Registerpflichten nach § 49 KrWG
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (7/2015)
Nach § 49 Abs. 1 KrWG haben die Betreiber von Anlagen oder Unternehmen, die Abfälle in einem Verfahren nach Anlage 1 oder Anlage 2 des KrWG entsorgen, ein Register zu führen. Bei den Registerpflichten des § 49 KrWG handelt es sich umeigenständige, rechtlich selbstständig neben den Nachweispflichten des § 50 KrWG stehende Dokumentationspflichten, die mit dem Gesetz zur Vereinfachung der abfallrechtlichen Überwachung im Jahre 2007 eingeführt worden sind und die bis dahin zu führende Nachweisbücher ersetzt haben. Die Registerpflichten haben sich seitdem bewährt. Die sich in der Praxis stellenden Fragen insbesondere zum Kreis der Registerpflichtigen (z.B. die Registerpflicht des Insolvenzverwalters oder des Betreibers eines kommunalen Recyclinghofs)werden im nachfolgenden Beitrag erörtert.

Umsetzung der Vergaberichtlinie 2014/24/EU bis 2016
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (7/2015)
Konsequenzen für kommunale Kooperationen Kommunale Kooperationen sind derzeit in der Entsorgungsbranche ein zentrales Thema. Dies hängt zum einen mit den Mengenentwicklungen und zum anderen mit auslaufenden PPP-Projekten bzw. Drittbeauftragung zusammen. Der Entsorgungsmarkt ist seit Jahren von erheblichen Mengenschwankungen betroffen. Die ursprünglich einmal prognostizierten Abfallmengen fallen nicht an. Zudem werden Gewerbe- und Industrieabfälle nur in geringem Umfang den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern (ÖRE) überlassen. Anlagenkapazitäten wurden indes auf Basis der prognostizierten Mengen geschaffen. Die Anlagen wurden damit häufig zu groß geplant und errichtet. Folge sind auf der einen Seite Leerkapazitäten und auf der anderen Seite Unterkostenangebote, um diese Leerkapazitäten aufzufüllen.

Der 1. Arbeitsentwurf der Novelle der Gewerbeabfallverordnung aus Sicht der Sekundärrohstoff- und Entsorgungswirtschaft
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (6/2015)
Die Andienungspflicht nach § 9 des Entwurfes steht nach unserer Beurteilung mit dem übergesetzlichen Regelwerk nicht in Einklang. Die Überlassungspflicht nach § 17 Abs. 1 KrWG ist insgesamt als Ausnahme von dem im KrWG generell geltenden Verursacherprinzip einzuordnen. Dabei legt § 17 Abs. 1 S. 2 KrWG eine Andienungspflicht für Abfälle zur Beseitigung aus anderen Herkunftsbereichen als denen des § 17 Abs. 1 S. 1 KrWG vor.

Der neue Anhang VI zur WEEE-Richtlinie 2012
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (6/2015)
Gut gemeint, aber nicht gut gemacht In der guten Absicht, den Export von gefährlichem Elektroschrott in Entwicklungsländer zu stoppen, hat der europäische Gesetzgeber mit Anhang VI zur WEEE-Richtlinie 2012 der betrügerischen Deklaration von Elektroaltgeräten (WEEE –Waste Electrical and Electronic Equipment) als Gebrauchtgeräte (EEE – Electrical and Electronic Equipment) einen Riegel vorgeschoben. Im Grundsatz können nur voll funktionsfähige Gebrauchtgeräte als solche exportiert werden. Alle Gebrauchtgeräte, die nicht voll funktionsfähig sind, müssen als Elektroaltgeräte, also als Abfall exportiert werden. Soweit es sich dabei um gefährlichen Abfall handelt, ist der Export in Staaten, die weder der EU noch der OECD angehören, verboten. Das Gesetz stellt an den Nachweis der Funktionsfähigkeit eines Gebrauchtgerätes und an einige Ausnahmen von der hier beschriebenen Grundregel hohe Anforderungen.

