Die europäische Abfallverbringungsverordnung im Spannungsfeld rohstoff- und umweltpolitischer Ansprüche
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (10/2013)
Die potenziellen Risiken für die menschliche Gesundheit und die Umwelt durch den Transport von Abfällen werden in Europa seit den 1970er-Jahren intensiv diskutiert. Ausgelöst wurde diese Diskussion durch mehrere Fälle, in denen gefährliche Abfälle aus Industrieanlagen wegen fehlender Behandlungsinfrastrukturen sowie hoher Entsorgungskosten illegal in Drittstaaten verbracht und dort unbehandelt abgelagert wurden. Als Reaktion auf diese Entwicklung wurde im Jahr 1989 mit dem Basler Übereinkommen und im Jahr 1993 mit dessen Umsetzung und Ergänzung in der europäischen Verordnung über die Verbringung von Abfällen (VVA) ein Rechtsrahmen geschaffen, der die internationale sowie innereuropäische Verbringung von Abfällen regelt. Das Hauptkriterium für die Zulässigkeit einer grenzüberschreitenden Abfallverbringung ist seither das Gefahrenpotenzial der Abfälle. So ist die Verbringung von gefährlichen Abfällen, wozu beispielweise fast alle Elektro- und Elektronikaltgeräte (sog. E-Schrott) zählen, in Drittstaaten außerhalb der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) und der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) weitestgehend untersagt. Hingegen ist der grenzüberschreitende globale Transport von nicht-gefährlichen Abfällen zur Verwertung, wie z. B. sortiertem Altpapier, Kunststoffen oder Stahlschrott, prinzipiell gestattet.

Produkthaftungsrechtliche Aspekte für Chemikalien nach REACH in Europa und weltweit
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (7/2013)
Potentiell fehlerhafte Produkte stellen für Unternehmen hohe haftungsrechtliche Risiken dar, auch gegenüber gewerblichen Abnehmern.

Erste Entscheidungen des Europäischen Gerichts zu REACH - Anmerkungen zu den Urteilen vom 7.3.2013 zur Aufnahme von SVHC auf die Kandidatenliste
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (7/2013)
Das Gericht der Europäischen Union (EuG) hat in vier Parallelverfahren über Klagen gegen die Auswahl und Benennung von Stoffen als SVHC (u.a. Anthracen und Anthracenöl) entschieden. In diesen – seinen ersten – Entscheidungen zu REACH hat der EuG wichtige und wegweisende Aussagen zur Zulässigkeit von Klagen gegen Akte der Kommission und zu den gerichtlichen Beurteilungsmaßstäben getroffen.

Zuteilungsregeln für messbare Wärme in der dritten Handelsperiode
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (6/2013)
Der Europäische Emissionshandel ist mit Beginn des Jahres 2013 in die dritte Handelsperiode eingetreten. Während die erste Handelsperiode (2005–2007) als Testphase begriffen wurde und die zweite Handelsperiode (2008– 2012) als sogenannte Kyoto-Phase die erste Verpflichtungsperiode des Kyoto-Protokolls nachvollzog, kann die dritte Handelsperiode des Emissionshandels, die von 2013 bis 2020 dauern wird, erneut als Erprobungsphase in der Weiterentwicklung des Emissionshandels bezeichnet werden. Gegenstand der Erprobung ist allerdings nicht mehr, wie in der ersten Handelsperiode, das ökonomische Instrument des europäischen Emissionshandels. In der dritten Handelsperiode wird durch die europaweite Harmonisierung der Zuteilungsregeln und der Übertragung weitgehender Vollzugskompetenzen auf die Europäische Kommission die umfassende Harmonisierung eines Teilbereichs des Emissionshandels erprobt.

