Regulierte Selbstregulierung nach der Verpackungsverordnung
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (1/2015)
Nach der Novelle ist vor der Novelle. So lässt sich die gegenwärtige Situation zur Verpackungsverordnung (VerpackV) nach den beiden Novellen im Juli 2014 charakterisieren.

EU-widrige Wettbewerbsstruktur im Abfallrecht: Folgen des EuGH-Urteils Dimosia
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (1/2015)
Der EuGH wies staatlichen Einheiten eine Verantwortung für die Wettbewerbsstruktur zu; aus dieser dürfen keine Chancenungleichheiten erwachsen. Ansatz ist allein die staatliche Regulierung. Welche Konsequenzen ergeben sich daraus für die Abfallwirtschaft – so wenn eine Sonderabfallgesellschaft eine ausschließliche Rechtsstellung hat, auf der Basis dieses Monopols in ein anderes Bundesland ausgreifen kann und die dortige Konkurrenz verdrängt? Oder beinhalten schon die Überlassungspflichten nach § 17 KrWG eine zu Chancenungleichheit führende Verschiebung der Wettbewerbsstruktur? Flankierend sind zwei EuG-Entscheidungen vom 16.7.2014 zur Tierkörperbeseitigung durch einen Zweckverband einzubeziehen, welche die öffentliche Unternehmereigenschaft sehr weit ziehen.

Die Novellierung des ElektroG aus Sicht der Hersteller und Vertreiber
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (1/2015)
Die Richtlinie 2012/19/EU über Elektro- und Elektronik-Altgeräte (WEEE-Richtlinie) erfordert die Novellierung des Gesetzes über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten (ElektroG). Zur Umsetzung der Richtlinie und zur Neuordnung des Gesetzes legte das Bundesumweltministerium im Februar 2014 den ersten Referentenentwurf vor. Im September 2014 kursierte in der Fachöffentlichkeit eine überarbeitete Fassung des Entwurfs und mit Datum vom 20.11.2014 wurde ein weiterer Referentenentwurf veröffentlicht.

Aktuelle Entwicklungen des Kreislaufwirtschaftsrechts
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (1/2015)
Bericht von den Berliner Abfallrechtstagen 2014

Interkommunale Zusammenarbeit bis zur Vergaberechtsreform unzulässig?
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (1/2015)
Anmerkung zu OLG Koblenz, Beschluss vom 3.12.2014 – Verg 8/14

Eigentum an Wertstoffen
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (1/2015)
Anmerkung zu OLG Stuttgart, Urteil vom 28.10.2014 – 12 U 28/14

Innovatives Monitoringtool zur Bewertung von Methanemissionen
© Verlag Abfall aktuell (1/2015)
Ziel der Deponieverordnung ist es, den Austritt von Deponiegas aus einer Deponie, in der noch biologisch abbaubare Abfälle abgelagert wurden, weitestgehend zu minimieren. Die Messung und Bewertung diffuser Emissionen, insbesondere von Methan (CH4), stellt somit eine wichtige Voraussetzung dar, um die Einhaltung der geforderten Grenzwerte nachzuweisen.

„LAGA Ad-hoc-AG „Deponietechnik“ - Fortschreibung der Bundeseinheitlichen Qualitätsstandards und Eignungsbeurteilungen
© Wasteconsult international (12/2014)
Mit der Deponieverordnung wurde den Ländern die Aufgabe übertragen, detaillierte technische Anforderungen in Bundeseinheitlicher Qualitätsstandards festzulegen und zum Teil die Eignung von Materialien, Komponenten oder Systemen, bei denen es sich nicht um Geokunststoffe, Polymere und serienmäßig hergestellte Dichtungskontrollsysteme handelt, bundeseinheitlich zu beurteilen. Zur Erfüllung dieser Aufgabe haben die Länder die LAGA Ad-hoc-AG „Deponietechnik“ eingerichtet. An dieser Stelle wird über den aktuellen Stand der Bundeseinheitlichen Qualitätsstandards und Eignungsbeurteilungen berichtet.

Da kann man doch noch was draus machen! - Eckpunkte für ein Wertstoffgesetz – ökologisch, praktisch und transparent
© Springer Vieweg | Springer Fachmedien Wiesbaden GmbH (12/2014)
Für die notwendige ökologische Transformation der Wirtschaft ist neben der Energiewende die Lösung der Ressourcenfrage von entscheidender Bedeutung. Die Abfallwirtschaft ist der zentrale Hebel um auf Produktionsprozesse und Nutzungsgewohnheiten nachhaltig einzuwirken und so den absoluten Ressourcenverbrauch zu verringern und mehr Lebensqualität bei gleichzeitig weniger Rohstoffverbrauch zu erreichen. Unser Ziel muss es daher sein, dauerhaft ein modernes und umweltfreundliches Konzept der Sammlung und Verwertung von Abfällen zu etablieren.

Mehr Recycling und besserer Vollzug durch eine neutrale Zentrale Stelle - Eckpunkte der privaten Entsorgungswirtschaft für ein Wertstoffgesetz
© Springer Vieweg | Springer Fachmedien Wiesbaden GmbH (12/2014)
Die Verbände der privaten Entsorgungswirtschaft sehen auch nach der Verabschiedung der 7. Novelle der Verpackungsverordnung zwingend einen notwendigen Verbesserungsbedarf für den Vollzug und die Transparenz sowie eine ambitionierte Recyclingpolitik. Aus der kritisierten Geschäftspraxis der dualen Systeme sowie der Hersteller und Inverkehrbringer von Verpackungen, die zu einer zeitweisen Unterfinanzierung des Systems von 100 Millionen Euro geführt hat, ziehen die Verbände die Konsequenz, wichtige Aufgaben und Kompetenzen auf eine starke, unabhängige Zentrale Stelle zu verlagern. Das neue Wertstoffgesetz müsse über diese neutrale Zentrale Stelle für einen funktionierenden Vollzug sorgen.

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