Personengesellschaften als Träger gewerblicher Sammlungen im Sinne des § 3 Abs. 18 KrWG
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (3/2014)
Seit Inkrafttreten des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG) stellen sich die Regelungen zur gewerblichen Sammlung als Hauptbetätigungsfeld der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung des Kreislaufwirtschaftsrechts dar. Dabei geht es angesichts des nach wie vor anhaltenden „Kampfes um Abfälle“ vor allem um die Frage der Zulässigkeit gewerblicher Sammlungen, insbesondere darum, ob der Sammlung nicht „überwiegende Interessen entgegenstehen“.

Unzulässigkeit gewerblicher Sammlungen bei bestehenden Erfassungssystemen des öffentlichrechtlichen Entsorgungsträgers
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (3/2014)
§ 17 Abs. 3 S. 3 KrWG als unwiderlegbare Vermutung entgegenstehender öffentlicher Interessen

Keine gewerbliche Sammlung von Abfällen durch Personenhandelsgesellschaften?
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (12/2013)
Anmerkungen zum Urteil des VGH München vom 26.9.2013 – 20 BV 13.428

Aktuelle obergerichtliche Rechtsprechung zur gewerblichen Sammlung - Zentrale Rechtsfragen bleiben höchst umstritten
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (12/2013)
Mit Beschluss vom 9.9.2013 hat der VGH in Mannheim die vom Land Baden-Württemberg gegen den Beschluss des VG Stuttgart vom 13.5.2013 eingelegte Beschwerde zurückgewiesen und damit gewerbliche Altkleidersammlungen im Landkreis Böblingen vorläufig zugelassen. Das VG Stuttgart habe zutreffend erkannt, dass der Widerspruch des Antragstellers gegen die Untersagungsverfügung des Landratsamts Böblingen nach summarischer Prüfung wahrscheinlich Erfolg haben werde und deshalb dem Suspensivinteresse des Antragstellers der Vorrang vor dem entsprechend geringer zu gewichtenden öffentlichen Interesse am Sofortvollzug der Verfügung gebühre. Die vom Land mit der Beschwerde vorgebrachten Argumente vermochten nach Auffassung des VGH keine ernstlichen Zweifel gegen die Richtigkeit der Entscheidung des VG Stuttgart aufzuwerfen.

Die Rechtsstellung des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers im Anzeigeverfahren für gewerbliche und gemeinnützige Sammlungen - Erste Vollzugserfahrungen und Rechtsprechung
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (8/2013)
Die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger (im Folgenden: örE) und ihre kommunalen Unternehmen haben aufgrund ihrer umfassenden Entsorgungszuständigkeit für alle Abfälle aus privaten Haushalten eine zentrale Stellung im Anzeigeverfahren gemäß § 18 KrWG für gemeinnützige und gewerbliche Sammlungen.1

Die §§ 17, 18 KrWG unter dem Blickwinkel der aktuellen Rechtsprechung
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (8/2013)
Sowohl für gewerbliche Abfallsammlungen als auch für gemeinnützige Sammlungen wird seit dem 1.6.2012 in § 18 Abs. 1 Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG)1 eine verbindliche Anzeigepflicht vorgesehen. Dabei muss spätestens drei Monate vor der beabsichtigten Aufnahme der Sammlung (ihrem Beginn) der Träger der Sammlung bei der zuständigen Behörde die Anzeige tätigen (in NRW: untere Abfallwirtschaftsbehörde der Kreise/kreisfreienStädte). Dabei empfiehlt es sich, dass die zuständige Behörde – obwohl gesetzlich nicht vorgesehen – den Eingang der Anzeige (Eingangsstempel) schriftlich bestätigt, damit der Fristenlauf dokumentiert werden kann.

Straßenrechtliche Bewertung gewerblicher und gemeinnütziger Alttextilsammlungen
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (8/2013)
Seit einiger Zeit spielt das Straßen- und Wegerecht für die Abfallwirtschaft eine zunehmende Rolle. Das betrifft vor allem gewerbliche Altkleidersammlungen, deren Anzahl in den letzten Jahren sprunghaft angestiegen ist. Altkleidersammlungen im Bringsystem benötigen Stellplätze für die aufzustellenden Altkleidercontainer. Sollen Sammelcontainer auf öffentlichem Straßenland aufgestellt werden, so ist dafür in jedem Fall eine Sondernutzungserlaubnis erforderlich.

Behördenzuständigkeit und materielles Entscheidungsprogramm für die Anzeige gewerblicher Abfallsammlungen gemäß § 18 KrWG - Zugleich eine Besprechung zu OVG Lüneburg, Urteil vom 21.3.2013 - 7 LB 56/11
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (8/2013)
Seit dem Inkrafttreten des KrWG ist etwas mehr als ein Jahr vergangen. Erwartungsgemäß bildet das Recht der gewerblichen – auch der gemeinnützigen – Abfallsammlungen, das in den §§ 17, 18 KrWG neu geregelt worden ist, einen Schwerpunkt der Diskussion in der Kommentar- und Aufsatzliteratur1 und auch den Gegenstand der meisten bisher zum KrWG ergangenen verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen.2

Getrennte Sammlung von Bioabfall im städtischen Bereich; Sammlungsturnus, Bürgerakzeptanz
© ia GmbH - Wissensmanagement und Ingenieurleistungen (6/2013)
Die Stadt Fürth ist eine der vier bayerischen Großstädte mit ca. 120.000 Einwohnern (1.890 E/qkm). Neben der dicht bebauten Alt- und Südstadt gibt es dörflich geprägte Vororte und Stadtteile mit hohem Mehrgeschosswohnungsbauanteil. Die Abfallwirtschaft wird innerhalb der Stadtverwaltung als Regiebetrieb geführt und sammelt über die Müllabfuhr Rest- und Bioabfall sowie Altpapier im Holsystem ein.

Altkleidersammlung gestern und heute
© Witzenhausen-Institut für Abfall, Umwelt und Energie GmbH (3/2013)
Der Markt um die Erfassung und Verwertung von Altkleidern unterliegt aktuell starken Veränderungen. Ein Trend ist dabei die verstärkte Kommunalisierung der Altkleidersammlung, die gestiegene Zahl von Ausschreibungsverfahren ist dafür ein Indikator. Gerade bei diesen Vergabeverfahren sind klare Mindeststandards für die Erfassung und Verwertung notwendig, damit eine transparente und diskriminierungsfreie Vergabe in einem fairen Wettbewerb möglich ist.

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