Verantwortung in einer begrenzten Welt
© Witzenhausen-Institut für Abfall, Umwelt und Energie GmbH (3/2013)
Die umweltpolitische Debatte wird in Zukunft mehr und mehr durch den Leitbegriff der ökologischen Grenzen bestimmt werden: In einer begrenzten Welt kann es keine unbegrenzte Inanspruchnahme natürlicher Ressourcen geben. Nachhaltiges Wirtschaften erfordert eine Entkopplung von Wohlfahrt und Ressourcennutzung durch grundlegende Innovationen, veränderte Lebensstile und die Aufwertung überlebenswichtiger Ökosystemleistungen. In seinem Umweltgutachten 2012 hat sich der Sachverständigenrat für Umweltfragen (SRU) bewusst auf wenige Schwerpunktthemen konzentriert, für die er einen besonderen Handlungs- oder Orientierungsbedarf sieht. Diese hat er zu den drei thematischen Clustern „Wohlfahrt und Ressourcennutzung entkoppeln“, „Ökosystemleistungen aufwerten“ und „Integrative Konzepte stärken“ gebündelt.

Erhalt der Arbeitskraft vor dem Hintergrund einer älter werdenden Belegschaft
© Labor für Abfallwirtschaft, Siedlungswasserwirtschaft, Umweltchemie (2/2013)
Unternehmen und öffentliche Verwaltung müssen sich darauf einstellen, dass das Durchschnittsalter der Belegschaften in den nächsten Jahren deutlich steigt. Die Arbeitsbedingungen sind an diese Entwicklung anzupassen, insbesondere für Arbeitsplätze mit einer hohen körperlichen Belastung, wie sie in der Abfallwirtschaft und der Stadtreinigung gegeben sind. Vor diesem Hintergrund hat die Abfallwirtschaft Mannheim ein Maßnahmenkonzept zur langfristigen Sicherung des Arbeitskräftepotentials entwickelt. Auf der Basis einer umfassenden Bestandsaufnahme wurden verschiedene Handlungsfelder identifiziert. Innerhalb dieser Handlungsfelder wurden Einzelmaßnahmen entwickelt und zu einem Masterplan 50plus zusammengefasst. In den kommenden Jahren wird dieser Masterplan nun umgesetzt.

Zeitprobleme des Umweltrechts
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (2/2013)
Zugleich ein Beitrag zu interdisziplinären Verständigungschancen zwischen Naturwissenschaften und Recht

Gewerbliche Tierhaltungsanlagen nach der Baurechtsnovelle
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (12/2012)
Das Verfahrensrecht der Umweltverträglichkeitsprüfung dient der wirksamen Umweltvorsorge. Das materielle Bauplanungsrecht hat eine andere Aufgabe. Es leitet die bauliche und sonstige Nutzung der Grundstücke auf dem Gebiet einer Gemeinde. Beides undifferenziert miteinander zu verknüpfen – wie es der Gesetzgeber mit § 35 Abs. 1 Nr. 4 BauGB plant –, führt zu zahlreichen offenen Fragen und Widersprüchen. Vorhabenträger sind daher gut beraten, wenn sie frühzeitig in Verhandlungen mit der Gemeinde zur Aufstellung von (vorhabenbezogenen) Bebauungsplänen eintreten

Genehmigungsmanagement der Infraserv GmbH & Co. Höchst KG
© Springer Vieweg | Springer Fachmedien Wiesbaden GmbH (11/2012)
Kommunale, gewerbliche und industrielle Investitionsvorhaben erfordern eine sorgfältige Planung, ein transparentes Genehmigungsverfahren und nicht zuletzt eine rechtssichere Genehmigungsentscheidung. Dabei ist ein professionelles Genehmigungsmanagement eine wichtige Grundlage für die Kosteneffizienz und Planungssicherheit der Vorhaben.

Das Regime der ausschließlichen Wirtschaftszone im Wandel der Zeit: Rechtsstatus und Ansätze zur Lösung von Schutz-/Nutzungskonflikten
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (10/2012)
Vorliegender Beitrag hat das Ziel, grundsätzliche Rechtsfragen im Zusammenhang mit dem Regime der ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ) aus Anlass des 30. Jahrestages der Annahme des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen (SRÜ) einer neuerlichen und grundsätzlichen Beurteilung zu unterziehen. Das Jubiläum der „Verfassung für die Meere“ bietet hierfür den passenden Anlass, weil es sich bei der AWZ um eine der wenigen Innovationen der dritten UN-Seerechtskonferenz (UNCLOS III) handelt.

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