Die wettbewerbliche Vergabe von Entsorgungsleistungen als Verbotsgrund für gewerbliche Sammlungen
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Zur Auslegung des § 17 Abs. 3 S. 3 Nr. 3 KrWG

Klärschlammverbrennung in der MVA
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Müllverbrennungsanlagen (MVAs) können in vielfältiger Weise genutzt werden – so (nach teilweisem Umbau) auch für die Verbrennung von Klärschlamm. Stehen dafür einem öffentlich-rechtlichen Träger verschiedene Möglichkeiten zur Verfügung, nämlich die Verbrennung in einem (privaten) Kraftwerk und die in einer (öffentlich-rechtlichen) MVA, stellt sich die Frage, ob er verpflichtet ist, die MVA zu wählen, wenn diese höhere Umweltstandards wahrt.

Der Vorschlag der Europäischen Kommission zur Überarbeitung der Deponierichtlinie
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Laut Eurostat, dem Statistikamt der Europäischen Kommission, wurden im Jahr 2012 34 % (ca. 85 Mio. Tonnen) aller in der Europäischen Union (EU) anfallenden Siedlungsabfälle deponiert. Somit werden in der EU immer noch mehr als ein Drittel der gesamten Siedlungsabfälle weder stofflich noch energetisch verwertet.

Rechtsfragen der Zulässigkeit der gewerblichen Sammlung von Bioabfällen
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (9/2014)
Das am 1.6.2012 in Kraft getretene Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) begründet erstmalig eine Pflicht zur getrennten Sammlung und Verwertung von Bioabfällen: Gemäß § 11 Abs. 1 KrWG sind Bioabfälle, die einer Überlassungspflicht nach § 17 Abs. 1 KrWG unterliegen, spätestens ab dem 1.1.2015 getrennt zu sammeln, soweit dies zur Erfüllung der Anforderungen nach § 7 Abs. 2 bis 4 KrWG und § 8 Abs. 1 KrWG erforderlich ist.

Stärkung des Vollzugs der Abfallverbringungsverordnung oder neue bürokratische Hürden?
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Die Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 über die Verbringung von Abfällen (nachfolgend: VVA), regelt die Verbringung von Abfällen innerhalb der Europäischen Union (EU) sowie zwischen der EU und Drittstaaten. Sie fußt auf einer völkerrechtlichen Grundlage und begründet ein komplexes Kontrollsystem: In Abhängigkeit von dem vorgesehenen Behandlungsverfahren (Beseitigung oder Verwertung), dem Bestimmungsland und der Einstufung des Abfalls (nicht gefährlich oder gefährlich) müssen entweder bestimmte Informationspflichten beachtet (Art. 3 Abs. 2 i.V.m. Art. 18 VVA) oder die Abfälle dürfen nur nach Notifizierung und Zustimmung der zuständigen Behörden (Art. 3 Abs. 1 i.V.m. Art. 4 ff. VVA) verbracht werden.

Getrennte Bioabfallerfassung und -verwertung
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Spätestens ab dem 1.1.2015 sind die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger gemäß § 11 Abs. 1 Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) verpflichtet, Bioabfälle, die einer Abfallüberlassungspflicht nach § 17 Abs. 1 KrWG unterliegen, getrennt zu erfassen und zu verwerten, soweit dieses zur Erfüllung der Verwertungsmaßgaben erforderlich ist (§§ 7 Abs. 2–4, 8 Abs. 1 KrWG). Im Bundesland Nordrhein-Westfalen haben seit dem Jahr 1990 zwischenzeitlich 363 von 396 Städten und Gemeinden zur Optimierung der getrennten Bioabfallerfassung und -verwertung die Biotonne eingeführt. Auch in den anderen 33 Städten und Gemeinden werden Bioabfälle flächendeckend getrennt erfasst z.B. über dezentrale Annahmestellen, wo etwa Grünabfälle abgegeben werden können. Seit dem 1.1.1999 ist die Querfinanzierung der Kosten der getrennten Bioabfallerfassung und -verwertung über die Abfall-Einheitsgebühr bezogen auf das Restmüllgefäß nach § 9 Abs. 2 S. 5 LAbfG NRWzulässig. Seither hat es in Nordrhein-Westfalen kaum verwaltungsgerichtliche Klageverfahren gegeben. Diesen Erfolg gilt es nachhaltig zu bewahren.

Kommunale Eckpunkte für ein Wertstoffgesetz
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (7/2014)
Die mögliche Weiterentwicklung der Verpackungsverordnung zu einem Wertstoffgesetz bestimmt nach wie vor die abfallpolitische Diskussion, nachdem in der letzten Legislaturperiode eine entsprechende Verabredung der damaligen Koalitionsfraktionen mangels politischer Konsensbildung der maßgeblichen entsorgungswirtschaftlichen Akteure nicht umgesetzt werden konnte. Nun soll in dieser Legislaturperiode ein neuer Versuch unternommen werden, die rechtlichen Voraussetzungen für die gemeinsame Erfassung von Verpackungsabfällen und stoffgleichen Nichtverpackungsabfällen zu schaffen.

Die Novellierung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes (ElektroG II)
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (7/2014)
Die als Referentenentwurf vorliegende Novelle des ElektroG lässt eine Vielzahl praxisrelevanter Änderungen erwarten. Neben moderaten Angleichungen und Anhebungen ökologischer Mindeststandards sind hierin auch sehr ambitionierte Zielvorgaben sowie neue Rechtsinstitute und Regelungssystematiken vorgesehen.

Zur Entstehung der Abfalleigenschaft von Elektro- und Elektronikgeräten
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Will oder kann der Besitzer eines Elektro- und Elektronikgerätes dieses in seiner ursprünglichen Funktion nicht mehr nutzen, stellt sich für ihn die Frage, was er im Anschluss mit dem Gerät macht. Unabhängig von der Funktionsfähigkeit kann der Besitzer sich des Gerätes entledigen – beispielsweise, indem er es der Erfassung zur Entsorgung zuführt.

Zur behördlichen Neutralitätspflicht bei Entscheidungen über die Untersagung gewerblicher Abfallsammlungen nach § 18 Abs. 5 KrWG
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Das Urteil des VG Düsseldorf vom 8.4.2014 reiht sich ein in eine lange Reihe gerichtlicher Entscheidungen zur Untersagung gewerblicher Sammlungen. In dem Verfahren stand jedoch nicht allein die behördliche Sachentscheidung zur gerichtlichen Überprüfung, sondern zugleich auch das „Wie“ der Entscheidung. Namentlich ging es um die Frage, ob eine unabhängige, nicht von Interessen des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers (örE) geleitete Sachentscheidung ergangen war bzw. überhaupt innerbehördliche Vorkehrungen bestanden, um eine solche neutral-objektive Entscheidung zu ermöglichen. Zu dieser Fragestellung liegen bislang noch wenige gerichtliche Entscheidungen vor.

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