Gewerbliche Tierhaltungsanlagen nach der Baurechtsnovelle
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (12/2012)
Das Verfahrensrecht der Umweltverträglichkeitsprüfung dient der wirksamen Umweltvorsorge. Das materielle Bauplanungsrecht hat eine andere Aufgabe. Es leitet die bauliche und sonstige Nutzung der Grundstücke auf dem Gebiet einer Gemeinde. Beides undifferenziert miteinander zu verknüpfen – wie es der Gesetzgeber mit § 35 Abs. 1 Nr. 4 BauGB plant –, führt zu zahlreichen offenen Fragen und Widersprüchen. Vorhabenträger sind daher gut beraten, wenn sie frühzeitig in Verhandlungen mit der Gemeinde zur Aufstellung von (vorhabenbezogenen) Bebauungsplänen eintreten

Genehmigungsmanagement der Infraserv GmbH & Co. Höchst KG
© Springer Vieweg | Springer Fachmedien Wiesbaden GmbH (11/2012)
Kommunale, gewerbliche und industrielle Investitionsvorhaben erfordern eine sorgfältige Planung, ein transparentes Genehmigungsverfahren und nicht zuletzt eine rechtssichere Genehmigungsentscheidung. Dabei ist ein professionelles Genehmigungsmanagement eine wichtige Grundlage für die Kosteneffizienz und Planungssicherheit der Vorhaben.

Das Regime der ausschließlichen Wirtschaftszone im Wandel der Zeit: Rechtsstatus und Ansätze zur Lösung von Schutz-/Nutzungskonflikten
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (10/2012)
Vorliegender Beitrag hat das Ziel, grundsätzliche Rechtsfragen im Zusammenhang mit dem Regime der ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ) aus Anlass des 30. Jahrestages der Annahme des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen (SRÜ) einer neuerlichen und grundsätzlichen Beurteilung zu unterziehen. Das Jubiläum der „Verfassung für die Meere“ bietet hierfür den passenden Anlass, weil es sich bei der AWZ um eine der wenigen Innovationen der dritten UN-Seerechtskonferenz (UNCLOS III) handelt.

Parallelhandel von Pflanzenschutzmitteln nach dem neuen Pflanzenschutzgesetz
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (9/2012)
Das Pflanzenschutzmittelrecht ist in der jüngsten Vergangenheit rechtlich neu geordnet worden. Am 13.6.2011 ist die neue Pflanzenschutz-Verordnung der EU in Kraft getreten. Diese Verordnung, die unmittelbar gilt, wird ergänzt durch das Pflanzenschutzgesetz, das am 6.2.2012 in einer Neufassung verabschiedet worden ist und am 14.2.2012 in Kraft trat. Beide Regelwerke enthalten auch Bestimmungen über den Parallelhandel.

REACH – Kommunikation in der Lieferkette – eine Zwischenbilanz aus Sicht des Verbandes Chemiehandel
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (9/2012)
Für den Chemikalien-Groß- und Außenhandel konzentrierte sich lange Zeit die Auseinandersetzung mit der REACH-Verordnung auf Fragen der Registrierung von Stoffen und mündete in der Kernfrage: Wird die Registrierung eines Stoffes so aufwendig und kostspielig, dass er schließlich vom Markt genommen wird? Während die Antwort auf diese Frage in der Vielzahl der Fälle noch auf sich warten lässt, weil die Mehrzahl der Stoffe „erst“ bis zum 1.6.2013 bzw. 2018 registriert wird (werden muss), ist deutlich geworden, dass eine – möglicherweise die – zentrale Herausforderung im Rahmen von REACH in der Entwicklung praktikabler Kommunikationsstrategien in der Lieferkette besteht.

Das neue Pflanzenschutzrecht 2012
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (4/2012)
Zulässigkeit von EU-Parallelimporten, Re-Importen, Generika und Drittlandimporten

Gefährliche Abfälle an der Grenze: Basler Übereinkommen – Ergebnisse der 10. Vertragsstaatenkonferenz
© Deutscher Fachverlag (DFV) (3/2012)
Die 10. Vertragsstaatenkonferenz (VSK) des Basler Übereinkommens über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle und ihrer Entsorgung fand vom 17. bis zum 21. Oktober 2011 in Cartagena (Kolumbien) statt. Es nahmen rund 700 Teilnehmer an der Konferenz teil. Es waren 120 Staaten – bei inzwischen 178 Vertragsstaaten – vertreten. Die Ergebnisse sind ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einer globalen umweltgerechten Kreislaufwirtschaft.

Vier Jahre Umweltschadensgesetz
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (2/2012)
Zugleich ein Beitrag zur Rezeption und wissenschaftlichen Begleitung neuer Umweltgesetze

Die Umsetzung der Umwelthaftungsrichtlinie in Österreich
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (2/2012)
Die Richtlinie 2004/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21.4.2004 über Umwelthaftung zur Vermeidung und Sanierung von Umweltschäden (Umwelthaftungsrichtlinie; kurz: UH-RL)1 verpflichtet die Mitgliedstaaten zur Schaffung eines Rechtsrahmens zur Vermeidung und Sanierung von bestimmten Umweltschäden in Gestalt eines öffentlich-rechtlichen Haftungsregimes.

Auswirkungen des EuGH-Urteils vom 12.5.2011 zum Verbandsklagerecht für Umweltverbände
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (11/2011)
Am 12.5.2011 hat der EuGH entschieden,2 dass die in § 2 Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz (UmwRG) geregelte Beschränkung des Klagerechts der Umweltverbände auf die Geltendmachung solcher Vorschriften, die Rechte Einzelner begründen, mit den unionsrechtlichen Vorgaben in Art. 10a UVP-RL3 nicht vereinbar ist. Gerichte haben auf Klagen anerkannter Umweltverbände auch zu prüfen, ob ein Vorhaben, auf das die Richtlinie Anwendung findet, gegen unionsrechtliche Umweltvorschriften oder solche nationale Umweltvorschriften verstößt, die unionsrechtliche Vorgaben umsetzen.

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