Kommunale Abfallwirtschaft und Kreislaufwirtschaftsgesetz – Position der kommunalen Unternehmen
Abfallentsorgung ist kommunale Aufgabe
» Die Entsorgung von Abfällen aus Haushaltungen ist eine Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse
» Abfallentsorgung ist Leistung der Daseinsvorsorge, deren Erfüllung in der Verantwortung der öffentlichen Hand liegen muss
» Daraus erwächst eine besondere Verpflichtung für die kommunalen Abfallbetriebe
• Entsorgungssicherheit
• Service
• Ökologische Verträglichkeit
• Sozialverträgliche Gebühren
In 12 Folien
| Copyright: | © VKU e.V. - Landesgruppe Hessen/Rheinland-Pfalz/Saarland | |
| Quelle: | Fachtagung der VKS im VKU - Landesgruppe Hessen / Rheinland-Pfalz / Saarland - 2011 (September 2011) | |
| Seiten: | 12 | |
| Preis: | € 5,00 | |
| Autor: | Hans-Joachim Reck  | |
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Übersicht
I. Ausgangslage
II. Der europarechtliche Begründungsansatz der Bundesregierung
III.Der primärrechtliche Prüfungsmaßstab für Überlassungspflichten
IV.Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse
V.Verhinderung der Aufgabenerfüllung?
VI.Erforderlichkeit der Wettbewerbsbeschränkung?
VII.Europarecht und Daseinsvorsorge
VIII.Mitteilung der Kommission vom 29.06.2011
IX.Gegenäußerung der Bundesregierung vom 20.07.2011 zur Stellungnahme des Bundesrates
X.Fazit