Globale Instrumente für eine umweltgerechte Abfallbewirtschaftung
© Springer Vieweg | Springer Fachmedien Wiesbaden GmbH (5/2015)
Es gibt keine globale Definition, unter welchen Bedingungen eine Abfallbewirtschaftung als „umweltgerecht“ zu bezeichnen ist. International spielt der Mindeststandard allerdings u. a. aus rechtlichen Gründen eine wichtige Rolle. Im Rahmen des Basler Übereinkommens werden Hilfestellungen zur Beschreibung und Erreichung von Standards erarbeitet.

Municipal Solid Waste Management in Turkey: Status, Challenges and Future Strategies
© Wasteconsult international (5/2015)
As in many developing countries, municipal solid waste (MSW) is one of the major environmental problems in Turkey. Problems associated with MSW are difficult to address, but efforts towards more efficient and environmentally acceptable waste disposal continue in Turkey. Although strict regulations on the management of solid waste are in place, undesirable disposal methods such as open dumping still have been widely applied in Turkey.

Der lange Weg zu einem Wertstoffgesetz
© Springer Vieweg | Springer Fachmedien Wiesbaden GmbH (4/2015)
Seit mehreren Jahren wird über ein Wertstoffgesetz diskutiert, das die Verpackungsverordnung ersetzen soll. Eine Verwirklichung dieses Vorhabens ist bisher wegen unterschiedlicher Standpunkte bei der Frage einer privaten oder öffentlichen Verantwortung für die Verpackungsentsorgung gescheitert. Mit einem neuen Anlauf sollte das ökologische Ziel einer hochwertigen Verwertung in den Vordergrund gerückt werden.

Rücknahme und Recycling von Elektro- und Elektronikaltgeräten in Rheinland-Pfalz
© Springer Vieweg | Springer Fachmedien Wiesbaden GmbH (4/2015)
Das Ministerium für Wirtschaft, Klimaschutz, Energie und Landesplanung Rheinland Pfalz hat 2013 die Firma Dr. Brüning Engineering (DrBE) beauftragt, in einer Studie die vorhandenen Rücknahmesysteme sowie die Aufarbeitung und das Recycling von Elektro(nik)altgeräten bei öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern (örE), Herstellern, Vertreibern, Reparatur- und Second-Hand-Betrieben sowie Recyclingbetrieben näher zu untersuchen.

Wertstoffhof 2020 - Neuorientierung von Wertstoffhöfen
© ia GmbH - Wissensmanagement und Ingenieurleistungen (4/2015)
Im Jahr 2014, zwanzig Jahre nach dem durch das Bayerische Staatsministerium für Landesentwicklung und Umweltfragen organisierten Wettbewerb „Der vorbildliche Wertstoffhof“, ist es sicher angebracht, sich dem Thema erneut zuzuwenden. Was ist aus den prämierten Wertstoffhöfen der Preisträger in den jeweiligen Clustern geworden? Wie hat sich das System grundsätzlich entwickelt? Wo geht es hin, wenn man die gesellschaftlichen Anforderungen aus demografischer Entwicklung, Ressourcenschutz und Klimarelevanz betrachtet?

Haushaltsnahe Erfassung von Elektroaltgeräten – Stand und Perspektiven
© Witzenhausen-Institut für Abfall, Umwelt und Energie GmbH (4/2015)
In Deutschland wurden 2012 ca. 7,7 kg/(E*a) an EAG aus Haushaltungen (b2c) erfasst, insgesamt 8,6 kg/(E*a) (b2c und b2b). Damit wurde die Zielvorgabe von 4 kg/(E*a) aus der WEEE I-Richtlinie seit 2006 erfüllt. Die neue Vorgabe für die Mindesterfassungsquote ab 01.01.2016, nämlich 45 % der in den drei Vorjahren im Mittel in Verkehr gebrachten Mengen, wurde dagegen 2011 und 2012 nicht erreicht (40,4 bzw. 40,9 %). Die ab 2019 anvisierte Mindesterfassungsquote von 65 % scheint derzeit ohne umfassende Maßnahmen kaum erreichbar [1].

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