Zur Rechtsstellung öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger im Anfechtungsprozess gewerblicher Sammler
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (6/2014)
Nach § 65 Abs. 1 VwGO kann ein Gericht, solange das Verfahren noch nicht rechtskräftig abgeschlossen oder in höherer Instanz anhängig gemacht worden ist, von Amts wegen oder auf Antrag andere, deren rechtliche Interessen durch die Entscheidung berührt werden, zu dem Prozess beiladen. Diese (einfache) Beiladung steht im Ermessen des Gerichts. Sind an dem streitigen Rechtsverhältnis Dritte derart beteiligt, dass die Entscheidung auch ihnen gegenüber nur einheitlich ergehen kann, müssen sie nach § 65 Abs. 2 VwGO beigeladen werden (notwendige Beiladung). Die Beiladung ist das prozessual institutionalisierte Mittel, eine Nichtpartei an einem zwischen anderen Personen bereits anhängigen Rechtsstreit durch Gerichtsbeschluss zu beteiligen, wenn deren berechtigte Interessen durch die Entscheidung berührt werden können.Die Beiladung dient der Wahrung der Interessen dieser Nichtpartei am Ausgang des Rechtsstreits, der umfassenden Untersuchung und Aufklärung des Streitverhältnisses durch das Gericht und der Prozessökonomie, soweit verschiedene Streitkomplexe in einer einheitlichen Entscheidung erledigt und durch die Rechtskrafterstreckung divergierende Urteile über denselben Gegenstand mit nur unterschiedlichen Beteiligten vermieden werden können.

Gemischte Abfälle aus privaten Haushaltungen: Verbot der Erfassung durch gewerbliche und gemeinnützige Sammler
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (6/2014)
Nach § 17Abs. 2 S. 2KrWG dürfen gewerbliche und gemeinnützige Sammlungen keine gemischten Abfälle aus privaten Haushaltungen erfassen. In der Praxis wirft diese Regelung zwei Fragen auf: – Was sind „gemischte Abfälle“? – Wann stammen sie aus „privaten Haushaltungen“? Beide Fragenwerden in der Rechtsprechung, im Schrifttum und in der Behördenpraxis höchst unterschiedlich beantwortet.

Bericht der Bundesregierung über die Auswirkungen der Regelungen zur gewerblichen Sammlung von Abfällen (Monitoring-Bericht)
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (6/2014)
Die Regelungen zur Zulässigkeit gewerblicher Sammlungen in den §§ 17, 18 des am 1.6.2012 in Kraft getretenen Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG) standen im damaligen Gesetzgebungsverfahren im Zentrum der abfallpolitischen Kontroverse zwischen Bund und einem Großteil der Länder. Eine Einigung über die konkrete Ausgestaltung der Vorschriften wurde letztlich erst im Vermittlungsverfahren erreicht.

Die getrennte Sammlung von Küchenabfall in der Stadt Mailand
© Witzenhausen-Institut für Abfall, Umwelt und Energie GmbH (4/2014)
Das staatliche Abfallgesetz (Dekret 152/2006) setzt fest, dass alle Kommunen mindestens 65 % der Siedlungsabfälle getrennt sammeln und sie zu Wiederverwertung versenden müssen. Die Kommunen sind auch dafür verantwortlich, die Sammlung der Verpackungsabfälle zu organisieren. Es wurde anhand der technischen Literatur des Sektors nachgewiesen, dass dieses Ziel der Wiederverwertung nicht erreicht werden kann, ohne flächendeckend die Getrenntsammlung der Küchenabfälle einzuführen. Die staatlichen Vorschriften über Abfall verlangen seit 2011 außerdem, dass Bioabfall in kompostierbaren Tüten gesammelt wird, die dem europäischen Standard für Kompostierbarkeit EN13432 entsprechen.

Lösung einer Herausforderung: Sammlung und Verwertung von Elektroaltgeräten mit geringem Materialwert in China – am Beispiel Leuchtstofflampen
© DGAW - Deutsche Gesellschaft für Abfallwirtschaft e.V. (3/2014)
Die Sammlung von Elektroaltgeräten (EAG) wird in China hauptsächlich von informellen Abfallsammlern bewerkstelligt. Der Fokus liegt dabei auf wertstoffreichen Geräten. Da mit den aus Leuchtstofflampen wiedergewinnbaren Materialien derzeit keine hohen Erlöse erzielbar sind und sie darüber hinaus gefährliches Quecksilber beinhalten, werden Lampen von informellen Sammlern nicht gesammelt. Ziel der Arbeit ist es, mögliche Wege aufzuzeigen, um die Sammlung von ausgedienten Leuchtstofflampen unter chinesischen Gegebenheiten zu fördern.

Personengesellschaften als Träger gewerblicher Sammlungen im Sinne des § 3 Abs. 18 KrWG
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (3/2014)
Seit Inkrafttreten des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG) stellen sich die Regelungen zur gewerblichen Sammlung als Hauptbetätigungsfeld der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung des Kreislaufwirtschaftsrechts dar. Dabei geht es angesichts des nach wie vor anhaltenden „Kampfes um Abfälle“ vor allem um die Frage der Zulässigkeit gewerblicher Sammlungen, insbesondere darum, ob der Sammlung nicht „überwiegende Interessen entgegenstehen“.

Unzulässigkeit gewerblicher Sammlungen bei bestehenden Erfassungssystemen des öffentlichrechtlichen Entsorgungsträgers
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (3/2014)
§ 17 Abs. 3 S. 3 KrWG als unwiderlegbare Vermutung entgegenstehender öffentlicher Interessen

Keine gewerbliche Sammlung von Abfällen durch Personenhandelsgesellschaften?
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (12/2013)
Anmerkungen zum Urteil des VGH München vom 26.9.2013 – 20 BV 13.428

Aktuelle obergerichtliche Rechtsprechung zur gewerblichen Sammlung - Zentrale Rechtsfragen bleiben höchst umstritten
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (12/2013)
Mit Beschluss vom 9.9.2013 hat der VGH in Mannheim die vom Land Baden-Württemberg gegen den Beschluss des VG Stuttgart vom 13.5.2013 eingelegte Beschwerde zurückgewiesen und damit gewerbliche Altkleidersammlungen im Landkreis Böblingen vorläufig zugelassen. Das VG Stuttgart habe zutreffend erkannt, dass der Widerspruch des Antragstellers gegen die Untersagungsverfügung des Landratsamts Böblingen nach summarischer Prüfung wahrscheinlich Erfolg haben werde und deshalb dem Suspensivinteresse des Antragstellers der Vorrang vor dem entsprechend geringer zu gewichtenden öffentlichen Interesse am Sofortvollzug der Verfügung gebühre. Die vom Land mit der Beschwerde vorgebrachten Argumente vermochten nach Auffassung des VGH keine ernstlichen Zweifel gegen die Richtigkeit der Entscheidung des VG Stuttgart aufzuwerfen.

Die Rechtsstellung des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers im Anzeigeverfahren für gewerbliche und gemeinnützige Sammlungen - Erste Vollzugserfahrungen und Rechtsprechung
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (8/2013)
Die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger (im Folgenden: örE) und ihre kommunalen Unternehmen haben aufgrund ihrer umfassenden Entsorgungszuständigkeit für alle Abfälle aus privaten Haushalten eine zentrale Stellung im Anzeigeverfahren gemäß § 18 KrWG für gemeinnützige und gewerbliche Sammlungen.1

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