Getrennte Bioabfallerfassung und -verwertung
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (7/2014)
Spätestens ab dem 1.1.2015 sind die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger gemäß § 11 Abs. 1 Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) verpflichtet, Bioabfälle, die einer Abfallüberlassungspflicht nach § 17 Abs. 1 KrWG unterliegen, getrennt zu erfassen und zu verwerten, soweit dieses zur Erfüllung der Verwertungsmaßgaben erforderlich ist (§§ 7 Abs. 2–4, 8 Abs. 1 KrWG). Im Bundesland Nordrhein-Westfalen haben seit dem Jahr 1990 zwischenzeitlich 363 von 396 Städten und Gemeinden zur Optimierung der getrennten Bioabfallerfassung und -verwertung die Biotonne eingeführt. Auch in den anderen 33 Städten und Gemeinden werden Bioabfälle flächendeckend getrennt erfasst z.B. über dezentrale Annahmestellen, wo etwa Grünabfälle abgegeben werden können. Seit dem 1.1.1999 ist die Querfinanzierung der Kosten der getrennten Bioabfallerfassung und -verwertung über die Abfall-Einheitsgebühr bezogen auf das Restmüllgefäß nach § 9 Abs. 2 S. 5 LAbfG NRWzulässig. Seither hat es in Nordrhein-Westfalen kaum verwaltungsgerichtliche Klageverfahren gegeben. Diesen Erfolg gilt es nachhaltig zu bewahren.

Das Kommunalunternehmen des Landkreises Würzburg
© ia GmbH - Wissensmanagement und Ingenieurleistungen (7/2014)
Durch die Änderung der Rechtslage wurde das Kommunalunternehmen team orange gegründet. In dem Beitrag wird unter anderem auf die Entstehungsgeschichte und -gründe, Aufgabenbereiche und die Ziele des Unternehmens eingegangen.

Bio- und Grünguterfassung in Deutschland – Übersicht, Systeme und Optimierungsansätze
© Witzenhausen-Institut für Abfall, Umwelt und Energie GmbH (4/2014)
Biotonne oder Biobeutel alleine sind keine Erfolgsrezepte für eine quantitativ und qualitative gute Bioguterfassung. Auch die anderen abfallwirtschaftlichen Maßnahmen und Rahmenbedingungen müssen stimmig sein, damit sie insgesamt ihre Wirkung auf die Bioguterfassung entfalten können.

Erfahrungen mit der Erfassung von Bioabfällen mittels eines Bringsystems
© Witzenhausen-Institut für Abfall, Umwelt und Energie GmbH (4/2014)
Die Technische Anleitung zur Verwertung, Behandlung und sonstigen Entsorgung von Siedlungsabfällen (TASi) schreibt seit dem Jahr 1999 eine Getrennterfassung von biogenen Abfällen (Biomüll) vor. Der rheinland-pfälzische Abfallwirtschaftsplan, Teilplan Siedlungsabfall, hat schon im Jahr 1993 als Planziel unter anderem erklärt, dass 80 % der Pflanzen- und Bioabfälle einer Verwertung zuzuführen sind. In dem aktuell vorliegenden Entwurf zur Fortschreibung des Landesabfallwirtschaftsplanes soll die kombinierte Bioabfallvergärung mit anschließender stofflicher Verwertung der erzeugten Gärreste als fester Bestandteil der rheinland-pfälzischen Kreislaufwirtschaft landesweit flächendeckend etabliert werden.

Modellprojekt Saarbrücken – Die Kombitonne zur Erfassung von Altpapier und Textilien in Saarbrücken
© Witzenhausen-Institut für Abfall, Umwelt und Energie GmbH (4/2014)
Die neu im Kreislaufwirtschaftsgesetz aufgenommene Regelung der gewerblichen Sammlungen durch §§ 17, 18 KrWG führte auch im Zusammenhang mit der Einsammlung von Alttextilien zu teilweise erheblichen Verwerfungen zwischen den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern, karitativen Einrichtungen und privaten Sammlern. Sammelcontainer für Alttextilien wurden allerorten meist ohne Genehmigung aufgestellt, unangemeldete Sacksammlungen von privaten Dritten durchgeführt. Dadurch entzog man bereits bestehenden Sammlungen erhebliche Mengen an Alttextilien.

