Kommunale Wertstofftonne und Vergaberecht

Der viel zitierte Kampf um den Abfall zwischen kommunaler und privater Entsorgungswirtschaft, der mit dem Erlass des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes im Jahre 1994 begann, hat ein neues Streitfeld gefunden: Die Wertstofftonne. Darin sollen die Bürger künftig vor allem Leichtstoffverpackungen (LVP) und stoffgleiche Nichtverpackungen aus Kunststoff und Metallen (stNVP), wie z.B. alte Pfannen und Kochtöpfe, Spielzeug oder Plastikeimer, sammeln. Spätestens ab 2015 sind nach den Vorgaben der EU-Abfallrahmenrichtlinie1 solche Wertstoffe getrennt zu erfassen und vorrangig stofflich zu verwerten.

1. Anwendbarkeit des Vergaberechts bei Einführung der kommunalen Wertstofftonne

1.1. Ausnahme: Unwesentliche Vertragsänderungen

1.2. Ausnahme: Inhouse-Privileg

2. Die Entscheidung der Vergabekammer Arnsberg vom 02.02.2011

3. Bewertung der Entscheidung der Vergabekammer Arnsberg vom 02.02.2011

4. Fazit

Die Bundesregierung hat am 30. März 2011 die Einführung einer einheitlichen Wertstofftonne beschlossen. Derzeit wird vehement darum gestritten, wer Träger der neuen einheitlichen Wertstofftonne werden soll. Der Regierungsentwurf des Gesetzes zur Neuordnung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallrechts lässt die Frage der Trägerschaft noch offen. Ein Planspiel soll nun eine Antwort ermöglichen. Eine konkrete Regelung soll im Rahmen einer gesonderten Wertstoffverordnung erfolgen. Derweil setzen sich die kommunalen Entsorger und deren Spitzenverbände mit Nachdruck unter Verweis auf die sonst drohenden negativen Folgen für die Gebührenentwicklung für eine kommunale Wertstofftonne ein. Da die Wertstoffverordnung vor ihrem Erlass noch den Bundesrat passieren muss, bestehen gute Aussichten, dass die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger künftig zumindest für die haushaltsnahe Erfassung der Wertstoffe zuständig sein werden. Dafür spricht auch, dass sie bereits über eine funktionierende Sammel-Infrastruktur verfügen, die auch schon bisher von den Herstellern von Verkaufsverpackungen zur Einsammlung der entsprechenden Abfälle mitgenutzt wurde.

Copyright:	© TK Verlag - Fachverlag für Kreislaufwirtschaft
Quelle:	Recycling und Rohstoffe 4 (2011) (Juni 2011)
Seiten:	8
Preis:	€ 8,00
Autor:	RA Dr. Henning Holz

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