt wird, die dem europäischen Standard für Kompostierbarkeit EN13432 entsprechen.

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