VKU-Stellungnahme zum Entwurf der Novelle des Elektrogesetzes: VKU will kommunale Sammlung von Elektroaltgeräten ausbauen – Rahmenvereinbarung mit Baumärkten abgeschlossen
© VKU (3/2014)
Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) hat seine Stellungnahme zum Referentenentwurf der Novelle des Elektrogesetzes, den das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit am 18. Februar 2014 veröffentlicht hat, vorgelegt. Insbesondere begrüßt der VKU, dass zukünftig die Sammelziele für Elektro- und Elektronikaltgeräte in abgestufter Form ab 2016 und 2019 erhöht werden sollen. VKU-Hauptgeschäftsführer Hans- Joachim Reck dazu: „Mit dem novellierten Elektrogesetz werden ambitionierte Sammelziele für Elektroaltgeräte festgeschrieben, die die Kreislaufwirtschaft fördern und durch Wiederverwendung und Recycling zur Ressourcenschonung beitragen. Die kommunalen Unternehmen werden die erforderlichen Schritte unternehmen, um die neuen Sammelziele zu erreichen.“

Gesetz zur Neuordnung des Gesetzes über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten (Elektro- und Elektronikgerätegesetz – ElektroG)
© VKU (3/2014)
Der Referentenentwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Gesetzes über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit wurde am 18.02.2014 vorgelegt. Auslöser der Novelle ist, dass die im Jahr 2012 novellierte Richtlinie über Elektro- und Elektronikaltgeräte (WEEE-Richtlinie) in deutsches Recht umgesetzt werden muss.

Reichweite und Inhalt des Gebots der Ordnungsgemäßheit der Abfallverwertung – zugleich Anmerkung zu VG Würzburg, Beschluss vom 11.10.2012 – W 4 S 12.820
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (3/2013)
Mit dem VG Würzburg hat sich nach dem BayVGH1 zum zweiten Mal ein Gericht zu § 18 Abs. 2 KrWG geäußert. Nach dieser Vorschrift sind seit dem 1.6.2012 die gewerblichen Sammler i. S. d. § 3 Abs. 18 KrWG verpflichtet, ihren Anzeigen gemäß § 18 Abs. 1 KrWG Nachweise beizufügen. Die Entscheidung des VG Würzburg ist jedoch mit unionsrechtlichen Anforderungen an die Abfallbewirtschaftung und mit einer (unionsrechtskonformen) Auslegung des deutschen KrWG nicht zu vereinbaren, weil sie Reichweite und Inhalt des Gebots der Ordnungsgemäßheit der Abfallverwertung zu eng fasst.

Zur Wirksamkeit von bring-or-pay-Klauseln in Abfallanlieferverträgen - Anmerkung zu BGH, Urteil vom 22.11.2012 – VII ZR 222/12
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (3/2013)
Der BGH hat mit Urteil vom 22.11.2012 (Az.: VII ZR 222/12) entschieden, dass eine in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) des Betreibers einer Müllverbrennungsanlage enthaltene bring-or-pay-Klausel den Abfalllieferanten unter bestimmten Bedingungen unangemessen benachteiligt und daher gemäß § 307 Abs. 1 S. 1 BGB unwirksam ist.

Hol- und Bringsysteme für Leichtverpackungen: Kosten, Umwelt und Akzeptanz
© Montanuniversität Leoben (11/2012)
In Zusammenarbeit mit dem ZAK Kempten und dem Mittelstands-Institut an der Fachhochschule Kempten führte das bifa Umweltinstitut einen Vergleich des Wertstoffhofsystems mit der Erfassung von Leichtverpackungen und stoffgleichen Nichtverpackungen im Holsystem und der Erfassung über eine einheitliche Wertstofftonne hinsichtlich Umweltwirkung, Kosten und Akzeptanz bei der Bevölkerung durch.

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