VKU-Stellungnahme zum Entwurf der Novelle des Elektrogesetzes: VKU will kommunale Sammlung von Elektroaltgeräten ausbauen – Rahmenvereinbarung mit Baumärkten abgeschlossen
© VKU (3/2014)
Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) hat seine Stellungnahme zum Referentenentwurf der Novelle des Elektrogesetzes, den das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit am 18. Februar 2014 veröffentlicht hat, vorgelegt. Insbesondere begrüßt der VKU, dass zukünftig die Sammelziele für Elektro- und Elektronikaltgeräte in abgestufter Form ab 2016 und 2019 erhöht werden sollen. VKU-Hauptgeschäftsführer Hans- Joachim Reck dazu: „Mit dem novellierten Elektrogesetz werden ambitionierte Sammelziele für Elektroaltgeräte festgeschrieben, die die Kreislaufwirtschaft fördern und durch Wiederverwendung und Recycling zur Ressourcenschonung beitragen. Die kommunalen Unternehmen werden die erforderlichen Schritte unternehmen, um die neuen Sammelziele zu erreichen.“

Gesetz zur Neuordnung des Gesetzes über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten (Elektro- und Elektronikgerätegesetz – ElektroG)
© VKU (3/2014)
Der Referentenentwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Gesetzes über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit wurde am 18.02.2014 vorgelegt. Auslöser der Novelle ist, dass die im Jahr 2012 novellierte Richtlinie über Elektro- und Elektronikaltgeräte (WEEE-Richtlinie) in deutsches Recht umgesetzt werden muss.

Reichweite und Inhalt des Gebots der Ordnungsgemäßheit der Abfallverwertung – zugleich Anmerkung zu VG Würzburg, Beschluss vom 11.10.2012 – W 4 S 12.820
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (3/2013)
Mit dem VG Würzburg hat sich nach dem BayVGH1 zum zweiten Mal ein Gericht zu § 18 Abs. 2 KrWG geäußert. Nach dieser Vorschrift sind seit dem 1.6.2012 die gewerblichen Sammler i. S. d. § 3 Abs. 18 KrWG verpflichtet, ihren Anzeigen gemäß § 18 Abs. 1 KrWG Nachweise beizufügen. Die Entscheidung des VG Würzburg ist jedoch mit unionsrechtlichen Anforderungen an die Abfallbewirtschaftung und mit einer (unionsrechtskonformen) Auslegung des deutschen KrWG nicht zu vereinbaren, weil sie Reichweite und Inhalt des Gebots der Ordnungsgemäßheit der Abfallverwertung zu eng fasst.

Zur Wirksamkeit von bring-or-pay-Klauseln in Abfallanlieferverträgen - Anmerkung zu BGH, Urteil vom 22.11.2012 – VII ZR 222/12
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (3/2013)
Der BGH hat mit Urteil vom 22.11.2012 (Az.: VII ZR 222/12) entschieden, dass eine in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) des Betreibers einer Müllverbrennungsanlage enthaltene bring-or-pay-Klausel den Abfalllieferanten unter bestimmten Bedingungen unangemessen benachteiligt und daher gemäß § 307 Abs. 1 S. 1 BGB unwirksam ist.

Hol- und Bringsysteme für Leichtverpackungen: Kosten, Umwelt und Akzeptanz
© Montanuniversität Leoben (11/2012)
In Zusammenarbeit mit dem ZAK Kempten und dem Mittelstands-Institut an der Fachhochschule Kempten führte das bifa Umweltinstitut einen Vergleich des Wertstoffhofsystems mit der Erfassung von Leichtverpackungen und stoffgleichen Nichtverpackungen im Holsystem und der Erfassung über eine einheitliche Wertstofftonne hinsichtlich Umweltwirkung, Kosten und Akzeptanz bei der Bevölkerung durch.

Wertstoffe im Restabfall – Ist eine zusätzliche Wertstofftonne sinnvoll?
© Montanuniversität Leoben (11/2012)
Gegenwärtig wird vom zuständigen Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktor-sicherheit ein Gesetz zur Neuordnung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallrechts erarbeitet. Der vorliegende Arbeitsentwurf sieht u.a. vor, dass neben der Restmülltonne eine Wertstofftonne/ein Wertstoffsystem eingeführt werden kann, in das neben den Verpackungsabfällen stoffgleiche Nicht-Verpackungsabfälle eingesammelt und anschließend verwertet werden können.

New Transportation and Collecting Box for Waste Monitors and Televisions
© Montanuniversität Leoben (11/2012)
With the objective of satisfying the statutory requirements for the collection and transport of waste monitors and televisions, a research project on the new development of a suitable container/packaging system for waste monitors and televisions is successfully finished. The research consortium is looking forward to the container's batch production.

Erlöse und Kosten der Abfallentsorgung – was wird der Bürger langfristig bezahlen?
© VKU e.V. - Landesgruppe Hessen/Rheinland-Pfalz/Saarland (9/2011)
Dieser Vortrag handelt von den Kosten der Abfallwirtschaft; nicht von Gebüh-ren. Auch wenn die Gesamtkosten unter Berücksichtigung von Einnahmen und Erlösen letztlich die Gesamthöhe der erforderlichen Gebühreneinnahmen - den Gebührenbedarf – bestimmen, ist diese Unterschied wesentlich für die Verständlichkeit der weiteren Ausführungen.

Kombinierte Wertstofftonne Bochum - Aktueller Stand und zukünftige Perspektiven -
© VKU e.V. - Landesgruppe Hessen/Rheinland-Pfalz/Saarland (9/2011)
USB - Unternehmen und Umfeld Die Wertstofftonne in Bochum - Hintergründe - Aktueller Stand - Zukünftige Perspektiven - (Zwischen) Fazit

Wertstofftonne – abfallwirtschaftliche Chance oder Fehlentwicklung?
© VKU e.V. - Landesgruppe Hessen/Rheinland-Pfalz/Saarland (9/2011)
Fehlentwicklungen in der Abfallwirtschaft - Beispiel: Verpackungsabfallentsorgung •Abstürzende Mehrwegquoten •Großer administrativer Aufwand – hohe Transaktionskosten •Massive Vollzugsdefizite •Probleme mit Trittbrettfahrern und Branchenlösungen •Sozialdumping bei den betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ...

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