Die umweltrechtliche Vorhabengenehmigung in Griechenland

Das griechische Umwelt- und Planungsrecht ist insgesamt, abgesehen vom traditionellen Baurecht, ein junges Geschöpf.
Die umweltrechtliche Vorhabengenehmigung (Έγκριση Περιβαλλοντικών Όρων = Genehmigung von Umweltauflagen) wurde im Jahre 1986, im Zuge der Anpassung des griechischen Rechts an die UVP-RL, eingeführt und erst ab 1990 mit dem Erlass von begleitenden Verordnungen zur Anwendung gebracht. Das Gesetz 1650/1986 implementierte die europarechtlich geforderte Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) in das griechische Recht mithilfe eines besonderen Verwaltungsakts, der den Abschluss des UVP- Verfahrens bildet und mit gutem Recht als eine besondere umweltrechtliche
Genehmigung eingestuft wird.

Damit ist die umweltrechtliche Genehmigung im griechischen Recht ein Verwaltungsakt, der nach der Prüfung der Umweltauswirkungen eines Vorhabens erlassen wird, der die allgemeine umweltrechtliche Zulassigkeit des Vorhabens erklärt und der die notwendigen umweltschützenden Auflagen und Bedingungen festlegt. Die umweltrechtliche Genehmigung wird nun mehr vom Gesetz 4014/2011 geregelt. Ihr folgen regelmäsig andere Teilgenehmigungen, wie etwa die Bewilligungen zur Errichtung und Inbetriebnahme von technischen Anlagen,die spezielle Umweltauswirkungen des Vorhabens (z.B. Immissionen) zum Regelungsgegenstand haben. Damit hat das griechische Recht fur die Alternative der Ausgestaltung einer eigenständigen allgemeinen Umweltgenehmigung optiert, auch wenn die Einbettung des UVP Verfahrens in bereits bestehende Genehmigungsverfahren den europarechtlichen Anforderungen durchaus genügen würde. Dabei ist zu bedenken, dass im griechischen Recht keine planungsrechtliche Genehmigung besteht, die das UVP-Verfahren aufnehmen konnte, wie dies etwa beim deutschen Planfeststellungsbeschluss der Fall ist. Ferner waren die Einbeziehung von umweltrechtlichen Prognosen, Konsultationen und Abwägungen in die verschiedenen speziellen Fachgenehmigungen (insbesondere die Baugenehmigung oder die Betriebsgenehmigung für technische Anlagen) voraussichtlich insofern problematisch, als die zuständigen Fachbehörden kaum in der Lage waren, das benötigte Fachwissen aufzubringen.



Copyright: © Lexxion Verlagsgesellschaft mbH
Quelle: EurUp 01/2015 (März 2015)
Seiten: 10
Preis: € 25,00
Autor: Prof. Dr. Konstantinos Gogos

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