Standortalternativenprüfung bei Deponievorhaben auf eigenen Flächen - Herausforderungen zwischen steigendem Deponiebedarf und erweiterten Klagerechten der Umweltverbände
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (1/2018)
Die Entscheidung des OVG Lüneburg vom 4.7.2017 – 7 KS 7/15 über eine Umweltverbandsklage gegen ein Deponievorhaben im Norden Niedersachsens ist unter anderem deshalb von besonderem Interesse, weil sie zu den ersten gehört, die bereits nach der sog. „großen Novelle“ des UmwRG vom Sommer 2017 und der letzten Ausweitung der Rügerechte von anerkannten Umweltvereinigungen bei Klagen gegen umweltrelevante Großvorhaben ergangen ist.

Das Umwandlungsrecht als Rettungsanker unzuverlässiger Abfallsammler?
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (1/2018)
Das Umwandlungsgesetz ermöglicht es einem Rechtsträger, einen Teil seines Vermögens abzuspalten und auf einen übernehmenden Rechtsträger zu übertragen. Diese Abspaltung bewirkt eine Rechtsnachfolge des übernehmenden Rechtsträgers in den abgespaltenen Vermögensteil einschließlich der Verbindlichkeiten. Im vergangenen Jahr haben sich drei Gerichte mit Abspaltungsvorgängen befasst, bei denen gewerbliche Abfallsammler ihre angezeigten Sammlungen abgespalten und auf andere Rechtsträger übertragen haben. Dadurch sind nach Ansicht der Sammler zugleich auch die bereits ergangenen Untersagungsverfügungen mit übertragen worden. Die Gerichte sind in der Bewertung dieser Vorgänge bislang zu unterschiedlichen Ergebnissen gelangt.

Die Wettbewerbsrelevanz der Mitbenutzung kommunaler Altpapiersammlungen durch Systembetreiber nach dem neuen VerpackG vor dem Hintergrund aktueller Rechtsprechung
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (1/2018)
In der Vorbereitung auf die Umsetzung des neuen Verpackungsgesetzes1 tritt insbesondere ein Problemfeld in den Vordergrund, das in den letzten Jahren vielfach Gerichte und Fachjuristen beschäftigt hat: die Mitbenutzung kommunaler Erfassungsstrukturen durch die Systeme zum Zwecke der endverbrauchernahen Sammlung von Verpackungsabfällen. Die Ausgestaltung dieses Mitbenutzungsverhältnisses ist in der Vergangenheit stark aus einer wettbewerbsrechtlichen Perspektive geprägt worden, namentlich durch verschiedene Interventionen des Bundeskartellamtes.

Die Ausschreibung von Sammelleistungen nach dem Verpackungsgesetz (Teil 2)
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (1/2018)
Nach § 23 Abs. 4 VerpackG wird der Auftragnehmer der Sammelleistungen in einem offenen Ausschreibungsverfahren ermittelt (Satz 1).

Perspektiven für das Phosphor-Recycling in Deutschland
© Springer Vieweg | Springer Fachmedien Wiesbaden GmbH (11/2017)
Phosphorrückgewinnung ist nunmehr auch in Deutschland gesetzlich verpflichtend – Zeit sich umfassend mit den künftigen Regelungen zu beschäftigen und aktuelle Informationen aus erster Hand zu erhalten.

Die neue Gewerbeabfallverordnung – ein zukunftsweisender Beitrag für die Kreislaufwirtschaft
© Springer Vieweg | Springer Fachmedien Wiesbaden GmbH (11/2017)
Die neue Gewerbeabfallverordnung enthält stringente Vorgaben für die Getrennterfassung von Wertstoffen und die Vorbehandlung von gewerblichen Abfallgemischen sowie von bestimmten Bau- und Abbruchabfällen. Für Vorbehandlungsanlagen gelten künftig anspruchsvolle technische Standards. Die Wertstoffe sind vorrangig der Vorbereitung zur Wiederverwendung oder dem Recycling zuzuführen.

Aktuelle Rechtsprechung zu Deponievorhaben - Anmerkung zu OVG Lüneburg, Urteil vom 4.7.2017 – 7 KS 7/15 („Deponie Haaßel“)
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (11/2017)
Deponien stoßen trotz ihrer Bedeutung für eine umweltverträgliche Abfallwirtschaft auf Akzeptanzprobleme in Öffentlichkeit und Lokalpolitik. Klagen gegen Deponievorhaben sind keine Seltenheit. Dazu gehören auch Rechtsbehelfe, die Umwelt- und Naturschutzverbände gegen Deponien richten. Eine derartige Klage stoppte im Sommer 2017 die Errichtung einer neuen Deponie für Bau- und Abbruchabfälle im niedersächsischen Landkreis Rotenburg.

Innovationspartnerschaften bei Entsorgungsaufträgen
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (11/2017)
Neben Rahmenvereinbarungen bieten sich im Entsorgungsbereich auch Innovationspartnerschaften an. Sie wurden mit der Vergaberechtsnovelle neu eingeführt und ermöglichen Innovationen etwa im Anlagenbau oder in der Entsorgungslogistik, ohne dass Entwicklungs- und Durchführungsphase zu trennen sind. Damit ist eine langfristige Zusammenarbeit möglich, die gerade in der Abfallentsorgung große Bedeutung hat, wenn es um innovative Lösungen geht.

Die Ausschreibung von Sammelleistungen nach dem Verpackungsgesetz (Teil 1)
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (11/2017)
Mit dem neuen Verpackungsgesetz vom Juli 2017, das im Wesentlichen am 1.1.2019 in Kraft tritt, wurden insbesondere die Rechtsgrundlagen der Tätigkeit der Verpackungsrücknahmesysteme einer weitreichenden Revision unterzogen. Hierzu gehört, dass erstmals auch konkrete gesetzliche Anforderungen an die Vergabe von Sammelleistungen gestellt werden. Dies geschieht in weitgehender Anlehnung bzw. gar Übernahme von Regelungen des „allgemeinen“, für öffentliche Auftraggeber geltenden Kartellvergaberechts (§§ 97 ff. GWB, VgV). Im Folgenden werden die sich aus § 23 Verpackungsgesetz ergebenden Vorgaben für die Ausschreibung von Sammelleistungen durch die Verpackungsrücknahmesysteme, einschließlich des hierauf bezogenen, schiedsgerichtlichen Rechtsschutzverfahrens, einer ersten Analyse unterzogen.

Der Vollzug der neuen Gewerbeabfallverordnung
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (9/2017)
Die am 1.8.2017 in Kraft getretene Gewerbeabfallverordnung wirft in der Praxis eine Vielzahl von neuen Rechtsfragen auf. Insbesondere die in § 3 Abs. 3 und 4 Abs. 5 GewAbfV neu eingeführten Dokumentationspflichten der gewerblichen Abfallbesitzer/-erzeuger führen in der Praxis zu Verunsicherungen. Grundsätzlich hat die neue Gewerbeabfallverordnung das Ziel die in § 6 Abs. 1 KrWG europarechtlich vorgegebene fünfstufige Abfallhierachie zu befördern und vor allem die stoffliche Verwertung von Abfällen voranzubringen. In diesem Zusammenhang sind die Dokumentationspflichten umso geringer, je mehr der gewerbliche Abfallbesitzer/-erzeuger eine getrennte Sammlung von verwertbaren Abfällen in einer Art und Weise vornimmt, wie diese bereits seit Jahrzehnten in den privaten Haushaltungen praktiziert wird.

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